Viele Beobachter merken inzwischen, dass die herrschende Lehre – man kann sie Neoliberalismus nennen, ich nenne Sie einfach die herrschende Lehre – von der notwendigen makroökonomischen Steuerung einer Volkswirtschaft nicht viel versteht. Mein Eindruck ist immer mehr, dass diesen Ideologen auch das ziemlich fremd ist, was sie meinen gepachtet zu haben: die Sorge für die Wettbewerbsfähigkeit, die optimale und effiziente Allokation der Ressourcen. Sie hängen unserer Volkswirtschaft jedenfalls einen Klotz nach dem andern ans Bein. Sie versagen genau da, wo sie sich besonders stark fühlen: bei der volkswirtschaftlichen Effizienz und damit bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Albrecht Müller.

In Werner Rügemers Buch „Der Bankier“ hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verfügungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschwärzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und städtischen Bauaufträgen betreffen.
Es ist hoch interessant, was Rügemer nach eigenen Angaben jetzt im Hinblick auf den Kölschen Klüngel, der Kölner Variante der Private Public Partnership laut Gericht wieder behaupten darf.

Wir hatten schon mehrmals berichtet: überall wird privatisiert und meist kräftig daran verdient. Jetzt macht uns einer unserer Leser darauf aufmerksam, dass in Bremerhaven einer der Profiteure großzügig einen PPP-Lehrstuhl stiftet. Seine Mail folgt. Unser Rat: Gehen Sie auch in Ihrer Region PPP/ÖPP-Projekten nach und auf den Grund. Unten folgt noch ein Hinweis auf PPP bei einem A 8-Tunnel. Und noch mal der Hinweis, sich das Vergnügen eines Besuches bei der Website von Rudolf Scharpings PPP-Beratungsgesellschaft RSBK zu gönnen. Albrecht Müller.

Matthias Burghardt, einer unserer Leser, schickte uns Teil 1 seines Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Dies ist ein Nachtrag zu einem Vortrag von Dr. Siegfried Broß über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Dazu erreichte uns eine interessante Mail mit dem Hinweis auf den Einfluss der Private-Equity-Lobby auf Brüssel – mit einem interessanten Link auf einen Artikel der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschaft- und HotelarbeitnehmerInnen (IUL).
Uns erreichen täglich hervorragende Beiträge unserer Nutzer/innen. Wir könnten die Recherchearbeit neben der Redaktionsarbeit schon längst nicht mehr leisten, wenn wir nicht diese Unterstützung hätten. Deshalb an dieser Stelle wieder einmal einen herzlichen Dank. Auch im Namen aller Freunde/innen der NachDenkSeiten.
Der Dank ist verbunden mit der Bitte, nicht böse zu sein, wenn ein guter Hinweis einmal unter den Tisch fallen sollte. Wir bekommen so viel Post, dass wir sie neben unserer eigenen Schreib- und Redaktionsarbeit kaum noch verarbeiten können. Wir bitten um Nachsicht und um Verständnis, wenn wir schon mal einen Hinweis oder einen Text übersehen. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

Der Verfassungsrichter Siegfried Broß hat vor dem “Neuen Montagskreis” (Peter Conradi) in Stuttgart einen Vortrag zur Privatisierung gehalten. Danke dem Autor und Peter Conradi.

Vor ein paar Tagen berichtete der SPIEGEL, dass der Baukonzern Hochtief in Gladbeck Geschäfte der öffentlichen Verwaltung übernommen hat. Nun berichtet die FAZ vom 31.1.07 über einen möglichen Kauf des Essener Baudienstleisters mit anschließender Zerschlagung durch die Investmentbank Macquarie. Der Großaktionär August von Finck habe erklärt, dass er von seiner Beteiligungsholding Custodia alle Optionen, auch den Verkauf des im vergangenen Jahr geschnürten Paketes von 25 Prozent, überprüfen lässt. Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel sagte der FAZ, dass es bei den Dienstleistungsgeschäften mit der Öffentlichen Hand für den Fall eines Besitzwechsels Öffnungsklauseln, z.B. Vorkaufsrechte gäbe.
Mal abwarten, ob und zu welchem Preis bei einem Eigentümerwechsel die Stadt Gladbeck ihr Rathaus wieder zurück kaufen könnte. Wolfgang Lieb.

Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten im Kongress ist Privatisierung kein Mittel, bessere staatliche Leistungen zu liefern – sie ist ein Selbstzweck. Krugman, einer der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen beschreibt in der New York Times, wie durch den Einbau des privaten Sektors im amerikanischen Gesundheitswesen Fragmentierung, Ineffizienz und Verschwendung ins amerikanische Gesundheitswesen eingeführt wurden. Den Beitrag hat unser Leser Roger Strassburg übersetzt.

In den letzten Tagen sind verschiedene Beiträge zum Thema Privatisierung erschienen, die zusammenzustellen sich lohnt, weil sie sich gegenseitig ganz gut interpretieren und kommentieren. Albrecht Müller.

In einem Beitrag der Sendung „WISO“ vom 11.12.06 wird über den Verkauf des Kurhauses und der Kurklinik im hessischen Bad Orb an einen chinesischen Investor berichtet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns dazu seinen Kommentar geschickt.

• Ulrike Meyer-Timpe, Käufliches Hamburg
• Klaus-Peter Schmid, Alles muss raus
• Sebastian Jost, Heikles Geschäft, Kommunen verkaufen Wohnungen an Privateigentümer und Investoren und bessern so den Stadthaushalt
• Ulrike Meyer-Timpe, Schmerz ist selten Privatsache
• Klaus-Peter Schmid, Verkehr bleibt öffentlich
• Marie-Luise Hauch-Fleck, Ein Viertel der Wasserabnehmer wird von einer bunten Vielfalt von Kooperationsmodellen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anteilseignern versorgt.
• Cerstin Gammelin: Privater Strom

Quellen: Die Zeit

Die normale Art, Geld zu verdienen, erscheint unseren Eliten als ziemlich altmodisch. Sich als Arbeitnehmer mit seinen Arbeitsleistungen zu verdingen, das ist vergleichsweise brotlos. Als Unternehmer Kapital und seine unternehmerischen Fähigkeiten in eine Firma einzubringen, beides mit der Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kombinieren und so Werte zu schaffen, das finden die Spitzen unserer Eliten viel zu altbacken. … Deshalb haben findige Eliten in Politik und Wirtschaft andere Wege zum Geld gesucht, und sie sind fündig geworden. So beginnt ein Unterkapitel in „Machtwahn“ (Seite 268 f.). Quasi jeden Tag wird diese Einschätzung bestätigt. Jetzt wurde bekannt, wie das Duale System Deutschland (DSD = Die Grüne-Punkt-Firma) an einen privaten Investor (KKR) verramscht worden ist. Weit unter Preis und zulasten eines Teils des deutschen Einzelhandels und vor allem der Verbraucher, also zulasten von uns allen. Albrecht Müller.

GROSSBRITANNIEN: Ihre Gesundheitsreform könnte der regierenden Labour Party noch größeren politischen Schaden zufügen als der Irakkrieg
Quelle: Freitag

Diesen Artikel im „Freitag“ möchte ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen. Daran wird wieder einmal sichtbar, dass Sie Privatisierungsvorgänge nur noch verstehen können, wenn Sie in Rechnung stellen, dass die Entscheider am Prozeß der Privatisierung verdienen. Albrecht Müller.

Wem gehören eigentlich die Städte? Das fragen sich rund um den Erdball immer mehr Menschen und in vielen Metropolen erkämpfen sich Nachbarschaftsinitiativen öffentliche Räume zurück. Oft sind es nur kleine Plätze zwischen Hochhäusern, kleinere Industrie- oder noch kleinere Grundstücksbrachen, die sie in Nachbarschaftsgärten, in kleine öffentliche Gemeinschaftsräume aller Art verwandeln, fast immer im jahrelangen Kampf gegen die Gier von Immobilienkonzernen. Das Hamburger Projekt „Park Fiction“, gehört dazu. Im Oktober hatte es zu einem internationalen Symposium „Umsonst und Draußen“ geladen. Im Folgenden wollen wir diese einzigartige Rückeroberung öffentlichen Raums vorstellen, mit einer Darstellung des künstlerisch-politischen Konzepts dieser „kollektiven Wunschproduktion“ von Wanda Wieczorek. Zunächst jedoch folgt eine allgemeine Einleitung von Brigitta Huhnke, die sich besonders an die richtet, die nicht in Hamburg leben.

Aus Anlass unseres Tagebucheintrags vom 10.11. macht mich ein Freund der NachDenkSeiten aus Barcelona, H.B., auf eine gute Zusammenstellung von „Behauptungen für und Argumente gegen den Börsengang“ aufmerksam. Sehr lesenswert.
Unser Leser H.B. schreibt weiter: „Sie haben in Ihren Büchern ja auf den wichtigsten Aspekt sämtlicher Privatisierungen hingewiesen: Es gibt viele, die daran verdienen. Andere Gründe für Privatisierungen gibt es so gut wie nie. Ich glaube, die Bahnprivatisierung wird der größte Skandal von allen, wenn sie nicht mehr verhindert werden kann. Und wie viele haben schon jetzt an Gutachten usw. verdient.“ Albrecht Müller.