Zur Zeit läuft eine massive Welle der Privatisierung. Weil interessierte Kreise daran verdienen. Bitte kümmern sie sich in ihrer Region um solche Vorgänge und nehmen Sie diese zum Anlass zur Diskussion im Freundes- und Kollegenkreis. Engagieren Sie sich in bestehenden Initiativen oder ergreifen sie selbst die Initiative. Es darf nicht sein, dass unser Volksvermögen einfach so verscherbelt wird. Die bisher schon Aktiven müssen eine Menge Frust aushalten. Aber vielleicht kann man das besser durchstehen, wenn in vielen Teilen unseres Landes der Widerstand wächst. Zu diesem Netzwerk möchten wir beitragen. Deshalb unsere Anregung, unsere Bitte.

Mein gestriger Tagebucheintrag hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein „getreuer Leser der Nachdenkseiten“, Ralf Vogel aus Berlin fand, dass ich zu Unrecht „den Stab über Harald Wolf gebrochen“ hätte, als ich den amtierenden Berliner Wirtschaftssenator in Sachen Privatisierung in einem Atemzug mit Metzger und Scharping genannt hatte. Das zeichne ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen in Berlin. Ralf Vogel hat seine Einwände begründet; da ich niemanden zu Unrecht kritisieren will, bat ich ihn um eine zusammenfassende Darstellung der politischen Frontverläufe um die Privatisierung. Da diese Debatte auch für andere von Privatisierung Betroffene von Interesse sein dürfte, folgt hier dieser Beitrag aus Berlin.

In der vergangenen Woche war ich unterwegs auf Lesereise, unter anderem in Frankfurt, Berlin und Lübeck. In den Diskussionen spielte die massiv betriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums eine große Rolle. Überall im Land werden zur Zeit die mit Hilfe der Steuerzahler aufgebauten kommunalen und Landeseinrichtungen privatisiert, verkauft, verscherbelt. In Hessen zum Beispiel wird systematisch das Landeseigentum zur Disposition gestellt, in Lübeck und Kiel die einzige Universitätsklinik des Landes Schleswig-Holstein. In vielen Privatisierungsfällen wird das von Rot-Grün mithilfe der Union noch kurz vor den Wahlen 2005 durchgeschleuste ÖPP-Beschleunigungsgesetz genutzt. In „Machtwahn“ habe ich beschrieben, dass bei diesen Privatisierungsvorgängen nicht die Frage entscheidend ist, ob die Privatisierung als gut oder schlecht zu betrachten ist. Man kann die Privatisierungsorgie, wie ich das nennen würde, nur begreifen, wenn man fragt, wer daran verdient.
Auf eine Antwort auf diese letzte Frage bin ich von einem Freund der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht worden. Eine wahre Offenbarung: Rudolf Scharping – unter anderen natürlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.

„Public Private Partnerships (PPP) – oder: öffentlich private Partnerschaften – stehen für modernes und effizientes Verwaltungshandeln. Sie sind Teil der Innovationsoffensive der Bundesregierung und verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher.”
Das ist der offizielle Text, den Sie auf der Homepage des Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung finden. Daraus kann man nur schließen, dass die Bundesregierung Teil einer Interessenverflechtung zu Gunsten privater Unternehmen und der Finanzwirtschaft ist. Andernfalls könnte das zuständige Ministerium nicht einen solchen werbenden Text ins Internet stellen. Zur Interessenverfilzung ausführlich siehe Seite 115 ff. in „Machtwahn“. Dort ist beschrieben, wie in Deutschland noch vor der Wahl im September 2005 ein Gesetz zur Erleichterung von PPP beziehungsweise ÖPP über die parlamentarischen Hürden gebracht wurde.

Im „Stern“ vom 29.7.2006 erschien ein Interview mit Bahnchef Mehdorn: „Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie die Bahn?“
Ich habe die ersten Antworten kommentiert. Im weiteren Verlauf sprechen sie für sich. Der Bahnchef kann nicht erklären, warum ein Unternehmen, in das allein in den letzten 10 Jahren 90 Milliarden Steuergelder investiert worden sind, und das seit über einem Jahrhundert riesige Werte in Gleisanlagen, Bahnhöfen, Grundstücken angesammelt hat, nun zu einem Wert von nur 40 Milliarden an die Börse gebracht werden soll. Da ist etwas faul. Die ausweichenden Antworten von Mehdorn offenbaren dies. Zum Gesamtkomplex siehe auch meinen Tagebucheintrag vom 24.7.2006.

In der FR vom 29.7. erschien ein Beitrag von Heiner Flassbeck. Wenn man so etwas liest, muss man immer in Erinnerung behalten, dass diese Art von zerstörerischer Investorentätigkeit von Schröder und Eichel steuerfrei gestellt worden ist – weil damit die „Deutschland AG“ mobilisiert werde. Schöne Mobilisierung. Und niemand rührt sich, um die Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne rückgängig zu machen. Auch Müntefering, der Heuschreckenbeschwörer nicht. Sie stecken alle unter einer Decke.

Der Bundespräsident hat bisher dem vom Bundestag verabschiedeten Privatisierungsgesetz der Deutschen Flugsicherung (DFS), wonach der Bund 74,9 Prozent seiner Anteile an private Investoren veräußern will, seine Unterschrift verweigert. Der Fiskus erhofft sich von dem Verkauf bis zu einer Milliarde Euro.
Nun hat das Landgericht Konstanz die Bundesrepublik zum Schadenersatz in noch unbekannter Höhe an die russischen Fluglinie Bashkirian Airlines verurteilt. Das Flugzeug der Klägerin war vor vier Jahren mit 71 Menschen an Bord wegen „schwerwiegender organisatorischer Mängel“ der privaten Schweizer Flugsicherung „Skyguide“ mit einer Frachtmaschine zusammengestoßen und abgestürzt.
Die Richter wiesen der Bundesrepublik die alleinige Verantwortung für Fehler von „Skyguide“, die den süddeutschen Raum kontrolliert, zu. Das Gericht sah u.a. einen Verstoß gegen die Verfassung, wonach die Luftverkehrssicherung als eine hoheitliche Aufgabe in bundeseigener Verantwortung bleiben müsse.
Man darf nun gespannt sein, ob der Bundespräsident ein Gesetz ausfertigt, das Gefahr läuft, dass die Gewinne bei der Luftsicherung privatisiert werden können und die Risiken für organisatorische Mängel am Staat haften bleiben.

Zum Thema Privatisierung erreichten uns zwei interessante Hinweise, die wir (unkorrigiert) als Anhang 1 und 2 an Sie weitergeben. Es betrifft die Privatisierung einer Talsperre im Hochwasserbereich der Elbe und die Privatisierungswelle in der Schweiz. Siehe unten. Von mir aus möchte ich noch eine Anmerkung zum angestrebten Börsengang der Bahn machen.

Die Bahn soll verkauft werden, Investmentbanken empfehlen Totalzerschlagung der Post, Privatisierungen in Mülheim an der Ruhr, Freiburg will 7000 Wohnungen verkaufen, Braunschweig seine Abfallwirtschaft, und so fort.
Es regt sich Widerstand gegen diesen Ausverkauf von Volksvermögen. Aber die Politik lässt sich davon kaum beeindrucken. Dem Widerstand gegen diese Privatisierungsmanie könnte die notwendige Dynamik fehlen, weil nicht hart genug gefragt wird, weil oft nur die sachliche Fragwürdigkeit, die „Dummheit“ der Entscheidungen kritisiert und nicht nach den dahinter steckenden privaten Interessenverflechtungen und nicht nach Korruption gefragt wird.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ist eine der lukrativsten Möglichkeiten, schnell viel Geld zu verdienen. Deshalb ist der Druck auf die Gemeinden, die Städte und Kreise besonders groß. Die Kommunen, wie auch Bund und Länder, sind empfänglich für solche Aktionen, weil sie scheinbar die öffentlichen Haushalte entlasten und dabei helfen, Schulden abzubauen oder sie zumindest nicht zu erhöhen. (Zu den dabei gemachten Denkfehlern siehe S. 115 ff.) Verdient wird schon an der Transaktion, und verdienen werden in der Regel die neuen Eigentümer. Meist sind die Verträge zur Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Einrichtungen nicht öffentlich, und die sogenannten Transaktionskosten werden schon gar nicht offengelegt. Wenn sie von den übernehmenden Unternehmen bezahlt werden, hat die Öffentlichkeit kaum Einblick.

Am 07.03.06 hatten wir in den NachDenkSeiten eine kleine Meldung unter der Überschrift „Privatisierungen in Mülheim“ über ein wdr Feature von Werner Rügemer. Es war ein Bericht über die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen. Einer der Akteure, der dort erwähnt wurde, ist der zurückgetretene Oberbürgermeister Mülheims, der jetzt Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium geworden ist. wdr 5 hat das Manuskript aus dem Internet gelöscht und bat den Staatssekretär um Entschuldigung.

Lesen Sie die Geschichten zur Geschichte:
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz
Quelle 3: ComCologne
Quelle 4: Neue Rheinische Zeitung

Hartmut Reiners, Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg, hat in einem Referat zum Seminar „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ des Deutschen Juristinnenbundes am 30. Oktober 2004 in Kassel, 10 Thesen zu einer weiteren Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken vorgetragen. Wir halten diesen grundlegenden Beitrag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur neuerlichen Gesundheitsreform nach wie vor für hochaktuell. Er bietet unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der gegenwärtigen oftmals verwirrenden Debatte.

Quelle: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisike [PDF – 200 KB]

Ein aufmerksamer Nutzer unserer NachDenkSeiten macht uns darauf aufmerksam. Er schreibt:

Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für solche Investitionsprojekte an der Öffentlichen Hand bereichern.

Die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ will kommunale Dienstleistungen übernehmen. „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss“, meint Hartmut Ostrowski, Arvato-Vorstandsvorsitzender. Neben ihren politischen „Dienstleistungen“ etwa im Bereich der Arbeitsmarkt-, der Steuer- oder der Hochschulpolitik gegenüber Bund und Ländern will Bertelsmann seine „Government Services“ jetzt auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“, etwa beim Eintreiben von Steuern oder der Auszahlung von Beihilfen. Erst redet die Bertelsmann-Stiftung der Politik die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein, dann propagiert die Politik Private Public Partnership und danach bedient sich der Bertelsmann-Konzern selbst. Der Staat als Selbstbedienungsladen?

Quelle 1: AZ Direkt [PDF – 264 KB]
Quelle 2: Netzeitung
Quelle 3: Handelsblatt