Privatisierung auf chinesisch – oder wie die europäische Dienstleistungsrichtlinie umgangen wird.

Ein Artikel von:

In einem Beitrag der Sendung „WISO“ vom 11.12.06 wird über den Verkauf des Kurhauses und der Kurklinik im hessischen Bad Orb an einen chinesischen Investor berichtet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns dazu seinen Kommentar geschickt.

In Bad Orb (Hessen) wird das Herzstück, der Kurbetrieb (Kurhaus, Kurklinik) an chinesische Investoren verkauft, weil der Stadt die Mittel für Unterhalt und Renovierungen fehlen – so der Bürgermeister. Diese “Privatisierung” wird noch dadurch gekrönt, dass die Chinesen zur Bedingung gemacht haben, ihre eigenen, – 150 – chinesische Bauarbeiter zum Zwecke der Renovierung bzw. der Umgestaltung der Einrichtungen mitbringen zu können.
Diese Arbeitskräfte müssen in China üblicherweise für ca. 80 Cent am Tag arbeiten, und es ist abzusehen, dass sie auch hierzulande kaum mehr bekommen werden.
Die bei diesen Vorgängen tangierten Behörden und Minister stehen diesem Deal ausnahmslos wohlwollend gegenüber. Der in diesem Zusammenhang angesprochene Arbeitsminister Müntefering hat sich vor einer öffentlichen Stellungnahme gedrückt.

Diese die regionale Wirtschaft benachteiligenden, ja sogar schädigenden Vorgänge erscheinen mir nicht nur sehr aufschlussreich, sondern belegen auch deutlich, in welchem Gegensatz die für immer mehr Menschen deprimierende, ja ausweglose Wirklichkeit neoliberaler Politik zu den großspurigen Worten und Handlungen unserer Regierenden und der Jubelpropaganda der überwiegend gleichgeschalteten Medien steht.
Ist denn aufgrund solcher Vorgänge die “Dienstleistungsrichtlinie” nicht nur völlig folgenlose Polit-Makulatur (ähnlich der “Reichensteuer”) – sondern eigentlich sogar völlig gegenstandslos, da ja sowieso bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass sogar erschlichene, ausländische Sozialversicherungs-Nachweise für ausländische Billig-Arbeitskräfte zwingend anerkannt werden müssen, und somit deren Arbeitgeber von der deutschen Sozialabgabenpflicht befreien?

Ist das nicht alles unglaublich?

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!