Schlagwort:
schlanker Staat

Schlagwort:
schlanker Staat

Corona demaskiert den Westen

Corona demaskiert den Westen

Westliche Sanktionen terrorisieren zahlreiche Länder – der Virus-Krise zum Trotz. Mächtige Staaten treten die internationale Solidarität mit Füßen. Gleichzeitig werden chinesische Hilfslieferungen in die EU sabotiert. Derweil schickt Kuba seine Ärzte in die Krisengebiete und Russland hilft Italien. Die aktuelle (zusätzliche) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Zusätzlich gerät der in der Krise besonders destruktiv wirkende Neoliberalismus unter Beobachtung. Sogar das „Manager-Magazin“ muss zugeben: „Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“ Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unterschiedliche Ansichten und Einsichten müssen möglich sein und auch besprochen werden können. Eine Anregung für NDS-Leser und -Leserinnen

In diesen Tagen erhalten wir gelegentlich harsche bis aggressive Mails, oft nur, weil wir nicht gleich befolgen, was gefordert wird. Oder es wird hart kritisiert, wenn auch abweichende Meinungen zur Sprache kommen. Oder es wird kritisiert, dass sie nicht zur Sprache kommen. Was von uns klar und wiederholt formuliert wurde, wird oft einfach übersehen. Selektive Wahrnehmung. Es gibt aber insgesamt viele sehr differenzierte Meinungsäußerungen und Verständnis für die Art unserer Arbeit. Aber vieles ist schon sehr verwunderlich. Auf einiges will ich als Herausgeber der NachDenkSeiten eingehen. Albrecht Müller.

Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf

Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die für Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der „Solidarität“ an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei – Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Gedanken sind frei?! – Albrecht Müller und Rainer Mausfeld im Gespräch

Die Gedanken sind frei?! – Albrecht Müller und Rainer Mausfeld im Gespräch

Wir sind zu Beginn unseres Gesprächs der Frage nachgegangen, warum Menschen vermeiden wollen, aufgeklärt zu werden, und woher der Widerstand kommt. Wir haben versucht, die Chance auszuloten, einen großen Schritt nach vorne zu tun zu einer aufgeklärteren und solidarischeren Gesellschaft. Das ist ja nachweisbar schon des Öfteren gelungen. Aber der Befund insgesamt ist ziemlich ernüchternd. Im Gespräch wurde eine Reihe anderer Fragen angesprochen, u. a. die Einkommensverteilung und wie die Zustimmung der betroffenen Schichten zu einer skandalös ungerechten Einkommensverteilung mithilfe gut geplanter Agitation erwirkt worden ist; zur Sprache kam die Staatsquote und die frühe Einsicht „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ sowie die große Bedeutung, die die gesellschaftlich organisierte soziale Sicherheit für jene Menschen hat, die über kein Vermögen und umso mehr Schulden „verfügen“. Mehr im Video. Albrecht Müller.

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.

Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Recoleta, Chiles sozialistische Stadt-Oase

Recoleta, Chiles sozialistische Stadt-Oase

Eindrücke von Bürgermeister Daniel Jadues Kampf gegen die neoliberale Wüste der Hauptstadt Santiago. Daniel Jadue empfängt mich gegen halb zehn morgens in seinem Büro im 6. Stockwerk des Rathauses von Recoleta, in Norden der Hauptstadt gelegen. Es ist Ende August 2019, keiner von uns konnte sich vor knapp zweieinhalb Monaten den Ausbruch der Massenproteste lebhaft vorstellen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.