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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Über den Zusammenhang zwischen unseren „verpissten“ Autobahnparkplätzen und der neoliberalen Ideologie.

Unsere herrschenden Meinungsführer in der Wirtschaftspolitik kommen bei ihrer Ablehnung von Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur immer wieder auf die siebziger Jahre zurück und behaupten, damals sei ja bewiesen worden, dass die von Keynesianischem Denken geprägten Konjunkturprogramme und andere expansiven Maßnahmen nichts gebracht hätten.
Das ist in zweifacher Hinsicht eine falsche Wahrnehmung:

Auszug aus „Machtwahn“, Seite 90ff.

In keinem anderen Land ist der makroökonomische Sachverstand so gering wie bei uns. Wir leiden heute unter einer ideologischen Wende, die Anfang der siebziger Jahre begann. Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, einem internationalen Währungsabkommen, das auf festen Wechselkursen gegenüber dem US-Dollar als Leitwährung beruhte, erlangte die Deutsche Bundesbank die uneingeschränkte Herrschaft über die deutsche Geldpolitik. Die Bundesbank benutzte diesen Machtzuwachs, um den Vorrang der Preisstabilität über die anderen drei zentralen wirtschaftspolitischen Ziele – hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wachstum – durchzusetzen. Nur so sind die drei schweren Rezessionen von 1975, von 1981/82 und 1993 zu verstehen. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in Deutschland kein Aufschwung an Altersschwäche ausgelaufen, sondern er wurde jedesmal frühzeitig von der Bundesbank abgebrochen. Die seitdem propagierte Regel, dass die Stabilität des Preisniveaus unabdingbare Voraussetzung für hohen Beschäftigungsstand und Wachstum sei, hat sich nicht erfüllt. Deutschland war in den letzten dreißig Jahren zwar immer Stabilitätsweltmeister, aber bei den realwirtschaft lichen Zielen Wachstum und Beschäftigung haben wir es im internationalen Vergleich nur zu höchst bescheidenen Ergebnissen gebracht.

Das Scheitern der deutschen Gesundheitsreform ist eine gute Nachricht für die Euro-Zone. Und für uns.

Vor der weiteren Senkung der Arbeitskosten in Deutschland warnt Sebastian Dullien von Financial Times Deutschland. Denn die exportorientierten Firmen in Italien und Portugal können nicht mehr konkurrieren, und eine ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhende Lohnsenkung dort würde den Binnenmarkt und die Staatsfinanzen ruinieren (ist es nicht genau das, was gerade in Deutschland passiert?). Und dann würde der Euro auseinander fliegen, mit sehr negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Endlich einer mit einer makroökonomischen Perspektive. Ein erholsames Erlebnis angesichts der Wüste von immer gleichen fixen Ideen: Arbeitskosten senken, Lohnnebenkosten senken, mit Steuern finanzieren, Arbeitskosten senken, Lohnnebenkosten senken, mit Steuern finanzieren, Lohnnebenkosten senken …

Joachim Jahnke: Warum kann die Regierung nicht aus den Steuersenkungen der Vergangenheit lernen? Zu einem konjunkturankurbelnden Ausgabenschub der von Steuersenkungen begünstigten Unternehmen und Besserverdiener ist es nie gekommen.

Die nun von der Großen Koalition am 4. Juni in den Eckwerten bereits festgelegte Unternehmenssteuerreform soll die Unternehmenssteuern weiter drastisch absenken und erregt daher zu Recht die Gemüter. Denn während der Staat zu Lasten der „kleinen Leute” die Mehrwertsteuer erhöht und die Steuererleichterungen von der Entfernungspauschale und dem Sparerfreibetrag kürzt, verzichtet er hier auf etwa 5 Mrd Euro an Steuereinnahmen. Und dies geschieht zugunsten im Durschschnitt sehr gut verdienender Unternehmen. So sind die Gewinne der 30 führenden Konzerne in Deutschland im Jahr 2005 um 36 Prozent auf 51 Milliarden Euro gestiegen – so stark wie noch nie zuvor.

Quelle: Zusammenstellung der Daten und Grafiken

Joachim Jahnke: Fünf Fehlentscheidungen der Großen Koalition

Durch Steuererhöhungen für Normalverdiener bei gleichzeitiger Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienenden, durch die Reduzierung der die Konjunktur stützenden öffentlichen Nachfrage, durch Beitragserhöhungen als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform und durch das Herausschieben des Renteneintrittsalters werde die Solidargemeinschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weiter ausgehebelt wird. Der einsame deutsche Sonderweg mit eingefrorener oder rückläufiger Massenkaufkraft, stagnierender Binnenkonjunktur und hoher Arbeitslosigkeit werde fortgesetzt. Das ist das Fazit von Joachim Jahnke zu den jüngsten Entscheidungen der Großen Koalition mit negativen Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage, der Hauptursache für die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit.

GfK: Konsumlust der Deutschen auf Rekordniveau – Statistische Bundesamt: Im Einzelhandel wurde im Mai 2006 gegenüber dem Vormonat nominal 1,9% und real 2,2% weniger abgesetzt

Zu den Widersprüchlichkeiten zwischen den Pulsfühlern, sprich Klimaindex-Forschern, und den harten Fakten fällt einem in der derzeitigen Fußballeuphorie der schöne Satz des Trainers von Rot-Weiß Oberhausen, Adi Preißler ein: „Grau is alle Theorie, maßgebend is auffen Platz.“

Das Projekt der PS für Frankreich: Gemeinsam den Wechsel schaffen

Das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Steigerung der Massenkaufkraft ankurbeln, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anheben, Forschungsmittel jedes Jahr um 10 Prozent erhöhen, egalitärer Zugang zu den Universitäten, einen am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst stärken oder die schädlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bekämpfen, das sind nur einige der Programmpunkte von Frankreichs Sozialisten mit denen sie bei den im Jahre 2007 stattfindenden Wahlen einen Rechtsruck verhindern wollen. Ein Beleg dafür, wie unterschiedlich die politische Programmatik zwischen französischen und deutschen Sozialdemokraten ist.
Gerhard Kilper hat für uns das Projekt der PS übertragen.

Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme – auch so ein Glaubenssatz ohne jede Vernunft

Die zu Ende gehende Woche hat es in sich. Immer mehr wird sichtbar, dass auch die Große Koalition nicht begreift, wie wichtig es wäre, endlich eine richtige Makropolitik zu machen, um unser Land aus der Rezession herauszuführen. Statt dessen verschreiben sie sich mehr und mehr dem „Kollektiven Wahn“, Reformen seien das Gebot der Stunde. Und noch schlimmer als vor der Großen Koalition: die kritischen Stimmen werden noch leiser. Der Glaube, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Steuerfinanzierung der Krankenkassen z.B. sei irgend eine Lösung, ist fest verankert. Wahnsinn.

Wiederholt sich die Geschichte? Das könnte man glauben, wenn man die Anpassung der SPD nach rechts beobachtet.

„Steuerreform gegen die SPD-Linke
Parteirat der Sozialdemokraten akzeptiert grundsätzlich die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen und hohe private Kapitalerträge. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt die Union und die Kritiker in der eigenen Partei gegeneinander aus.“
So beginnt ein Beitrag in der taz. Mich erinnert das an den Beginn der Weimarer Republik, Sebastian Haffner, an meine Erfahrungen mit den Seeheimern. Zu allem einige Hinweise.

Armer Erhard Eppler oder wie ein ehemals ehrenwerter Moralist sich zum „nützlichen Instrument“ des neoliberalen Netzwerks machen lässt.

Die herrschenden Meinungsmacher sind gute Strategen. Sie haben erkannt, dass sie Zeugen mit linkem Image brauchen, um ihre Meinung auch ins linke und linksliberale Lager zu tragen: Z.B.: Der sozialdemokratische „Versicherungsvertreter“ Rürup erklärt bei einer Konferenz von Verdi am 25.4.06, warum Privatvorsorge nötig ist; die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bedient sich der Roten und der Grünen, Clement und Mosdorf, Metzger und Scheel als Botschafter ihrer Agitation; der als links geltende Erhard Eppler warb für die Bomben im Kosovo-Krieg wie für die Agenda 2010, für die Hartz-Gesetze und für Gerhard Schröder. Jetzt lässt er sich in der Süddeutschen Zeitung vom 19.6. gegen mein Buch „Machtwahn“ in Stellung bringen. Leider mit vielen Unterstellungen und wenig Belegen, und noch weniger Bezug auf den Inhalt des Buches.

Mit der Unternehmenssteuerreform heizt Deutschland den europäischen Steuerwettlauf nach unten weiter an. Die Steuerpolitik wird immer unsozialer.

Die offensichtlich geplante drastische Absenkung der Unternehmenssteuern soll angeblich einen „international konkurrenzfähigen Steuersatz“ bringen. Tatsächlich würde sich Deutschland beim Steuerwettlauf nach unten weit nach vorne schieben. In Zusammenwirken mit der Mehrwertsteueranhebung wird das deutsche Steueraufkommen noch unsozialer als bisher verteilt sein, ohne dass davon positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Anbei eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Steuerpolitik unter Benutzung internationalen Datenmaterials von Joachim Jahnke.

Quelle: http://www.jjahnke.net/unsozsteuern.html