Die Tarifauseinandersetzungen werden von Stellungnahmen der Ökonomen und von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten begleitet. Die Streitfrage lautet: Ist der (mäßige) Aufschwung Folge der zurückliegenden Lohnzurückhaltung oder stärken Lohnerhöhungen nicht gerade durch eine Erhöhung der Binnennachfrage die Eigendynamik des Aufschwungs?
Die Vertreter der angebotsorientierten ökonomischen Schule, wie der Ifo-Chef und „Boulevard-Professor“ (FTD) Hans-Werner Sinn, das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [PDF – 134 KB] oder das marktliberale Kieler Institut für Weltwirtschaft [PDF – 225 KB], plädieren massiv für weiterhin niedrige Löhne, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die wirtschaftliche Dynamik weiter anzustoßen.
Im Gegensatz dazu argumentiert das eher gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) [PDF – 398 KB] für eine an der Produktivität und der Inflationsrate orientierte Lohnerhöhung zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum.
Interessant ist dabei die wissenschaftliche Kritik des IMK an den Berechnungen des IW, wonach die „maßvollen Lohnabschlüsse seit Mitte der neunziger Jahre rund 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“ hätten.

Zu den beiden Tagebucheinträgen „Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen“ (28.3.) und „Mein Gott, dafür zahlen wir Gebühren“ (29.3.) schickte Werner Calmus ergänzende zugespitzte Hinweise mit vielen Fakten, im wesentlichen zum Beleg der These, dass gewaltige Globalisierungsschübe und Strukturveränderungen unserer Industrie schon hinter uns liegen. Albrecht Müller.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2007 nominal 0,9% und real 1,6% weniger um als im Februar 2006. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Soviel zu den Fakten.
Vor drei Tagen meldeten dagegen die Stimmungsmacher von der GfK: „Im letzten Monat des ersten Quartals hat die Schwächephase des Konsumklimas, wie von der GfK prognostiziert, vorerst ein Ende gefunden. Auslöser hierfür ist die wieder angestiegene Konsumneigung der Verbraucher.“ Die Konjunkturerwartung stabilisiere sich auf sehr hohem Niveau. Der große Preisschock aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres sei nicht eingetreten.
Wieder einmal weicht die ernüchternde Wirklichkeit, von den derzeit gängigen Behauptungen über einen auch von der Binnennachfrage gestützten Aufschwung ab. Wolfgang Lieb.

So der Kommentar eines unserer Leser zur ZDF-Serie „Wettlauf um die Welt“. Und weiter: „Ich bin erst 38 Jahre alt, aber ich vermute, dass das TV/Radio zu Hitlers Zeiten ähnlich strukturiert war.“ Mein Eindruck war ganz ähnlich. Das war eine Angst machende Propagandaschau, und dies schon in der Tonlage der Sprache und der Musik. Auch wenn es zu Hitlers Zeiten noch kein TV gab, ist die zitierte Bewertung des Vorgangs berechtigt. Zu Ähnlichkeiten übrigens siehe auch die Einladungen zum 19. Pleisweiler Gespräch und den anderen Veranstaltungen mit Gunter Haug. Nun aber noch einige Anmerkungen zur Sendung im ZDF.

Gut beschrieben und seziert von Heiner Flassbeck in FTD Online: „Am deutschen Wesen…“

Shareholder gegen Stakeholder – zunächst ohne Gewerkschaften und das deutsche Defizit für die Beschäftigten
Ach, heute gibt es doch wieder eine schöne Geschichte zu erzählen, für die die Süddeutsche im Wirtschaftsteil wenigstens noch einen etwas ausführlicheren Kasten widmet. Da wird also bei der Telekom, um die Lohnkosten zu senken, ein Konzernteil ausgegliedert. (zur Funktionsweise des Finanzmarktkapitalismus für derartige Transaktionen siehe vor allem einführend Paul Windolf in: “Finanzmarktkapitalismus” in dem Kapitel “Was ist Finanzmarktkapitalismus?”.) 50000 Beschäftigte sollen es sein, die so als Verschubmasse zur allgemeinen Lohnsenkung erst einmal eingesetzt und ausgegliedert werden sollen – immer zur Sicherung einer möglichst hohen Profitrate – wir kennen das Spiel schon anderweitig… Ein Kommentar von Volker Bahl.

Am 20. März berichteten wir über eine Sendung des Wirtschaftsmagazins plusminus vom Bayerischen Rundfunk in der die These vertreten wurde, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige. Wir haben diese Sendung für die Manipulation des Monats vorgeschlagen.
Hier finden Sie den Link zum Video, so dass Sie sich selbst überzeugen können.
Quelle: Bayerischer Rundfunk

Natürlich wünschen sich die Arbeitgeber auch in Zeiten einer etwas anziehenden Konjunktur genügsame Arbeitnehmer, die mit spärlichen Lohnsteigerungen zufrieden sind. Also verfasste Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, eine Studie, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige (siehe Hinweis des Tages Nr. 1 vom 27.2.2007).
Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um eine empirische Untersuchung, sondern um eine theoretische Modellrechnung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mit empirischen Untersuchungen wird überprüft, ob Hypothesen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit stehen; nur dann haben sie Erklärungswert. Modellrechnungen hingegen bestätigen immer die Annahmen, auf denen sie beruhen – natürlich auch dann, wenn diese interessengesteuert sein sollten.

berichtet SpiegelOnline. Und weiter: Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. “Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung”, sagte Beck. “Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

In der „Zeit“ vom 8.3. erschien ein Beitrag von Will Hutton mit Titel und Einführung: „Der Koloss braucht unsere Hilfe! – Chinas schnelles Wachstum verbirgt fundamentale Schwächen. Ein Kollaps würde auch unsere Wirtschaft gefährden.“ Sehr lesenswert.
Quelle: zeus.zeit.de

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für das reale Wachstum des Jahres 2007 auf 2,8% erhöht. Peer Steinbrück dazu: „Das ist eine Prognose, die einen schon schwindlig werden lässt.“ (SZ vom 13.3.). Wenn es unserem Bundesfinanzminister bei 2,8% schon schwindlig wird, dann zeigt es nur, dass er von den ökonomischen Zusammenhängen wenig Ahnung hat und wie die gängige Propaganda die Stärke des Aufschwungs weit überschätzt und zugleich unterschätzt, was nötig wäre, um die Arbeitslosigkeit wirklich abzubauen.

Die Wirtschaftsweisen fordern Neuregelungen der Verschuldungsgrenzen für den Bund und die Länder [PDF – 102 KB]. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Elemente des Artikel 115 Grundgesetz und der analogen Vorschriften in den einzelnen Landesverfassungen — Nettoneuverschuldung allenfalls in Höhe der das öffentliche Vermögen erhöhenden Nettoinvestitionen und Verhinderung einer prozyklischen Haushaltspolitik — mit einer sanktionsbewehrten, an der Entwicklung der regulären Staatseinnahmen orientierten Ausgabenpolitik zu verbinden.
Es ist schon ziemlich dreist, wie die Mehrheit des Sachverständigenrats, die seit Jahren vor allem Unternehmensteuersenkungen empfohlen hat, nunmehr noch „einen drauf sattelt“ und eine Verschuldensgrenze empfiehlt, um damit den fiskalischen Handlungsspielraum des Staates noch mehr zu beschränken. Das würde im Klartext bedeuten, per Grundgesetz eine aktive Konjunkturpolitik zu verbieten und Haushaltsdefizite ausschließlich über die Kürzung von Sozialstandards auszugleichen.

Auch die letzte Woche war voll von Ungereimtheiten und merkwürdigen Äußerungen unserer führenden Personen in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Ich notiere, was mich gewundert hat. Der Text betrifft den Klimawandel, die Krise beim Airbus-Konzern, die Krise bei der Deutschen Telekom, die ökonomische Lage und den weiteren Niedergang der Löhne. Im folgenden

Der nominale effektive Wechselkurs des Euro gegenüber 42 Handelspartnern des Euro-Raumes ist von Anfang 1999 bis Ende 2006 um 11,1 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 116 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Im gleichen Zeitraum sei der reale effektive Wechselkurs des Euro um 4,3 Prozent angestiegen. Von Anfang 2002 bis Ende 2006 fand gegenüber dem US-Dollar eine Aufwertung um nominal 47 Prozent und real 33 Prozent statt. Gegenüber dem japanischen Yen sei der Euro um nominal 30 Prozent und real 39 Prozent aufgewertet worden. Die Aufwertung gegenüber dem chinesischen Yuan habe nominal 40 Prozent betragen. Wolfgang Lieb.

Einladung zur Konferenz zur EU- Wirtschafts- und Finanzpolitik am 20./21. April 2007, Berlin. Ein interessantes Projekt, das wir Ihrer Aufmerksamkeit sehr empfehlen.. Albrecht Müller.