Von Kai van de Loo.

Meint der DGB-Vorsitzende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wenn das so wäre, dann bliebe nur der moralische, aber weitgehend hilflose Appell an die Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist jedenfalls das Fazit aus dem Interview mit Michael Sommer. – Mein Fazit ist: Deutschland leidet unter Inkompetenz. Sie hat nicht nur die Opposition und die Regierung erfasst, sondern inzwischen auch die DGB-Spitze. Der DGB veranstaltete im letzten November eine große „Makrokonferenz“ in Berlin, er stattet den Keynesianer Horn mit einem Wirtschaftsforschungsinstitut aus. Aber was soll das Ganze, wenn dann der Vorsitzende bei weit über 5 Millionen registrierten Arbeitslosen erklärt, wir könnten keine Investitionsprogramme fahren, weil das Geld fehle? Dass das Geld Hans Eichel heute auch deshalb fehlt, weil wir die Konjunktur immer tiefer in den Keller reiten, diesen Zusammenhang will offenbar niemand zur Kenntnis nehmen.
Was von der Unfähigkeit der in Deutschland Verantwortlichen zu einer pragmatischen Politik der Konjunktursteuerung zu halten ist, dazu im folgenden mehrere Beiträge kompetenter Ökonomen.

Pierre-Antoine Delhommais in Le Monde vom 23.2.2005, Zusammenfassung von Gerhard Kilper

Märzheft con “Metall”, erster von zwei Beiträgen zur Rubrik “Der Monatsökonom”.

Unter der Überschrift „Deutschland zehrt von seiner Substanz“ dokumentiert die Frankfurter Rundschau eine Abrechnung des international renommierten Professors für Wirtschaftspolitik mit dem eindimensionalen Preisstabilitätsdenken von Bundesbank und Europäischer Zentralbank. Schettkat kritisiert weiter, dass sowohl der Sachverständigenrat, als auch die EZB, die OECD oder der IMF als „einzige Lösung“ für das Beschäftigungsproblem ausschließlich „Strukturreformen des Arbeitsmarktes“ anböten. Unter amerikanischen Ökonomen fänden die bei uns als alternativlos dargestellten „theoretischen Positionen der neuklassischen Makroökonomie…nur noch wenige Anhänger“; durch praktische Erfahrungen seien deren „extreme Annahmen“ über die Funktionsfähigkeit von Märkten ohnehin kaum gestützt. Nichts spreche gegen einen binnenwirtschaftlich initiierten Impuls. Durch Sparen und eine Reduktion der öffentlichen Leistungen ließe sich jedenfalls das öffentliche Defizit in einer Stagnation nicht vermindern, sondern werde nur festgeschrieben, zu Lasten von Einkommen und Jobs, resümiert Schettkat.

Quelle: FR »

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Wirtschaftsminister Clement, Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Die Unternehmensbesteuerung sei bei uns „zu hoch geraten“.
Der seit Jahren in Gang befindliche Steuersenkungswettlauf soll offenbar blindlings weitergehen, obwohl wir auf diesem Lauf bisher nichts für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze gewonnen haben. Im Gegenteil, der Staat blieb mit immer größeren Schulden sitzen, er hatte keine Mittel mehr zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und die Konjunktur säuft dadurch immer mehr ab.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

Ein gut verwendbares Zitat von Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung der Porsche AG am 28.1.2005: “Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müßte, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen.

Die Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di macht einmal mehr auf eine interessante Publikation aufmerksam.

Quelle: ver.di [PDF – 80 KB] »

Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.

WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)

VDI nachrichten, Düsseldorf, 21.01.05, has.

DIE ZEIT vom 13.1.2005

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, FH Gelsenkirchen, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung