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Aufbau Gegenöffentlichkeit

Dringende Bitte an unsere Leser: Fordern Sie Ihre SPD-Abgeordneten zur fraktionsinternen namentlichen Abstimmung über die Bahnprivatisierung auf.

Der „Stern“-Autor Arno Luik nennt das den „großen Eisenbahnraub“. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: „Wer schützt unser Volk vor „ehrenwerten“ Plünderern? Beispiel Bahnprivatisierung.“ Bitte wehren Sie sich gegen diese Plünderung. Eine Möglichkeit sieht so aus: Am Freitag der kommenden Woche berät die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausur auch über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn. Bitten Sie Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten darum, eine namentliche Abstimmung in seiner Fraktion zu beantragen. Wenn öffentlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmung votiert haben, dann könnte es diese zum Nachdenken vor der Abstimmung bringen. Albrecht Müller.

Börsengang der Bahn – Volksvermögen in den Händen von Räuberbanden

30% Rendite erzielt man nicht durch Wertschöpfung und ehrliche Arbeit. Eine solche Rendite erzielt man allenfalls bei einer Monopolstellung auf einem Markt oder durch günstige Vermögenstransfers, also billigen Einkauf und teuren Verkauf. Da Private nicht so blöd sind, ihr Vermögen unter Preis zu verkaufen, brauchen die Rendite-Jäger den Staat. Ihn kann man fleddern, wenn man die staatlichen Entscheidungsträger entsprechend einnordet. Dafür gibt es Beispiele – Beispiele für vollendete Tatsachen und Beispiele für schwelende Prozesse. Vollendet ist die Verschleuderung ostdeutscher Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei zulasten der Steuerzahler. Davon berichteten wir auf der Basis eines Artikels des Tagesspiegel vom 1.7.2005. Das müssen Sie (noch einmal) lesen, um sich die Augen öffnen zu lassen. Auch für das, was uns jetzt mit der Privatisierung der Bahn ins Haus steht. Hier sollen knapp 50% eines geschätzten Vermögenswertes von 150 bis 200 Milliarden für 8 bis 10 Milliarden an Private verkauft werden, also ungefähr zu einem Zehntel des echten Wertes.
So will es Bundesregierung und voraussichtlich auch der Bundestag. Wir, die Bevölkerung und die Nutzer der Bahn, sind dem scheinbar hilflos ausgeliefert. Deshalb unser Appell: Mobilisieren Sie in den Wahlkreisen. Tun Sie sich mit anderen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, engagieren Sie sich in Gruppen von „Bahn für alle“, bei Attac oder anderen Initiatoren. Stellen Sie Ihre Abgeordneten zur Rede. Insbesondere die SPD-Abgeordneten, die ihre eigene Geschichte und besondere Leistung beim Aufbau öffentlichen Eigentums schändlich verraten.
Wir bieten Ihnen heute wieder einiges Material zur Information. Albrecht Müller.

„Dringend gesucht – ein noch selbst denkendes Bürgertum.“

Das ist der Titel einer Rede, die ich zur 50-Jahr-Feier des Lions-Club in Pforzheim gehalten habe. (In anderem Kontext war schon die Rede davon.) Die Reaktion in Pforzheim zeigte, dass auch in bürgerlichen Kreisen, bei Unternehmern und Managern kritische Fragen zur herrschenden Lehre gestellt werden. Bei weitem nicht alle sind im Einflussbereich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bertelsmann Stiftung oder anderer Kaderschmieden. Viele durchschauen die Borniertheit der herrschenden Ideologen – wie zum Beispiel des heute in einem Beitrag von Wolfgang Lieb aufgespießten Professors Raffelhüschen. Und viele sehen inzwischen, wie sehr sie als wertschöpfende Unternehmer und Manager von den Meinungsführern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vor den Karren der Interessen von international tätigen Spekulanten gespannt werden.
Ich stelle meine Pforzheimer Rede zu Ihrer Verfügung. Vielleicht können Sie damit Personen in Ihrem Umfeld ansprechen. Das ist wichtig für den Aufbau einer rationaleren Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Brief eines Gewerkschafters an MdB Klaus Brandner zu den Plänen über eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Lieber Gewerkschaftskollege und Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner,
ich habe ich lesen müssen, dass du dich für eine weitere Absenkung der Arbeitslosenbeitragspunkte stark machst. Das halten wir Betriebsräte für einen falschen Weg. Gerade du als “ehemaliger Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Gütersloh” solltest noch wissen, dass eine Absenkung nicht im Sinne von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslosen sein kann. Brief des Betriebsratsvorsitzenden Manfred Steingrube.

Rente mit 67 – kippen oder (und) gestalten?

Die Diskussion um die Rente mit 67 geht weiter. Aus Sicht der Kritiker soll sie bei der 2010 anstehenden Überprüfung, ob die Arbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Arbeitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist, gekippt werden. Kurt Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Alterssicherung ver.di-Berlin, fass für uns den Stand der Diskussion der Kritiker zusammen.

Unser besonderer Service für die Nutzer der NachDenkSeiten: Die Hinweise des Tages.

Viele unserer Leser halten wie wir den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Strom der gängigen Meinung für äußerst wichtig. Das wird mehr und mehr gelingen, wenn wir mehr und mehr Menschen dazu gewinnen, hinter die Kulissen zu schauen und am gängigen Denken zweifeln zu lernen. Das gelingt nur mit Ihrer Hilfe. Deshalb unsere Anregung: Nutzen Sie zum Beispiel die Hinweise des Tages, um Menschen in Ihrem Umfeld auf die NachDenkSeiten aufmerksam zu machen. Mit den Hinweisen des Tages bieten wir eine Übersicht über interessante Artikel und Sendungen und ersparen unseren Leserinnen und Lesern die Mühe der eigenen Recherche. Die Hinweise von heute sind ein Musterbeispiel. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail-Adressen, um auf diesen Service hinzuweisen. Oder drucken Sie den Text von heute aus und geben ihn weiter. – Übrigens: Die Hinweise verdanken wir und damit auch Sie in der Regel einigen Freundinnen und Freunden der NachDenkSeiten, die uns rund um die Uhr auf Interessantes aufmerksam machen. Herzlichen Dank.

Ein interessantes Thema für Ihren Gesprächskreis: Einschneidende Veränderungen in der Hochschulpolitik

Im Text zur Einrichtung unserer neuen Rubrik „Aufbau Gegenöffentlichkeit“ raten wir dazu, das Gespräch über wichtige Fragen zu suchen und auch kleine NachDenkKreise zu gründen. Wenn Sie in Ihrem Umkreis Studenten, oder kommende Studenten oder auch nur solche Personen haben, denen die – wie ich meine – gefährliche Entwicklung im Bereich der Hochschulen nicht gleichgültig ist, dann kann ich nur dazu raten, die Regensburger Rede meines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb vom 13.6. als Diskussionsanstoß zu nutzen. Albrecht Müller.

Neue Rubrik: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Wir wollen künftig unsere verschiedenen Beiträge zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit in einer eigenen Rubrik sammeln. Dort wollen wir unter anderem von praktischen Erfahrungen berichten und gute Tipps weitergeben.

Was kostet uns künftig die Riester-Rente und die Rürup-Rente?

Die Bundesregierung weiß es nicht. Sie will es vermutlich nicht wissen, weil sie ungestört die Interessen der Finanzindustrie bedienen will. Machen Sie selbst einen Test. Bitten Sie Ihren CDU/CSU- oder SPD-Abgeordneten um eine Auskunft über eine realistische Finanzplanung zu diesen beiden vom Steuerzahler subventionierten Privatvorsorgen. Wenn Sie eine einigermaßen umfassende Auskunft erhalten, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Albrecht Müller.

„Urteil zur Betriebsrente sorgt für Unruhe“

meldet die Financial Times Deutschland heute. Und weiter heißt es: „Den Versicherern macht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Haftung des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung schwer zu schaffen. Danach müssen Unternehmen die Lücke füllen, wenn Arbeitnehmer einen Vertrag für eine Betriebsrente frühzeitig kündigen und vom Versicherer weniger Geld zurückbekommen als sie an Beiträgen gezahlt haben.“
Als Leser der NachDenkSeiten kennen Sie das Problem seit November 2006. Damals berichteten wir von dem Verfahren und warnten zur Vorsicht. Am 27.4.2007 berichteten wir vom Urteil und setzten einen Link zum Text des Urteils. Am 2. Mai gab es einen Nachtrag zum Problem.
In den deutschen Hauptmedien wurde das Thema kaum notiert. Vermutlich wegen der finanziellen Abhängigkeit von der Versicherern, Banken und Finanzdienstleistern.. Albrecht Müller.

Dringliche Bitte an Besteller von „Willy wählen ’72“

Am 1. Juni hatte ich, unter anderem zur Unterstützung der NachDenkSeiten, eine heute noch aktuelle Dokumentation und Analyse des Wahlkampfs von 1972 angeboten. Dabei hatte ich sehr darum gebeten, bei der Überweisung die Anschrift deutlich zu vermerken. Es sind dennoch einige Bestellungen ohne Anschrift eingegangen. Deshalb ergänze ich meine Empfehlung mit dem Rat, die Anschrift in den zwei Zeilen für „Verwendungszweck“ unterzubringen (und nicht in der Zeile „Kontoinhaber“). Wenn Sie gleichzeitig mit der Überweisung – oder jetzt auch nachträglich, falls das bestellte Buch in einer Woche noch nicht da sein sollte – eine E-Mail mit Adressenangabe an [email protected] schicken, ist das sehr hilfreich.

Nachtrag zum Streik Telekom: Kurt Tucholsky

Dies als Ergänzung zu unserer Bitte von gestern, die Mitarbeiter der Telekom zu unterstützen. Der Dank für den Hinweis geht an einen Freund der NachDenkSeiten, der uns des öfteren mit historischen, literarischen Dokumenten versorgt. Ein wahrer Kenner des Weimarer Niedergangs. Das bringt mich zu der Frage: Möchten Sie öfter mal solche Rückerinnerungen lesen?