Sonntag, 8.6.2008 13.30 Uhr. Albrecht Müller
Quelle: Deutschlandfunk

Studiogäste:

• Prof. Frank Decker, Parteienforscher Universität Bonn
• Dr. Dominik Enste, Dipl.-Volkswirt, Institut der Deutschen Wirtschaft
• Dr. Wolfgang Lieb, Publizist, Mitherausgeber vom Online-Magazin “NachDenkSeiten”

Quelle: Deutschlandradio (Podcast)

1. Von einem unserer Leser kommt der Hinweis auf die Abrufbarkeit der letzten Sendung vom 27.5.2008.
   Da – wie meist – sehr lohnend, geben wir die Internetadresse mit Vergnügen weiter.
2. Ein weiterer Hinweis betrifft die Funktion des RCDS-Vorsitzenden Ludewig. Dazu auch noch eine Ergänzung:
   „… Nun ist Ludewig nicht nur einfaches CDU-Mitglied. Er gehört sogar dem CDU-Bundesvorstand an.“ Bei Durchsicht dieser Liste ist mir mal wieder klar geworden, wie gekonnt die Lüge von der Sozialdemokratisierung der Union verbreitet wird. Diese Zusammensetzung spricht eine ganz andere Sprache. Albrecht Müller.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit für Ihre Unterstützung.
Vielleicht finden Sie über die Feiertage die Muse, einmal durch unsere Seite zu scrollen.

Einige unserer Leser machen uns im Zusammenhang mit unserem Eintrag über die Rolle der Medien und von PR bei der Werbung für Privatvorsorge auf eine interessante Sendung bei Kontraste vom 8.5.2008 aufmerksam.

Dort wird gezeigt, wie mit verdeckter Medikamentenwerbung in Zeitschriften für einzelne Medikamente geworben wird. Agenturen übernehmen gegen Honorar die Platzierung in den Zeitschriften und die Organisation von Telefonaktionen mit angeblichen Experten. Genau die gleichen Verfahren – Platzierung von Artikeln und Telefonaktionen – kennen wir aus der Werbung für die Riester-Rente. Bitte machen Sie Ihre Freunde, Kollegen und Kollegen, Familienmitglieder und Bekannte auf diese grassierende Unsitte und auf die Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten aufmerksam. Publicrelations geht an den Nerv nicht nur des Schutzes der Verbraucher, sondern auch an den Nerv der demokratischen Willensbildung. Helfen Sie mit beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit – gegen die zunehmende Verwilderung der Sitten in der Meinungsbildung. Albrecht Müller

Im Saarland gab es ein wahrlich vorbildliches Projekt. Im Rahmen einer Internet Präsenz des Verlags der Saarbrücker Zeitung ist es möglich, eine eigene Seite zu installieren. Das tun viele. Eine Saarländern, Margarethe, Demokratin und Streiterin für Meinungspluralität hat diese Gelegenheit benutzt, um eine Seite mit regionalen saarländischen Nachrichten und Kommentaren einerseits und Beiträgen aus den NachDenkSeiten andererseits ins Netz zu stellen. Das war die am meisten besuchte Seite der Saarland Community sol.de. Und hätte ein Vorbild für andere Regionen unseres Landes werden können. Bis vor kurzem. Denn in den letzten Tagen wurde alles einschließlich der vielen Kommentare gelöscht. Das kann nur ein Missverständnis sein. Andernfalls wäre es ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Zeitung und ihren Eigentümer, den Holtzbrinck-Verlag. Albrecht Müller.

Und dann noch mal am 2.6. um 22.30 bei SR/SWR. Hier unser letzter Tipp dazu.
Der Verantwortliche beim Saarländischen Rundfunk Wolfgang Wirtz-Nentwig spricht von einem Riesen-Erfolg für “Rentenangst!”. Er beschreibt das Echo in einem Brief an mich, den ich zur Ermunterung unserer Leserinnen und Leser veröffentliche, die in vielerlei Weise an der Aufklärung zu diesem schwierigen Thema beteiligt sind. Deshalb gilt der Dank aus Saarbrücken auch diesen NachDenkSeiten-Nutzern. Albrecht Müller.

Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 24.4.2008 erschienenen Debattenaufsatzes von Jean-Pierre Chevènement; Originaltitel „Un grand parti de gauche pour un New Deal“.

Chevènement sieht die tiefere Ursache der jüngsten Finanzkrisen in der von den USA durchgesetzten, neoliberalen Globalisierung seit dem Ende der New Deal-Ära (diese Ära setzt C. zwischen 1945-1979 an, meint also national den unbedingten Vorrang der Vollbeschäftigungspolitik im Wohlfahrtsstaat und international das Bretton-Wood-Abkommen).

Von den über 10 Millionen Riester- und den vielen Rürup-Verträgen wird vermutlich ein beachtlicher Anteil nicht zum Vorteil der Vertragschließenden gewesen sein. Viele täuschen sich über die Vorteile. Viele kennen die Kosten nicht. Viele kennen die Nachteile und Risiken nicht. Das bestätigen auch immer wieder Berichte unserer Leserinnen und Leser über ihre Erfahrungen mit Riester- und Rürup-Verträgen. Einige stellen eigene Berechnungen an und machen diese uns zugänglich. Wir haben uns deshalb entschlossen, eine eigene Rubrik mit solchen Berechnungen und Hinweisen aufzumachen. Hier ist die neue Rubrik.

Sie dient Ihrer Orientierung in eigener Sache. Sie dient selbstverständlich darüber hinaus auch der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung. Gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich betrachtet ist die Privatvorsorge ohnehin ein mieses Geschäft. Wir legen alle drauf. Die Förderung wird von uns allen bezahlt. In Berlin gibt es nun einmal keinen Goldesel. – Aber auch aus der Sicht des Einzelnen ist das Urteil keinesfalls klar. Wir wollen ein bisschen mehr Klarheit schaffen.

Wenn Ihnen diese Informationen helfen, dann sprechen Sie darüber unbedingt auch mit anderen aus Ihrem Bekannten-, Freundes- und Familienkreis.

Kein neues Thema für unsere Leser. Dennoch der Hinweis auf die Ankündigung des Deutschlandfunks:

Die Deutschen werden immer älter. Das heißt: Vielen bleibt nach der Erwerbstätigkeit viel Zeit, das Leben zu genießen. Nur: dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Genug Geld ist nötig, um den Lebensabend angenehm gestalten zu können. Doch für viele sieht der Blick in die Zukunft alles andere als rosig aus. Die Renten sind zwar – noch – sicher. Aber die Höhe könnte dramatisch sinken. Altersarmut wird eine zunehmende Zahl von Rentnern treffen. Wie gehen wir damit um? Geht die aktuelle Diskussion über Riester- und Rürup-Renten in die richtige Richtung? Brauchen wir mehr private Vorsorge oder eine Stärkung des gesetzlichen Systems? Wie muss ein Rentensystem aussehen, das vor Altersarmut bewahrt?

Darüber diskutieren:

Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Albrecht Müller, Nationalökonom, Herausgeber der Internetseite NachDenkSeiten.de

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag

Peter Weiß, CDU, rentenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Marie Sagenschneider

Der 25. April ist mal wieder ein Jahrestag, der den Blätterwald rauschen lässt. An diesem Tag vor 25 Jahren erschien im „stern“ die erste Folge der sog. „Hitler-Tagebücher“.
„Tragikkomödie“ und „Journalistisches Fiasko“ höhnt der Spiegel darüber, dass der ewige Konkurrent „stern“ auf eine Lügengeschichte hereingefallen ist. Mit einer „Homestory“ über den damaligen „stern“-Reporter Gerd Heidemann unter dem Titel „Ich beschaffte die gefälschten Hitler-Tagebücher“ startet die Bild-Zeitung gleich eine Fortsetzungsgeschichte. Für die „Welt“ ist es einfach einer „der größten Medienskandale Deutschlands“. Und natürlich erscheint rechtzeitig zum Jahrestag ein Buch des vom damaligen „stern“-Herausgeber Henri Nannen mit der Ursachenforschung beauftragten Michael Seufert unter dem Titel „Der Skandal um die Hitler-Tagebücher“. Seufert sieht die Hauptursache für den Gang der Affäre in der mangelnden verlagsinternen Transparenz. Die Fragen, die 25 Jahre nach dem Skandal nach wie vor interessant sind, werden in der Jahrestags-Berichterstattung leider weitgehend ausgeklammert:Was erklärt die Blamage eines Blattes, das seinen Ruf auf knallharte, sauber recherchierte Enthüllungsgeschichten gründete? Welche Inhalte wollte der stern verkaufen? Wo waren eigentlich die Fachhistoriker? Niels Kadritzke geht diesen Fragen hinter dem Skandal nach.

Einigen unsrer Leser war aufgefallen, dass der ausgezeichnete Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks über YouTube nicht mehr abrufbar ist. „Danke für das wache Auge! Aber es geht nicht um Zensur,“ schreibt uns der Verantwortliche beim Saarländischen Rundfunk. Ich glaube ihm das. Er verweist auf eine juristische Problematik wegen der Rechtesituation. Der Vertreter des Saarländischen Rundfunks bedauert selbst, die Bereithaltung des Films auf youtube.com gesperrt zu haben. Er weist ersatzweise darauf hin, dass der Film zu den oben angegebenen Zeiten gesendet wird. Werben Sie bitte in ihrer Umgebung dafür. Es lohnt sich. Und schneiden Sie mit, falls Sie die technische Möglichkeit haben. Den Film dann in einem kleinen Kreis von Nachbarn, Freunden und Verwandten vorzuführen, ist ein wertvoller Anstoß für eine wichtige Diskussion. Ganz im Sinne unseres Ziels: Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen die herrschende Manipulation und Irreführung. Gerade bei diesem Thema.

In meinem Beitrag „Ein Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer …“ hatte ich nicht erwähnt, dass es mir nicht sinnvoll erscheint, im konkreten Fall Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. Die juristischen Hürden liegen sehr hoch. Auch wenn der Vergleich des Textes des § 130 Strafgesetzbuch mit den Einlassungen des Alt-Bundespräsidenten nach meinem Sprachverständnis nahe legt, dass die Strafvorschrift verletzt ist, bleibt eine Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos. Dazu wollte ich jedenfalls nicht anregen. Ich wollte allerdings dazu anstoßen, über die laufende Kampagne zur Anheizung eines Generationenkonfliktes mit anderen Menschen zu sprechen. Nutzen Sie dazu unseren Text und zwei interessante Zwischenrufe zum Thema. Albrecht Müller.

Viele Kolleginnen und Kollegen kennen dieses Instrument zur Information und zum Blick hinter die Kulissen noch nicht. Und auch noch nicht „Das kritische Jahrbuch“. Wir verweisen zur praktischen Umsetzung auf unseren Tagebucheintrag vom 8. April: „Anregung für Gewerkschafter, Arbeitnehmer/innen und alle anderen Freunde der NachDenkSeiten.