Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

Die „krawallige“ Kritik des Kanzlers an der „Medienmacht und Medienmanipulation“ hat auch ihr Gutes: Eine Debatte über die Rolle der Medien in der Demokratie und über deren politische Ausrichtung wurde angestoßen.
Wir von den NachDenkSeiten haben die manipulative Rolle von großen meinungsprägenden Multiplikatoren und die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Parteinahme durch die meisten Medien in unseren Einträgen im „Kritischen Tagebuch“, in unseren Rubriken „Manipulation des Monats“ oder „Strategien der Meinungsmache“ seit langem kritisiert.
Wir haben auch die Possenspiele mit den demoskopischen Umfragen lächerlich gemacht. Zum Beleg dafür brauchen Sie nur ein wenig auf unserer Eröffnungsseite zu scrollen.
Wir haben auf den NachDenkSeiten auch immer wieder behauptet, dass entgegen dem Mainstream der veröffentlichten Meinung, der nahezu unisono neoliberale „Reformen“ propagiert, eine Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialstaat und für soziale Gerechtigkeit eintritt.
Machen wir es doch einmal wie die Politiker: Wir danken den Wählerinnen und Wähler dafür, dass sie das, was wir immer nur behaupten konnten, mit ihrer Stimmabgabe in ihrer Mehrheit so deutlich bestätigt haben! „Die Deutschen hängen am Sozialstaat und lieben die Umverteilung. Es ist ein Stück von ihnen.“ Das musste selbst die „Welt am Sonntag“ am Wahltag voller Resignation einsehen.

Ein lesenswerter Beitrag zum „Mediendebakel“:
Quelle: TAZ

Lesen Sie auch beispielhaft unsere Medienkritik:
Quelle: NachDenkSeiten vom 15.8.2005
Quelle: NachDenkSeiten vom 31.8.2005

… den Sie – bei Interesse – in den NachDenkSeiten bringen können und der für Sie hier zwischengespeichert ist. Ich nehme an, dass sich die Diskussion um den richtigen Wirtschaftskurs nach diesem Wahlergebnis eher verstärkt in Deutschland fortsetzen wird.“

Danke vielmals. Sehr interessant, auch wenn ich die Einordnung Österreichs und der Niederlande nicht so ganz nachvollziehen kann.

Hier der Link zur Wahlkampfrede von Grass als Ergänzung zum Tagebucheintrag vom 18.9.2005.

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:

Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.

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NachDenkSeiten vom 21.7.2005

Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:

BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)

Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?

Wie eine ausgelagerte Wahlkampagentur der CDU trommeln BILD und BILD am SONNTAG seit Monaten für den Wechsel, nahezu täglich erscheinen redaktionell verpackte unbezahlte Werbeanzeigen für Angela Merkel. Weil paradoxerweise gerade die Linkspartei eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnte, wird vor allem deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine seine persönliche und politische Glaubwürdigkeit abgesprochen, bis hin zum Vorwurf der Lüge. Jetzt wurde der BamS gerichtlich auferlegt, auf ihrer ersten Seite abzudrucken: „Lafontaine lügt nicht!“

Eine Anmerkung in eigener Sache: Eine unserer Nutzerinnen hat uns ermuntert, Sie, unsere Leserinnen und Leser, zu bitten, weiter zu sagen, welche Hilfe unsere Website bieten kann, wenn man nicht in Resignation verfallen und wenn man sich noch seine eigene Meinung bilden möchte, über das , was hierzulande gespielt wird. Ein anderer Nutzer unserer Website hat in seinen Worten plastisch beschrieben, um was es geht. Wir möchten Sie gerade in den von PR-Kampagnen und Propagandaschlachten bestimmten Wahlkampfzeiten bitten, Ihre Freunde, Bekannten, Kollegen und Nachbarn auf die NachDenkSeiten aufmerksam zu machen. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressbuch zum Weitersagen. Drucken Sie unsere Internetadresse aus und geben sie diese weiter. Wir müssen alles tun, um eine noch wirkungsvollere Gegenöffentlichkeit zu einer antiquierten und ideologische einseitigen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik und einer eindimensionalen veröffentlichten Meinung aufzubauen. Wir brauchen eine vernünftige Alternative zu einer gescheiterten Politik. Hier sind die Texte der beiden Freunde unserer Arbeit: (AM/WL)

Der SPIEGEL hat zwar sein ursprüngliches Rechenbeispiel, wonach ein Manager mit 300.000 Euro Bruttoeinkommen nach dem Kirchhof-Steuermodell mehr Steuern bezahlen soll als nach geltendem Recht, nun auch in der Printausgabe nachträglich korrigiert – allerdings nicht im redaktionellen Teil, sondern versteckt als „Redaktionsschwanz“ in der Leserbriefspalte. Die korrigierten Angaben aus dem Kirchhof-Institut sind nach Attac-Berechnungen unseriös und falsch. Die in der Rechentabelle eingesetzten Werte erwecken eher den Eindruck, dass hier fiktive Annahmen so angepasst wurden, dass – wie im SPIEGEL jetzt sinnigerweise formuliert wurde – die Rechnung auf geht.

Fazit: Der SPIEGEL erweist sich als Wasserträger für Merkels Wahlkampfaushängeschild Paul Kirchhof.

Quelle: Attac [PDF – 56 KB]
Quelle: FAZ
Quelle: ver.di

Zu Kirchhof ein Beitrag von mir bei verdi.online.

Werner Schlegel von ver.di Gelsenkirchen macht uns auf eine Spendenaktion [PDF – 272 KB] aufmerksam, die zum einen für NachDenkSeiten-Leser aus der Region unterstützenswert ist, zum anderen beispielhaft und Vorbild für andere sein könnte.

Der SPIEGEL hat seinen Artikel über das Steuermodell Kirchhofs „Pauschal sozial?“ in SpiegelOnline korrigiert. Was allerdings nicht mehr zu korrigieren ist, das ist ein schwerer Verstoß gegen journalistische Grundtugenden, nämlich die Quelle anzugeben, wenn man über etwas berichtet. In der nachgeschobenen Korrektur musste der SPIEGEL nämlich eingestehen: Die von ihm veröffentlichten „Berechnungen“ wurden von Kirchhofs “Institut für Finanz- und Steuerrecht” vorgelegt. Wäre das journalistisch fair und sauber dem Leser mitgeteilt worden, hätte er gewusst, woher „der Wind“ in diesem Beitrag „weht“.

„Ich verstehe nicht so recht, wieso in den NachDenkSeiten der ZEIT- Artikel „Gefangen in der Sparfalle“ so runtergemacht wird,“ schreibt uns ein Nutzer und Freund der NachDenkSeiten. (Gemeint ist unser Eintrag vom 26.8.: „Warum muss man die Fakten verfälschen“ von Heiner Flassbeck.)

Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten.

Am 19.8. ist mein Buch aktualisiert als Taschenbuch bei Knaur erschienen. Als Autor habe ich darauf gedrängt, die Herausgabe der Taschenbuchausgabe vom Dezember auf den August 2005 vorzuziehen. Denn dieses Buch hilft bei der Auseinandersetzung um die so genannte Reformpolitik. Die gängigen Denkfehler und Vorurteile werden darin sachlich und mit Fakten beschrieben und widerlegt.