Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

Kai Ruhsert erläutert mit Präsentationsfolien, was mit dem Mackenroth-Theorem gemeint ist. Im Kern besagt dieses Theorem: Wie auch immer wir die Finanzierung der Altersvorsorge gestalten – über Kapitaldeckung oder Umlageverfahren – immer muss die arbeitsfähige Generation die Rentner- und die Kinder-/Jugendlichen-Generation versorgen.
Sie können die Präsentation selbstverständlich für Ihren eigenen Bedarf nutzen, um dieses schwierige, aber wichtige Theorem auch Dritten zu erläutern. Albrecht Müller

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungslücke vieler Menschen dadurch zu schließen, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Albrecht Müller.

Mit den Ergebnissen der neuen umfassenden Studie zur Altersvorsorge Deutschland 2005 (AVID 2005) hat die Diskussion über Altersarmut neue Brisanz bekommen. Zuletzt habe ich in einem Beitrag vom 31. August 2007 in den Nachdenkseiten auf die drohende Armut im Alter als Folge der Leistungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen. Solche Warnungen kamen wenige Tage später auch in großer Eindringlichkeit vom Sozialverband Deutschland (siehe NachDenkSeiten vom 10.September 2007). Von Ursula Engelen-Kefer

Zur am 19.11. veröffentlichten Meldung erreichten uns vertiefende Hinweise. Hier sind sie.

Es ist erstaunlich, wie offen und zugleich unredlich Einrichtungen, von denen wir das nicht erwartet hätten, Reklame für Privatvorsorge machen. So zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender; insbesondere das ZDF (siehe Hinweise vom 15. 11., Nr. 4) Auch Volkshochschulen und selbst die Deutsche Rentenversicherung lassen sich einspannen. Und sogar FINANZtest, der Ableger der Stiftung Warentest. FINANZtest empfiehlt den Privatvorsorgern Riester-Fondssparpläne mit einer voraussichtlichen Rendite von 9% bis zum Jahr 2035. Nicht zu glauben. Unseriös. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller.

Braucht dieses Thema Ältere nicht besonders zu interessieren? Ist das eine Sache derer, die ihre Altersversorgung erst aufzubauen haben und dafür die „zweite Säule“ Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente nutzen wollen?
Nein – denn alles, was das Beitragsaufkommen vermindert, den „Füllstand“ der Rentenkassen schmälert, ist schädlich für die Sicherheit der gesetzlichen Renten. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Ist das Maß der Einschnitte und Zumutungen voll? Gibt es einen Stimmungswandel? Reagiert die Politik? Dazu ein kleiner Essay von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di Berlin.

Anmerkungen von Roger Strassburg, einem in Deutschland lebenden amerikanischen Freund der NachDenkSeiten.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente nach einem langen Arbeitsleben muss deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegen!“ Von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung, ver.di-Berlin.

Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 seien gesetzliche Maßnahmen, die von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt seien, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum 1. Juli 2000 sei der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung gewesen.
Die Gründe für die Staatsverschuldung und die Frage, ob die jeweilige Finanzpolitik richtig oder falsch war, all das interessiert die Richter nicht. Das Bundesverfassungsgericht hält Rentenanpassungen je nach Kassenlage für verfassungsgemäß. Wolfgang Lieb

Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.

In der Slowakei, die ich wegen ihrer früheren radikal-neoliberalen Ausrichtung eher skeptisch beobachtete, tut sich etwas. Der linke Ministerpräsident Robert Fico offenbart die Machenschaften von Pensionsfonds. So berichtet das Wiener Blatt “Die Presse” vom 10.8. 2007. Interessant dabei auch die Informationen über die Korruption von Journalisten. 11 Journalisten der prominentesten Medien hatten sich vom Pensionsfonds der Allianz Versicherung auf einen Ski-Urlaub einschließlich Schulung nach Österreich einladen lassen. Und Ähnliches soll es bei uns nicht geben? Die Performance prominenter Journalisten beim Thema Demographie und Altersvorsorge lässt auf anderes schließen. Albrecht Müller.

Aufgrund unseres Hinweises Nr. 3 vom 9.8. „Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus“, versehen mit einem Kommentar von Martin Betzwieser (siehe unten Anlage), hat der NachDenkSeiten-Leser Manfred Frieling gerechnet – hoffentlich richtig – und kommt zu dem Schluss, wie im erwähnten Hinweis schon angedeutet, dass diese betriebliche Altersversorgung ein schlechtes Geschäft, eine Mogelpackung ist.
Arbeitnehmer und Betriebsräte sollten sich diese Rechnung einmal anschauen. Albrecht Müller.