Stimmungswandel?

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Ist das Maß der Einschnitte und Zumutungen voll? Gibt es einen Stimmungswandel? Reagiert die Politik? Dazu ein kleiner Essay von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di Berlin.

Von einem Stimmungswandel will der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Reform-Lobby des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ein Hauptinitiator auch der Rente mit 67, nichts wissen. „Woher nehmen Sie das?” fragte er in seiner (schlecht besuchten) Pressekonferenz.

Kollege D. Durry, Köln, schrieb dazu im Diskussionsforum des InternetSeniorenClubs von ver.di: „…auch wenn es INSM und Konsorten nicht wahrnehmen wollen, es hat in unserer Gesellschaft einen Stimmungswandel gegeben bzw. er ist dabei, sich auszubreiten. Ich spüre es tagtäglich bei meinen Gesprächen in der Familie, im Bekannten-, Freundes-, Angehörigen- und Nachbarschaftskreis: Das Maß ist voll. Die Leute fühlen sich falsch und ungerecht behandelt. … Ich denke, die Regierenden in Berlin und andernorts werden sich in Zukunft ,warm anziehen’ müssen. Es sei denn, sie korrigieren ihre neo-liberale Politik.“

Im SPIEGEL (35-07) war gerade zu lesen – der INSM-Geschäftsführer (s. oben!) verdrängt es – wie die alten Volksparteien „unter dem Zorn der Alten” leiden. „Bis zu den 60-Jährigen sind unsere Werte gar nicht so schlecht”, meint ein SPD-Spitzenmann. „Darüber wird es katastrophal.”

„Die Senioren wenden sich von Union und SPD ab – von ihrer Enttäuschung profitiert DIE LINKE“, überschrieb die Redaktion den Artikel.

Ja, DIE LINKE will „die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wieder herstellen“. Dazu sollen u.a. „die Dämpfungsfaktoren der gegenwärtigen Rentenanpassungsformel entfallen“. (Aus: „DIE LINKE im Bundestag.“)

Die Regierenden gestehen zu, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht alle Bürger erreicht hat. Nun hat die Bundeskanzlerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages Wohlstand und Teilhabe aller Menschen am Aufschwung als Ziele beschworen. Und der SPD-Vorsitzende, K. Beck, findet es opportun, eine Absage an die Politik weiterer Einschnitte und Zumutungen zu formulieren. „Wir können den Leuten den Gürtel nicht immer enger schnallen.“

R. Koch, der ehrgeizige Unions-Populist, Ministerpräsident von Hessen, donnerte gar auf einer Großveranstaltung vor 4000 bundesweit angereisten Ergrauten in Wiesbaden (SPIEGEL), es sei eine „Provokation“, dass die Senioren in diesem Jahr nur ein paar Euro mehr aus der Rentenkasse bekommen; für das nächste Jahr wünsche er sich eine „anständige Erhöhung“. Von dem hatte man so etwas am allerwenigsten erwartet.

Zugleich gibt es Fernsehdebatten, in denen heruntergespielt wird: „Der Aufschwung von nur zwei Jahren kann noch nicht alle erreicht haben.“, ARD-Presseclub (16.9.).

So oder so, all das dürften zweifelsfrei Reaktionen auf den verbreiteten Stimmungswandel sein. Der Umstand, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Reihe von Umfragen immer wieder die mangelnde soziale Gerechtigkeit in Deutschland beklagt, ist nicht mit Reformgeschwätz zuzudecken, auch nicht mit der absurden Zurückweisung, „die letzte Gerechtigkeitslücke schließen zu wollen, kann eh nicht gelingen“ (dto. Presseclub).

Die TeilnehmerInnen einer gemeinsamen Mitgliederversammlung dreier Berliner Ortsseniorengruppen haben unlängst beschlossen:
„Wir nehmen die Renten- und Sozialpolitik der Regierenden nicht länger hin! Die Rentner haben in den letzten Jahren viele finanzielle Opfer gebracht. Seit 2003 wurden die Renten nicht an die Preisentwicklung angepasst. Wohn- und Lebenshaltungskosten steigen trotzdem weiter. Höhere Mehrwertsteuer und wachsende Gesundheitskosten entwerten die Kaufkraft der Renten zusätzlich … Die gesetzliche Rente darf nicht auf Sozialhilfeniveau absinken!“

Offen blieb, mit welchen Aktionen (wie in der Veranstaltung gefordert) der Resolution Nachdruck verschafft werden sollte.

Die Versammlungsleitung war darauf nicht vorbereitet.

Die Resolution wurde allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zugesandt.

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