Am 16. April 2005 berichtet die Berliner Zeitung über die Evaluation des DIW durch die Leibniz-Gesellschaft. Hohes Lob erfährt der neue Chef des Instituts, Klaus F. Zimmermann. Er hat es geschafft, das früher schon mal vom Mainstream der Wirtschaftsforschungsinstitute abweichende DIW inzwischen in die neoliberale Phalanx einzureihen. Geradezu niedergemacht wird in dem Beitrag der von Zimmermann unter massiver öffentlicher Kritik gefeuerte frühere Chef der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, ein eher nachfrageorientierter Wirtschaftsforscher. Erstaunlich ist, dass der Prüfbericht nebst einer Abqualifizierung von Horn durch Zimmermann der Berliner Zeitung offenbar schon vorlag, bevor ihn die Mitarbeiter des DIW einsehen oder gar dazu Stellung nehmen konnten. Die NachDenkSeiten sind diesem Wissenschaftler-Mobbing einmal nachgegangen.

…und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt. Für solche Leser, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen und Material und Argumente brauchen, sind seine Texte und Daten eine Fundgrube.

… das meldet SPIEGEL ONLINE am 02. April 2005 um 12:31. Man muss sich die Meldung auf der Zunge zergehen lassen.

Eine Biografie des Chefredakteurs erklärt, warum vom Hamburger Nachrichtenmagazin kaum noch aufklärerischer Journalismus zu erwarten ist: Oliver Gehrs, Der Spiegel-Komplex. Wie Stefan Aust das Blatt für sich wendete. Droemer Verlag.

Das ist ein Lehrstück über die Entwicklung dieses Blattes. Eine Ansammlung von Flachheit und Bösartigkeit. Nur zur Kenntnis für Interessierte.

Quelle: SPIEGEL ONLINE »

Die Titelgeschichte des SPIEGELs vom 7.3.05 hat die Überschrift „Kanzler ohne Fortune“. Wieder einmal eine der üblichen Katastrophengeschichten. Geradezu genüsslich werden der Reihe nach negative Daten aufgelistet, etwa Nullwachstum, Absturz des Pro-Kopf-Einkommens, Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Höchststand der Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von Langzeitarbeitslosen, Abkoppelung Deutschlands von der Konjunkturentwicklung. Fazit: „Der mit großen Erwartungen gestartete SPD-Kanzler bekommt das zentrale Problem des Landes nicht in den Griff.“
Der Kanzler habe zwar den „bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat umfassender reformiert als jeder seiner Vorgänger“, die ökonomische Wirkung der Reformen stünden aber „in keinem Verhältnis zum politischen Kraftaufwand“.

Der Staat darf in die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht eingreifen, die Brüsseler EU-Kommission soll das aber offenbar dürfen. Nach Meinung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verzerrt der staatsfreie, öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk den Wettbewerb, weil er sich über Gebühren und nicht über den Markt finanziert. Deshalb stehe das Rundfunksystem in Deutschland und damit unser Grundgesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Im Namen der Wettbewerbsfreiheit soll nun die Rundfunkfreiheit in Deutschland einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen vor allem im Hinblick auf seine zukünftigen Entwicklungschancen unterworfen werden. Zu Recht sprach der wdr-Intendant Fritz Pleitgen von der Gefahr eines „kapitalistischen Sowjetismus“.

Im vor-vorigen Tagebucheintrag („Undercover-Arbeit…“) wies ich daraufhin, wie die Lobby für die Privatvorsorge-Interessen arbeitet. Als ich heute früh meine Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ aufschlug, fand ich bestätigt, was sich bei SPIEGEL ONLINE abzeichnete: Auf der ersten Seite steht die Headline „Die Deutschen werden länger arbeiten müssen – Institut bezeichnet gesetzliche Altersvorsorge als unzureichend ..“ Im Text wird Miegel als „Rentenexperte“ ausführlich zitiert.

Mit Verspätung (Pardon!) stelle ich einen Hinweis von Jan Robben ins Netz: Anders als die deutschen Politiker und Medien scheint jetzt sogar der britische “Economist”, eigentlich das Kampfblatt des Neoliberalismus (und von Neoklassikern wie Horst Siebert in seinen Lehrbüchern den Studenten wärmstens anempfohlen), begriffen zu haben, dass die bisherigen Analysen irgendwie schief gewesen sein müssen. Zumindest liest man in der neusten Ausgabe vom 19. Februar 2005 Töne, die zu der bisherigen Melodie überhaupt nicht passen wollen.

Letzthin meinte einer unserer Leser, wir sähen den SPIEGEL zu kritisch. Das geht gar nicht. Mit einem neuen Beispiel der Irreführung durch Nichtinformation möchte ich Sie bekannt machen: SPIEGEL ONLINE berichtet unter der Überschrift „Altersvorsorge – Deutsche verpassen zu sparen“, das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) habe eine Studie bei dem Forschungsinstitut Empirica in Auftrag gegeben. Diese zeige, dass die Deutschen zu wenig sparen, jedenfalls reiche die Spar-Summe für die Erhaltung des jetzigen Lebensstandards nicht aus. Auch die Riester-Rente werde zu wenig genutzt. Deshalb schlage das Deutsche Institut für Altersvorsorge Alarm: Viele Erwerbstätige werden mehr sparen oder deutlich länger arbeiten müssen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter erhalten wollen. ”
Der Beitrag mündet zwangsläufig in der nicht formulierten Empfehlung: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. – Die Autoren verschweigen wesentliche Informationen zur Einordnung dieser sachlich daherkommenden Story.

Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.

In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.

Von Kai Ruhsert, 31.01.2005 für NachDenkSeiten.

Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.

„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.