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Finanzkrise

Die Spekulation brechen und verbannen. Das ist entscheidend. (Finanzkrise E)

Gehört Spekulation notwendigerweise zum marktwirtschaftlichen Geschehen? Manche Ökonomen versuchen das zu begründen. Das ist angesichts der Schäden, die Spekulanten anrichten, nicht mehr zu akzeptieren. Es gab einmal eine klare Ächtung der Spekulation. Grundstücksspekulanten und Währungsspekulanten zum Beispiel waren noch vor 30 Jahren nicht gut angesehen. Das Bild hat sich gewandelt. Spekulanten und ihre Helfer unter den Investmentbankern werden bewundert wegen ihrer hohen Einkommen. Finanzminister von Eichel über Steinbrück bis Schäuble haben ihnen rote Teppiche ausgelegt. Wir Steuerzahler haben auf Geheiß der politisch Entscheidenden ihre Wettschulden übernommen – konkret mit einem Bankenrettungsschirm über 480 Milliarden € und mit der Rettung mehrerer Banken. Albrecht Müller.

Profiteure der Krise

Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden. Jens Berger

Griechenland – Schock ohne Therapie

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Griechen durch die ihnen von der der EU, der EZB und dem IWF auferlegte Schock-Strategie immer weniger in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen. Griechenland gleitet in eine „Rezessflation“ ab: das wirtschaftliche Wachstum bricht ein, die Inflation steigt, die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Schulden zu bedienen, der Schuldenberg ist weiter gewachsen und die Verzinsung der Kredite steigt in schwindelnde Höhen. Die allgemein gehandelten Lösungsangebote, nämlich „Staatsinsolvenz“, Umschuldung oder ein Austritt aus dem Euro hätten katastrophale Folgen – keineswegs nur für Griechenland.
Kurzfristig müsste die Spekulation auf den Finanzmärkten durch Euro-Anleihen gestoppt werden. Wenn man die Europäische Union erhalten will, führt mittelfristig kein Weg an einer Minderung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion vorbei. Eine Umkehrung der Lohnstückkostenpfade wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen die weitaus erfreulichste Option. Wolfgang Lieb

Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

Wolfgang Hetzer, seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. (S.12) Als Jurist und entsprechend seiner Profession als „Betrugsbekämpfer“ beschäftigt er sich vor allem auch mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Wolfgang Lieb

BMF, Harvard-Ökonom Rogoff und die TAZ heizen Spekulation gegen Griechenland an (Finanzkrise D)

Die Finanzwirtschaft verdient besonders gut an Transaktionen, an Kursschwankungen und an Zinsdifferenzen. Deshalb hat sie großes Interesse an Spekulationen. Um diese anzuheizen, bedarf es der Handlanger. Das können einschlägig tätige Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Ratingagenturen sein. Wir erleben wieder einmal einen klassischen Fall eines solchen spekulativen Zusammenspiels. Am 3. März berichtete die TAZ (siehe Anlage 1) von einem Vortrag des „US-Bestseller-Ökonomen“ Rogoff im Bundesfinanzministerium und seiner Prognose, Griechenland, Irland und Portugal seien bald insolvent. Albrecht Müller.

„Kaum Überlebenschancen für HRE …“ – Darauf kommen unsere famosen Medien jetzt! Man konnte das als NachDenkSeiten-Leser 2008 schon wissen. (Finanzkrise C)

Einer unserer Leser macht mich heute auf eine Nachricht in der Financial Times Deutschland aufmerksam und schreibt: „Hier können Sie mit Ihren früheren NDS-Ausführungen weitermachen – und Ihre damaligen Ansichten bestätigt sehen. 4,75 Mrd. € hat der Soffin für die Good Bank HRE schon in den Sand gesetzt – wohlgemerkt: bisher (in dieser kurzen Zeitspanne), obwohl 173 Mrd. € faule Papiere in eine Bad Bank ausgelagert wurden.“ Albrecht Müller.

Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird

Die Finanzkrise ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und, dass Deutschland „gestärkt“ aus der Krise hervorgegangen sei. Dabei hat selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem „neuen Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch unter dem Niveau von 2006 liege. Und sobald es um Lohnverhandlungen geht erklärt dann Gesamtmetall-Chef Kannegiesser, dass wir bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht hätten. Wolfgang Lieb

Goldman Sachs Chef D meint, Deutschland müsse den Euro retten. (Finanzkrise B)

Ein NDS-Leser schickt uns eine interessante Mail zum Thema. Er macht darauf aufmerksam, dass der Chef von Goldman Sachs Deutschland und zeitweilige Berater der Kanzlerin, Dibelius, die Verantwortung bei der Rettung des Euros vor allem bei Deutschland sieht – schließlich profitiere das Land stark von der gemeinsamen Währung. Seine Mail zeigt mal wieder deutlich, wie sehr die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist. Albrecht Müller.

„Juncker wirft Merkel simples Denken vor“ … Endlich sagt das einer. (Finanzkrise A)

Frau Merkel macht Währungspolitik mit dem Blick auf Punktgewinne bei ihren Wählern in Deutschland. Das ist rundum unverantwortlich. Es bedroht die gemeinsame Währung. Außerdem reißt Frau Merkel mit ihrem Auftreten ein, was ihre Vorgänger vorher mühsam aufgebaut haben: Ansehen bei unseren Nachbarn. – Der für die Eurogruppe sprechende Luxemburger Ministerpräsident hat sich zu Merkels Kurs kritisch geäußert (Siehe Anlage). Das ist mutig, denn es ist nicht leicht, gegen die geballte aber populäre Unvernunft der deutschen Regierung anzugehen. Ich habe mich zu Merkels Kurs in einem Interview mit La Vanguardia, Barcelona geäußert, dessen Rohfassung in Deutsch hier als Erläuterung und Kommentar folgt. Albrecht Müller