Maggie Merkel

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Bundeskanzlerin Merkel ähnelt in Auftritt und Argumentation immer mehr der „eisernen Lady“ Margret Thatcher, der Regierungschefin des Vereinigten Königreichs von 1975 bis 1990. Zu Merkels Vorgehen gegenüber der Schuldenkrise Griechenlands und zur Stabilisierung der Währungsunion und des Euros gebe es „keine Alternative“. Die Zukunft Europas liege ausschließlich in der Einhaltung des Stabilitätspaktes, in der strafferen Anwendung und verstärkten Sanktionen, sei es durch eine Suspendierung vom EU-Haushalt, sei es dem Entzug des Stimmrechts oder gar einer geordneten Insolvenz von Staaten mit einer „unsoliden Finanzpolitik“. Von den europäischen Staaten mit „mangelnder Wettbewerbsfähigkeit“ fordert sie „maximale Eigenanstrengungen“. An der deutschen „Schuldenbremse“ soll Europa genesen. Wolfgang Lieb

Nein, für Merkel gab es kein dem NRW-Wahlkampf geschuldetes Zögern. Das heißt also: Sie hat die Spekulanten ganz gezielt ermuntert, die Zinsen für griechische Staatsanleihen hochzutreiben, so dass sie von Griechenland bei allen Anstrengungen nicht mehr bedient werden konnten. Nur durch ihre harte Haltung hat sie also die griechische Regierung dazu gezwungen, die drastischen Sparmaßnahmen zu beschließen. Nur sie hat den IWF ins Boot geholt, der Erfahrungen bei der Umsetzung von harten Sanierungsprogrammen habe. Nur so sei das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu gewinnen, fordert Merkel dem Imperativ der „Märkte“ folgend.

Nach Merkel gibt es nichts an der deutschen Wirtschaftspolitik zu ändern. Die Anderen müssen sich Deutschland anpassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erreichen und das ausschließlich mit Sparanstrengungen der „notorischen Defizitsünder“. Der europäische Stabilitätspakt müsse durch Vertragsänderungen mit so harten Sanktionen ausgestattet und gegenseitig so überwacht werden, dass er nicht mehr unterlaufen werden könne und strikt eingehalten werden müsse. Die Länder, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, müssen also noch stärker belastet werden, so die irrsinnige Logik.

Die Ursache, dass Griechenland seine Kredite nicht mehr bedienen kann, waren für Merkel nicht die hemmungslose Spekulationen und das Verhalten der Ratingagenturen. Deswegen ist es für sie schon ein Akt der Verantwortung, dass die Banken ihre bestehenden Kreditlinien aufrecht erhalten. An einen „hair cut“ durch Umschuldung ist nicht zu denken, dass würde nur zu einer erneuten Finanzkrise führen und Arbeitsplätze kosten und davor müsse sie die Bürger unseres Landes schützen.

Die deutsche Lösung einer „Bankenabgabe“ sei der richtige Weg, Banken in Verantwortung zu nehmen. Auch der IWF unterstütze die Bankenabgabe und verwerfe die Börsen-Transaktionssteuer, weil diese die Realwirtschaft treffe. Pathetisch fordert Merkel, dass der „Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten“ wieder hergestellt wird müssen. Weitere Regulierungsmaßnahmen könnten aber leider nur auf internationaler Ebene beschlossen werden.

Das Schieben auf die lange Bank der internationalen Ebene kennen wir nun schon seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise. Geschehen ist nichts und im Zweifel raten der IWF oder die G 20 ab.

Wirtschaftspolitisches Denken ist bei Merkel und der gesamten Bundesregierung abhanden gekommen. Sie denkt wohl, Griechenland sei wie ein Unternehmen durch drastische Kosteneinsparungen zu sanieren. Wie man mit einer radikalen Austeritätspolitik die Volkswirtschaft in Griechenland oder auch in anderen überschuldeten Ländern wieder in Gang bringen können sollte, wird nicht gefragt. Dabei ist ein Konjunktureinbruch gar nicht mehr zu vermeiden. Kein Gedanke dazu, wie in Europa die Leistungsbilanzungleichgewichte abgebaut werden könnten. Keine Selbstkritik an der Ausrichtung der deutschen Lohn- und Steuerpolitik, die europäischen Nachbarn niederzukonkurrieren.

Bei der Bankenrettung war das „systemische Risiko“ das Tarnwort, mit der die Staatshilfen begründet wurden. Beim „Rettungsschirm“ für Griechenland hat man nun eine neue Formel erfunden. Sie lautet: „Wahrung der Stabilität der Währungsunion und des Euro“. Die „Konditionalitäten“ für die Kreditvergabe richten sich erneut nur an die kleinen Leute in Griechenland. Diejenigen, die die Stabilität der Währungsunion gefährdet haben und die gegen den Euro spekulieren und weiter spekulieren werden, bleiben ungeschoren.

Das deutsche Rezept ist, der Staat muss sparen und durch eine „Schuldenbremse“ dazu gezwungen werden, die Löhne müssen sinken, die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden.
Für die Zukunft Europas gilt: Am deutschen Wesen, soll Europa genesen.

Und wenn dann alle in Europa sparen und keiner mehr unsere Waren abkaufen kann, dann müssen wir in Deutschland eben die Steuern, die Löhne und die Sozialleistungen noch mehr senken, damit wir unser Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Das Rennen zum Abgrund geht weiter.

Irgendwann wird sich dann die Frage stellen, wie auch wir Deutschen unsere Schulden abtragen sollen und dazu noch die Verluste aus den Kredithilfen für die anderen europäischen Staaten, denen wir das Wasser abgegraben haben.

Die Aggressionen der Massen richten sich in Griechenland derzeit noch nach innen auf die eigene Regierung. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Hass von interessierten politischen Kräften nach außen gelenkt wird, nämlich auf die Staaten, die ihnen die Opfer aufzwingen. Und das nicht nur in Griechenland, sondern in Portugal, Spanien oder sonst wo in Europa. Der großartige Gedanke einer europäischen Friedensunion, den die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung beschwor, wäre endgültig gescheitert.

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