Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.
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„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger.
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Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.
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Ein Verbändebündnis will der Bundesregierung Beine beim sozialen Wohnungsbau machen. Statt fünf Milliarden brauche es schnellstens 50 Milliarden Euro, um Versäumtes nachzuholen und mittelfristig über 900.000 neue Unterkünfte zu schaffen. Auch müsse eine bessere Balance zwischen Objekt- und Subjektförderung her, weil Letztere vor allem gierigen Hausbesitzern in die Karten spiele. Bauministerin Geywitz findet das nicht witzig und geizt lieber weiter. Von Ralf Wurzbacher.
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Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er Klartext: „Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Vermögenssteuer.“ Dafür müsse man nur noch das politische Personal auf Linie bringen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“. Von Jens Berger.
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In der Politikwissenschaft existiert eine Methode, die Politik in das Primat (Vorrang) der Außen- oder Innenpolitik zu kategorisieren. Innenpolitik ist in diesem Kontext nicht auf innere Sicherheit begrenzt, sondern umfasst im weitesten Sinne des Begriffs auch Wirtschafts- und Sozialpolitik etc. Natürlich bilden Kategorien die Wirklichkeit immer nur unzureichend ab. Aber Kategorisierungen sind unerlässlich zum Verständnis der Wirklichkeit. Und so ist es mit der politischen Wirklichkeit eben auch: Staaten, die der Außenpolitik das Primat einräumen, sind eher Großmächte respektive Möchtegern-Großmächte. Kleinere, international weniger machtvolle Staaten konzentrieren sich eher auf die innenpolitische Ebene, sofern sie keiner direkten äußeren Gefahr ausgesetzt sind. Von Alexander Neu.
„Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Das sagte Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister 2009 im Bundestag.
Danach beschloss das Parlament die Schuldenbremse mit den Stimmen der Großen Koalition. Der Zeitgeist war pro Schuldenbremse, auch bei den Grünen, die das Gesetz ablehnten. Der damalige Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hielt eine Rede[1], auf die hier noch einmal eingegangen werden soll. Der Schlusssatz lautete aber: „Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.“ Grün war also nicht gegen eine Schuldenbremse, sondern nur gegen diese Schuldenbremse. Von André Tautenhahn.
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Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und reißt ein Milliardenloch in die Pläne der Ampelregierung. Damit geraten auch gängige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das könnte Besserung versprechen für die Menschen im Land – oder das Gegenteil. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zwölf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazitäten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Dafür geraten die knapp 40 Projekte – so sie denn in geplant acht Jahren fertig würden – mindestens sechsmal so teuer. Das freut Banken, Konzerne und Berater, während die Steuerzahler in die Baugrube gucken. Was Privatisierungen unter einem scheinöffentlichen Deckmäntelchen so alles möglich machen, schildert Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen. Dieser hat schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entschärfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig mithilfe neuer Einnahmen- und Ausgaben-Daten quantifiziert und kommt zu folgendem Befund: „Brünings Sparmaßnahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen für zusätzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.“ Von Heinz-J. Bontrup.
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Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.
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Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.
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