Schlagwort:
Schuldenbremse

Schlagwort:
Schuldenbremse

Schnelle Hilfen? Bitte warten!

Schnelle Hilfen? Bitte warten!

Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der Stadt Hannover sind vielleicht gut gemeint, werden aber nach dem “Windhundprinzip” gestaltet. Also wer zuerst da ist und Glück mit dem Server hat, kommt vielleicht an Geld. Sobald der Topf aber leer ist, gibt es dann für alle anderen, die möglicherweise auch einen Anspruch hätten, leider keine Hilfe mehr. Sie dürfen ihr Glück weiter bei der NBank versuchen. Die Konstruktion mit Online-Formularen, hier am Beispiel Niedersachsen dargestellt, ist angesichts des zu erwartenden Antragsaufkommens hoch problematisch, aber auch auf übergeordneter Ebene läuft die Organisation der staatlichen Hilfen grundfalsch. Von André Tautenhahn.

Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.

Erst zerstören, dann heilen. Das ist kein sinnvolles Verfahren.

Erst zerstören, dann heilen. Das ist kein sinnvolles Verfahren.

Bei Maybrit Illner kam man gestern zur Einsicht, dass Sparen und Privatisieren dem Gesundheitssektor nicht gut getan hat. Eckart von Hirschhausen hat darauf gedrängt, dies endlich einzusehen. Auch Sozial- und Arbeitsminister Heil hat gegen Ende der Sendung dieser Einsicht zugestimmt. Aber die Frage, ob ein solches Verfahren, nämlich erst zu zerstören und dann zu heilen, prinzipiell eine vernünftige politische Strategie ist, wurde auch von der Moderatorin nicht aufgeworfen. Wie sollte sie auch, denn dieses kostspielige und schädliche Verfahren, das in vielen Bereichen der Politik üblich ist, wird bisher von den Hauptmedien mehrheitlich gedeckt. Ich liste im Folgenden beispielhaft auf, wo nach dieser Wahnsinnsmethode verfahren wird. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ökonom Krugman fordert: Schuldenmachen. Esken und Walter-Borjans kämpfen gegen die Schwarze Null. – Wie kann man nur so schlecht Öffentlichkeitsarbeit machen?

Zunächst zu einigen der vielen Quellen. Die Tagesschau brachte am 20. Dezember ein Interview mit dem US-Ökonomen. Esken und Walter-Borjans forderten mehrmals, die Schwarze Null und die Schuldenbremse müssten weg. So zum Beispiel hier und hier. Das ist ja sachlich berechtigt. Aber das kann man doch nicht zum großen programmatischen Thema machen. Man sollte doch sehen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Schuldenmachen ist und die Schwarze Null populär ist. Dann liegt es doch nahe, nur darüber zu sprechen, was man in der Sache will: eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bildungseinrichtungen, mehr Klimaschutz und mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus usw. Albrecht Müller

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs.

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs.

Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird. Auch FDP, Grüne und Linkspartei können hierbei nicht mit weißer Weste glänzen. Eigentlich hat ihre „Realpolitik“ die Affäre überhaupt erst möglich gemacht. Und den Finger zum Ausverkauf der deutschen Fernstraßen haben sie auch gehoben. Autofahrer und Steuerzahler wird das bald teuer zu stehen kommen. Von Ralf Wurzbacher.

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert

Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im Straßenbau gehören zum Geschäft und lassen Investorenherzen höher schlagen. Und wenn sich Staat und Private doch einmal verkrachen, wird die Zeche eben per Gerichtsbeschluss fällig. Oder die öffentliche Hand kehrt am Ende die Scherben auf. Beim kommenden Verfahren „A1 Mobil“ gegen die BRD wittern sogar Hedgefonds fette Beute. Lässt das die Entscheider umdenken? Ach woher! Von Ralf Wurzbacher

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.