Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte.
Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden. Albrecht Müller.

Der „Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ beim Bundesrechnungshof hat zwei ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht [PDF – 287 KB]. Das Gutachten erhebt Zweifel, ob mit dem zunehmend üblichen Modell einer Konzessionsvergabe über 30 Jahre wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können. Die möglichen Effizienzgewinne seien gering und die Projekte ließen sich damit auch nicht rascher realisieren. Außerdem sieht der Bundesrechnungshof das haushaltsrechtliche Problem, dass der Bund seine Kreditaufnahme entgegen der Zielrichtung des Artikels 115 Grundgesetz in Milliardenhöhe erweitert.
Solche amtlichen Gutachten halten aber offenbar die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nicht davon ab, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Sie behaupten nach wie vor, damit ließen sich Effizienzvorteile erzielen und es würden sich Kosteneinsparungen von 5 bis 25 Prozent ergeben. Wolfgang Lieb

Schon Anfang der Neunzigerjahre gab es nach meiner Erinnerung ein Gutachten des Bundesrechnungshofes oder des Bayerischen Landesrechnungshofes zur Privatfinanzierung von Autobahnbau, dessen Ergebnis eindeutig gegen die Privatisierung sprach. Trotz dieses Gutachtens, das später in der Versenkung verschwand, hat die Bundesregierung Projekte der Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau begonnen. Jetzt wird ein neues, vernichtendes Gutachten des Bundesrechnungshofes bekannt. Lesen Sie den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und lesen Sie, wenn Sie Zeit haben, das Gutachten als PDF [288 KB] vom 5.1.2009. Albrecht Müller

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag “Bahnreform statt Bahnverkauf” beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Offensichtlich beginnt die SPD-Parteiführung zu begreifen, dass die SPD-Basis eine Reform der Deutschen Bahn verlangt und dem geplanten Teilverkauf der DB AGF grundsätzlich ablehnt. Damit zeichnet sich ab, dass die von einigen SPD-Ministern gewünschte zeitliche Verschiebung des geplanten Börsengangs auf eine spätere Legislaturperiode auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden wird. Wolfgang Lieb

Dass die Bahn vollständig in Staatsbesitz bleiben soll, das fordert nach einem Bericht unseres Freundes Hermann Zoller nun auch der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. Er unterstützt die Initiative seines Stuttgarter Parteifreundes Peter Conradi, der mit einem Initiativantrag auf dem SPD-Programm-Parteitag seine Partei darauf festlegen will, vom Börsengang oder anderweitigen Anteilsverkäufen der DB Abstand zu nehmen. Wir haben darüber berichtet und bitten Sie, soweit Sie Zugang zu SPD-Kreisen haben, noch einmal um Unterstützung dieses Vorstoßes. Albrecht Müller

Der ehemalige MdB Peter Conradi, der sich schon beim Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 gegen die Privatisierung der Bahn geschlagen hatte, hat einen entsprechenden Antrag für den Wahlprogrammparteitag der SPD im Juli 2009 formuliert. Wir unterstützen diesen Vorstoß und bitten unsere Leser mit SPD-Kontakten um Mitwirkung. Außer dem Antrag in Anlage A finden Sie in Anlage C auch den Text des Begleitschreibens, mit dem Peter Conradi SPD-Mitglieder um Unterstützung bittet. In Anlage B notiere ich ein paar Verbesserungsvorschläge zum Antrag. Peter Conradi hält diese zum Teil für nutzbar, zum Teil nicht, weil es ihm um ein breites Bündnis für einen Vorstoß zur Erhaltung einer öffentlichen und verkehrspolitisch aktiven Bahn ankommt. Das ist eine berechtigte Erwägung. Albrecht Müller.

EU-Industriekommissar Verheugen unterstützt die Forderung der Automobilindustrie nach zinsvergünstigten Krediten in Höhe von 40 Milliarden Euro. Der Absatzkrise auf dem Automarkt soll also mit Subventionen begegnet werden. Glaubt man in Brüssel wirklich, dass mit Geschenken an die Automobilhersteller mehr Autos gekauft würden? Wolfgang Lieb

Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. (Anlage A) Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren. (Anlage B) Albrecht Müller.

Das Vorhaben der Bahn, einen Bedienzuschlag beim Fahrkartenkauf am Schalter zu erheben, hat viele Menschen aufgewühlt. Auf unsere Beiträge zum Thema von gestern kamen viele Mails mit guten Anregungen. Sie sind im folgenden wiedergegeben. Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, einzugreifen. Er meint, die Entscheidung für die Servicepauschalen sei eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Siehe unten.In den Mails unserer Nutzer sind über die gestern angesprochenen Punkte hinaus noch einer Reihe von anderen Problemen benannt worden. Gerade die Einkommensschwächeren werden zusätzlich belastet. Intervenieren Sie bitte bei Ihren örtlichen Abgeordneten, vor allem bei Abgeordneten der Berliner Koalition. Den bayerischen Landtagswahlkampf könnten sie nutzen, um ihre Abgeordneten zu stellen. Albrecht Müller.

Ein Nutzer der NDS und Lieferant vieler guter Hinweise macht darauf aufmerksam, dass im Beitrag der Hinweis auf die Langzeitarbeitslosen ohne Kredit- oder Scheckkarte fehlt. – Das war nicht Absicht. Ich hatte versäumt, alle jene auch als Opfer der Servicepauschale zu nennen, die über keine entsprechende Karte verfügen. Albrecht Müller.

Schon mit der Einführung des neuen Preissystems im Dezember 2002 hatten die Führungspersonen der Bahn um Chef Mehdorn belegt, dass sie wenig wissen von den Gewohnheiten und der Lebenswelt der Mehrheit ihrer Kunden. Sie hatten damals ein dem Luftverkehr entlehntes Preissystem mit dem Zwang zur Buchung bestimmter Züge, wenn man preiswert fahren wollte, installiert. Sie hatten nicht bedacht, dass der Mehrheit dieses fremd ist. Jetzt passiert etwas ähnliches. Wer das Internet nicht zur Buchung nutzt und die Fahrkarte am Schalter kaufen will, soll 2,50 € Servicepauschale bezahlen. Albrecht Müller.

Offenbar hat sich die deutsche Politik in ihrer Privatisierungs-Eile nicht damit beschäftigt, wie eine zweckmäßige Bahnstruktur aussehen müsste. Das muss dringend nachgeholt werden, wenn die Bahn ihre Aufgaben effizient erfüllen soll.

Laut ZDF zieht Neuseeland aufgrund der verheerenden Folgen der Privatisierung ihrer Bahn im Jahre 1993 die Reißleine und kauft die Bahn mit hohen Verlusten zurück, schreibt einer unserer Leser und verweist auf das ZDF: Dort heißt es unter der Überschrift „Wegen schlechter Erfahrungen“ „Während Berlin am Bahn-Börsengang bastelt, zieht Neuseeland die Reißleine: Wegen schlechter Erfahrungen haben die Neuseeländer ihre Bahn zurückgekauft. Der Verkauf Anfang der 90er Jahre und der folgende Niedergang “war eine schmerzliche Lektion”.

Eigentlich hatte ich nicht vor, den gestrigen Beschluss zu kommentieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon im vergangenen Herbst beschrieben, warum wir angesichts der Interessenverflechtungen und dem als unumstößlich erkennbaren Willen des Bundesverkehrsministers, des Bundesfinanzministers und des Außenministers kaum mehr eine Chance zu einem von der Sache her gerechtfertigten Beschluss gegen die Privatisierung sehen. Eine stille Hoffnung hatten wir dennoch. Die hat sich nun endgültig zerschlagen. Sachliche Gründe gibt es für den Beschluss des Parteirates und des Parteivorstandes der SPD nicht. (Siehe Anlagen unten.) Hier sind offensichtlich, wie auch bei der CDU und CSU, dicke Interessen im Spiel. Wenn man es gegenüber dem Parteivorsitzenden gut meint, dann muss man unterstellen, dass er die Unterstützung durch Steinmeier und Steinbrück, genauer gesagt: das Stillhalten der beiden zu seinem Öffnungsversuch zur Linken in Hessen, mit dem Versprechen zur Privatisierung der Bahn bezahlt hat. Albrecht Müller.

Bisherige Gegner der Bahn-Privatisierung haben mit dem gefundenen Kompromiss ihren Frieden gemacht. Siehe dazu zum Beispiel das Interview mit Hermann Scheer im Deutschlandfunk. Ich verstehe dies angesichts der Sinnlosigkeit des Privatisierungsvorhabens und angesichts der hohen Risiken nicht. Wir stellen zu Ihrer Kenntnis eine Analyse der Risiken ins Netz. Ein Insider hat uns dies unter dem Titel „Bahn-Holdingmodell: Die Risiken einer 24,9-%- Privatisierung für die öffentlichen Haushalte“ zugänglich gemacht. Dieses Papier beleuchtet vor allem auch die mehr als zweifelhafte Rolle des Bundesfinanzministers, die von Mehdorn sowieso. Wir veröffentlichen dieses Papier [PDF – 52 KB] (mit nur wenigen Anmerkungen, wo wir anderer Meinung sind). Albrecht Müller.