Wir dokumentieren eine Information des Bund für Umwelt und Naturschutz, Südlicher Oberrhein in Freiburg, weil wir vermuten, dass das Problem der grassierenden Verschandelung der Landschaft auch in anderen Teilen unseres Landes relevant ist und man aus dieser Information lernen kann, wie man vorgeht und welche Behinderungen es bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Albrecht Müller.

Erstens über den Ausgang der Tarifauseinandersetzung der Lokführer mit der Bahn. Zweitens über das Urteil über den SPD Parteitag. Drittens darüber, wem der kleine Aufschwung zu verdanken ist. Viertens Börsengang der Bahn. Fünftens Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h. Ich skizziere in Stichworten, was mir aufgefallen ist. Der durchgehende Grundzug – was sachlich richtig ist, ist vergleichsweise zweitrangig, entscheidend ist die Potenz der öffentlichen Meinungsführung. Albrecht Müller.

An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)

Heute früh begrüßte die Frankfurter Rundschau ihre Leser auf der ersten Seite mit der Hauptschlagzeile „Die Stimmung kippt“. Begründet wurde diese Behauptung mit dem Hinweis auf eine Forsa-Umfrage. Auch Maybritt Illner sprach gestern Abend davon, die Stimmung kippe. Und auf SpiegelOnline findet sich ein Beitrag wonach ein Stimmungswechsel bei den Menschen stattfinde, demzufolge die Lokführer sich mit dem Angebot der Bahn zufrieden geben sollten. Seltsam, die quasi gleichzeitig veröffentlichten Ergebnisse des ARD-Deutschland-Trends besagen das Gegenteil. Danach wächst das Verständnis für die Streikenden noch.
Offenbar versuchen manche Medien, zusammen mit der Bahn und einigen Politikern die Stimmung zu verändern. Albrecht Müller.

Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert Königshofen hin und ergänzen einige Gedanken zum Thema. Albrecht Müller.

Anne Will und ihre Sendung ist gemessen an der Vorgängerin eine wirkliche Erholung. Dennoch kann ich im Blick auf die gestrige Sendung über die Bahn die euphorische Bewertung von Spiegel Online nicht teilen. Es fehlte der Blick hinter die Kulissen, im konkreten Fall vor allem der Hinweis auf die politische Korruption, ohne die das Drängen auf Privatisierung und die Festlegung der Koalitionspartner darauf nicht verständlich ist, und es wurde nicht offenbar, wie wir bei diesen Fragen manipuliert werden, obwohl dies bei der Sendung selbst konkret geschah. Es fehlte, kurz und etwas unbescheiden gesagt, das, was wir Ihnen mit den NachDenkSeiten bieten, auch im konkreten Fall.

Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.

Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.

Als Reaktion auf unseren Tagebucheintrag erhielten wir einige konkrete Vorschläge zur Umsetzung unserer Anregung. So zum Beispiel den Hinweis auf die Möglichkeit, sich über das Portal Abgeordnetenwatch an den eigenen SPD-Abgeordneten zu wenden und auch die regionalen Medien einzubinden. Andere Freunde der NachDenkSeiten haben Faxvorlagen entwickelt, so zum Beispiel. Aus Berlin erreicht uns der Hinweis auf einen Beschluss des [PDF – 328 KB] Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD mit wichtigen Informationen zu verschiedenen einschlägigen Beschlüssen, zum Beispiel mehrerer SPD-Landesverbände, gegen die vorgesehene Privatisierung. Albrecht Müller.

Der „Stern“-Autor Arno Luik nennt das den „großen Eisenbahnraub“. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: „Wer schützt unser Volk vor „ehrenwerten“ Plünderern? Beispiel Bahnprivatisierung.“ Bitte wehren Sie sich gegen diese Plünderung. Eine Möglichkeit sieht so aus: Am Freitag der kommenden Woche berät die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausur auch über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn. Bitten Sie Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten darum, eine namentliche Abstimmung in seiner Fraktion zu beantragen. Wenn öffentlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmung votiert haben, dann könnte es diese zum Nachdenken vor der Abstimmung bringen. Albrecht Müller.

Ein interessanter Diskussionsbeitrag von Professor Karl-Dieter Bodack.

„Der Widerstand in der SPD gegen die geplante Privatisierung der Bahn wird stärker. Im Parteivorstand setzten die Kritiker der Regierungspläne am Montag durch, dass vor einer Entscheidung des Bundestages ein alternatives Modell geprüft werden kann.“ So schreibt die taz. Es soll also „geprüft“ werden, ob der Bund einen Anteil von 49% statt an Investoren in Form von „nicht stimmberechtigten“ Volksaktien verkaufen soll. Man kann es gar nicht glauben, dass der Autor Malte Kreutzfeldt auf eine so plumpe Rosstäuscherei hereinfällt. Wolfgang Lieb.

30% Rendite erzielt man nicht durch Wertschöpfung und ehrliche Arbeit. Eine solche Rendite erzielt man allenfalls bei einer Monopolstellung auf einem Markt oder durch günstige Vermögenstransfers, also billigen Einkauf und teuren Verkauf. Da Private nicht so blöd sind, ihr Vermögen unter Preis zu verkaufen, brauchen die Rendite-Jäger den Staat. Ihn kann man fleddern, wenn man die staatlichen Entscheidungsträger entsprechend einnordet. Dafür gibt es Beispiele – Beispiele für vollendete Tatsachen und Beispiele für schwelende Prozesse. Vollendet ist die Verschleuderung ostdeutscher Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei zulasten der Steuerzahler. Davon berichteten wir auf der Basis eines Artikels des Tagesspiegel vom 1.7.2005. Das müssen Sie (noch einmal) lesen, um sich die Augen öffnen zu lassen. Auch für das, was uns jetzt mit der Privatisierung der Bahn ins Haus steht. Hier sollen knapp 50% eines geschätzten Vermögenswertes von 150 bis 200 Milliarden für 8 bis 10 Milliarden an Private verkauft werden, also ungefähr zu einem Zehntel des echten Wertes.
So will es Bundesregierung und voraussichtlich auch der Bundestag. Wir, die Bevölkerung und die Nutzer der Bahn, sind dem scheinbar hilflos ausgeliefert. Deshalb unser Appell: Mobilisieren Sie in den Wahlkreisen. Tun Sie sich mit anderen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, engagieren Sie sich in Gruppen von „Bahn für alle“, bei Attac oder anderen Initiatoren. Stellen Sie Ihre Abgeordneten zur Rede. Insbesondere die SPD-Abgeordneten, die ihre eigene Geschichte und besondere Leistung beim Aufbau öffentlichen Eigentums schändlich verraten.
Wir bieten Ihnen heute wieder einiges Material zur Information. Albrecht Müller.

Die scheidende Vorsitzende der Verbraucherverbände Edda Müller ist eine besonnene Person. Wenn sie von „Verschleuderung von Volksvermögen“ spricht und meint “Die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind wirklich unglaublich und in keiner Weise hinnehmbar” – siehe Hinweis Nr. 5 vom 10.7. in der FR, dann brennt es unterm Dach.
Auch in der SPD wächst die Kritik am ausgehandelten Gesetzentwurf [PDF – 20 KB]. Aber es sieht so aus, als würde diese Kritik mit einer schnellen Entscheidung im Kabinett überspielt werden. Eine wenn auch kleine Möglichkeit zur Verhinderung wäre gewesen (und könnte vielleicht noch sein), wenn die Gegner in der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung verlangen würden. Auf diese, in der Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion vorgesehene Möglichkeit habe ich in einer Tagebuchnotiz schon am 12.3. 2007 hingewiesen. Dann müssten die Abgeordneten wenigstens in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen und eine Entscheidung rechtfertigen, bei der viele Milliarden von uns Steuerzahlern bezahltes öffentliches Vermögen zu Gunsten von großen privaten Interessenten geplündert werden. Auch hier ist wie im Falle Riester und im Falle Kohl bei der Kommerzialisierung des Fernsehens zu vermuten, dass die Plünderer erst hinterher den Lohn für die Hilfe zur Plünderung von Volksvermögen an die Entscheider zahlen. Albrecht Müller.