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Bundespräsident

Der „Demokratielehrer“ will selbst lernen

In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten sagte Joachim Gauck, dass er sich „neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen“.
Als Kritiker an seinen bisher geäußerten Positionen freuen wir uns natürlich darüber, dass der selbsternannte „Demokratielehrer“ verspricht, in seinem neuen Amt dazulernen zu wollen. Dazu würden wir gerne ein paar Lernanstöße geben. Von Wolfgang Lieb.

Albrecht Müller auf WDR5: Der falsche Präsident

Eigentlich sieht die Sache sehr klar aus: Joachim Gauck ist der Konsenskandidat für das Bundespräsidentenamt aller Parteien, außer der Linken – und er wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Sonntag (18.3) gegen Beate Klarsfeld durchsetzen. Doch damit ist er noch lange nicht der Präsident aller Bürgerinnen und Bürger, meint Albrecht Müller. Der Diplom-Volkswirt, ehemaliger Wahlkampfleiter Willy Brandts und Herausgeber der “nachdenkseiten” ist sich sicher: Pfarrer Gauck muss noch viel lernen, damit wir mit ihm glücklich werden.
Interview mit Ralph Erdenberger.
Quelle: WDR5, Podcast

AM-Gastbeitrag zum „falschen Präsidenten“ in der FR

Heute hat die Frankfurter Rundschau einen Beitrag veröffentlicht, quasi eine Vorstellung meines morgen erscheinenden Buches. Unten finden Sie auch einige Hinweise auf Medientermine, soweit sie genau festliegen. Die Reaktion von Journalisten und anderen Multiplikatoren, die das Buch gelesen haben, ist erfreulich positiv. Glücklicherweise wird verstanden, dass ich dieses Buch nicht nur wegen des Termins der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag geschrieben habe. Ich habe versucht heraus zu schälen, was der kommende Bundespräsident sich noch aneignen sollte, wenn er wenigstens ein bisschen der Präsident von uns allen sein möchte. Er muss sich vor allem aus dem Denken in den Kategorien der neoliberalen Ideologie lösen. Ob er das kann? Albrecht Müller.

Die „Ermächtigung“ des Herrn Gauck oder die späte Rache der ehemaligen DDR an der alten Bundesrepublik

Am 18. März wird der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als vor knapp zwei Jahren als Christian Wulff sich gegen Joachim Gauck erst im dritten Wahlgang durchsetzen konnte, dürfte der neue Bundespräsident schon bei der ersten Abstimmung eine überwältigende Mehrheit der Stimmen aus der Bundesversammlung bekommen. Joachim Gauck hat die Unterstützung der Führungsgremien von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Die von diesen Parteien entsandten Wahlleute stellen 1.100 der 1.240 Mitglieder der Bundesversammlung. Selbst wenn einige Wahlmänner oder Wahlfrauen Joachim Gauck nicht wählen wollen oder können, wird die von der Partei die LINKE benannte Gegenkandidatin Beate Klarsfeld keinerlei Chance haben, denn nach aller Erfahrung folgen die Wahlleute bei der Stimmabgabe den Empfehlungen ihrer Parteiführungen. Wenn sie allerdings Gaucks Texte und Reden lesen würden, dann müssten zumindest die Sozialdemokraten, die Grünen und jene vom Arbeitnehmerflügel der Union gegen ihn stimmen, wenigstens im ersten Wahlgang. Von Wolfgang Lieb.

Das Ritual

Es ist wie im Theater. Wulff tritt ab und Gauck auf die Bühne. Eben wurde noch gepfiffen, dann wird bereits wieder geklatscht. Jetzt wird erneut gepfiffen. Wulff will seinen Ehrensold. Ehrloses Verhalten verdient jedoch keine Würdigung. Das Publikum empört sich zu Recht über Christian Wulff.
Das Stück vom Präsidentenwechsel ist ein emotionales Stück ohne Pause. Es fehlt ihm die nötige Nachdenklichkeit. Von Wolfgang Neskovic

Strategiegespräch in Bonn – bitte vormerken: 22.3.2012.

Der Bonner NachDenkSeiten-Gesprächskreis lädt zu einem Gespräch über die „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“ ein. Siehe Einladung im Anhang. Wenn Sie in Bonn oder in der näheren oder weiteren Umgebung wohnen, dann sind Sie herzlich eingeladen. Ich denke, das wird eine konstruktive Diskussion, auch wenn ich bei der Vorbereitung auf mein Impulsreferat deutlich merke, dass die Entscheidung für Herrn Gauck als Bundespräsidenten einen beim Nachdenken über den möglichen Erfolg einer politischen Alternative ziemlich ratlos zurück lässt. Gauck ist der TINA-Präsident (siehe hier drittletztes Kapitel). Albrecht Müller.

„Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, wenn es nicht gelingt, ihn zu befrieden.

Der falsche Präsident

Nach Umfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten groß. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betroffenen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses kleine Buch geschrieben und möchte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den nächsten fünf Jahren am Ball zu bleiben, also kritisch zu verfolgen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhaltsübersicht. Albrecht Müller.

„Topmanager üben Kapitalismuskritik“, „Geld regiert die Politik“ – Berlin bleibt stramm auf Neoliberalismus-Kurs

Nach kritischen Meldungen über die Folgen der neoliberal geprägten Politik und über den Demokratie zerstörenden Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik vom vergangenen Herbst melden sich jetzt weitere Manager zu Wort. (Siehe unten Anlage 1.) Außerdem berichtet Spiegel Online nüchtern aus Amerika: „Geld regiert die Politik“ (Anlage 2.) Unberührt von diesen realen Erfahrungen, kürt man in Berlin in knapp zwei Wochen einen Menschen zum Bundespräsidenten, der dies alles bestreitet, fast alles beschönigt und Kritiker abgekanzelt. „Der falsche Präsident“ – so heißt mein Büchlein, das ich in den letzten Tagen geschrieben habe. Albrecht Müller

Ehre, wem Ehre gebührt

Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Von Jens Berger