Hinweis: Die Betonfraktion im Eurotower auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit

„Die EZB … ist mit ihrem Latein am Ende. Sie kann mit ihrer von der Bundesbank geerbten Sicht die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. … Nach Lesart der Bundesbank gibt es in einer Volkswirtschaft nie ein Nachfrageproblem; wenn es klemmt, liegt das Problem auf der Angebotsseite. … Mehr und mehr Volkswirte zweifeln inzwischen an dieser Sichtweise.“

Quelle: DIE ZEIT

Anmerkung:
Dass die ZEIT die Strukturreformen noch immer für „notwendig“ hält, ist bedauerlich. Die NachDenkSeiten werden das weiterhin täglich richtigstellen.

Die Verlierer des wirtschaftsliberalen Kurses rächen sich an Europa

Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden wird das Nein der Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag überwiegend als Abstrafung der jeweiligen Regierungen interpretiert. Wenn man dieser Logik folgt, müsste man sogar noch weiter gehen und sagen, die Ablehnung ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit allen größeren Parteien sei es von links oder eher von rechts. In Frankreich warben schließlich die konservativen Regierungsparteien genauso für ein „Oui“, wie der größere Teil der Sozialisten. In den Niederlanden waren alle, bis auf einige populistischen Gruppierungen für ein „Ja“. Könnte es vielleicht mit der Verdrossenheit der Verlierer einer wirtschaftsliberalen Politik, die ja in beiden Ländern von allen größeren Parteien mit graduellen Unterschieden propagiert wird, zusammenhängen, dass nun die Mehrheit an Europa Rache genommen hat?

Die Wirtschaft kann alles besser oder der Größenwahn der privaten Elitehochschulen. Die Berliner ESMT ein grandioser Flop?

Warum entpuppen sich die bombastischen Ankündigungen über die von der Wirtschaft gesponserten „Spitzenhochschulen“ immer wieder als Größenwahn? Die Gründe sind: Die staatlichen Hochschulen sind zu gut. Kein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern.
Ein Strategiewechsel zeichnet sich ab: Durch unmittelbare Einflussnahme auf die Hochschulpolitik und die Hochschulen lassen sich die Interessen der Wirtschaft flächendeckender und kostengünstiger durchsetzen als durch die langfristige Finanzierung von wenigen privaten Hochschulen. Die Ausbreitung der neoklassischen Lehrmeinungen an den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beweist den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie.

Hinweis: Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Ein faszinierendes Streitgespräch in der ZEIT zwischen zwei Volkswirten, die die wirtschaftliche Lage Europas vollkommen gegensätzlich beschreiben. Der Leser erhält Einblicke in eine wahnhaft anmutende Ideologie, die

  • jegliche Konjunkturerholung mit restriktiver Geldpolitik sogleich im Keime ersticken will – weil sie Auslöser einer Spekulationsblase werden könne
  • die Erfolge nachfrageorientierter Politik in anderen Ländern mit fadenscheinigen Begründungen für irrelevant erklärt
  • die unzureichende Kapazitätsauslastung einfach wegleugnet und
  • die jetzige Geldpolitik der EZB als „expansiv“ bezeichnet.

Quelle: DIE ZEIT

Die ´´volonté générale´´ für ein liberales Europa steht für die politische Klasse über dem Volkswillen der Franzosen

Die Interpretation des Volkswillens ist ein schwieriges Geschäft. Das weiß man schon seit Rousseaus Unterscheidung zwischen der „volonté générale“ als dem über die individuellen Interessen hinausgehenden Gemeinwillen und der „volonté de tous“ als der unmaßgeblichen Summe bloßer Einzelinteressen. Folgt man den Äußerungen der europäischen politischen Klasse, so war die Volksabstimmung in Frankreich über den Vertrag der EU-Verfassung nur eine momentane Addition von ganz unterschiedlichen und daher im rousseauschen Sinne unmaßgeblichen Willensbekundungen.

Hinweis: Dieter Wiefelspütz, Das Volk soll entscheiden

In der Frankfurter Rundschau parallel zum Beitrag von AM

Quelle: FR »

Dazu meint einer unserer Informanten:

(…) also wenn diese Antwort auf Albrecht Müller zu dem “Neuwahlen-Coup” des Kanzlers den allgemeinen geistigen Zustand dieser Fraktion widerspiegelt, dann gelangt man zu der erschreckenden Erkenntnis, daß die gar nicht mehr politisch diskutieren können, sondern nur noch Rechtfertigungs-Hilfs-Personal für des Kanzlers Wirken sind (falls diese Antwort typisch für diese BT-Fraktion sein sollte?) – ohne noch einen eigenen politischen Willen zu haben (…)

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Hinweis: Warnfried Dettling “Gezeitenwechsel” – So kann man schwadronieren, ohne etwas zu sagen

Einer unserer Leser macht auf den Beitrag von Dettling in der TAZ vom 27.5. aufmerksam. Was darin an Sprechblasen geboten wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie dürftig die Argumente der neoliberalen „Intellektuellen“ sind. Es ist ähnlich wie bei Paul Nolte. Lesen Sie den Text und nennen Sie mir eine einzige begründete und belegte Aussage. Interessant ist aber, dass Dettling mit solchem Wortgeklingele die taz-Leserschaft immer wieder beeindruckt. Die Redaktion hält es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige CDU-Angestellte und Ministerialdirektor Dettling heute CAP-Fellow ist, also dem Bertelsmann Stiftung eigenen Centrum für angewandte Politikforschung in München eng verbunden ist.