SPD als Phönix aus der Asche – Gibt es eine Vergebung des Wählers ohne Buße?

„Wir haben Vertrauen in Deutschland“ heißt es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den möglichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zurückgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als stünde es dank der SPD über Nacht in Deutschland alles zum Besten, als wäre die siebenjährige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die Wählerinnen und Wähler der SPD ohne Buße und Reue über die Zumutungen durch die zurück liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?

Illusorische Reformitis – dieses Urteil gilt auch für die sympathische Bürgerversicherung

Von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler in Köln, haben wir gelegentlich Texte übernommen, weil sie gut waren. Heute muss ich auf einen Text hinweisen, den ich nicht schlüssig finde. Er nährt die Illusion, die Bürgerversicherung wäre umsetzbar.
Unter dem Titel “Wie die Saat aufgeht – Grüne und SPD plädieren für eine Bürgerversicherung, entscheidend aber ist, wie solidarisch sie ausgestaltet wird“, erschien sein Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 4. Juli.
Die Bürgerversicherung wird auch von der SPD und dort vor allem von dem verbliebenen, sich links nennenden Teil, propagiert. Eine solche Reform wäre mit Sicherheit sozialer als die Kopfpauschale der CDU, für die auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eintritt. Dennoch möchte ich in Stichworten einige kritische Anmerkungen dazu machen.

Wehe dem, der sich gegen die Legendenbildung stellt! Der neoliberale Mainstream verliert die Kontenance und holzt gegen Oskar Lafontaine

Wie und was Oskar Lafontaine politisch denkt, kann man in drei Büchern und in unzähligen Interviews nachlesen. Eine kritische Auseinandersetzung darüber fand bisher nicht statt. Jetzt, wo er sich politisch wieder „in den Ring“ begibt, geht die übliche Keilerei los. Politiker und Kommentatoren können sich wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung widmen, den politischen Gegner persönlich niederzumachen.
Statt persönlicher Verunglimpfungen halten wir es mit der kritischen Auseinandersetzung mit Personen und der von ihnen vertretenen politischen Inhalte. Deshalb haben wir am 30.6.05 auf das Interview Lafontaines mit der taz hingewiesen. Dazu noch einige persönliche Anmerkungen.

Hinweis: Der Linksruck in Lateinamerika ist auch Folge gescheiterter neoliberaler Politik Von Philipp Lichterbeck in: Der Tagesspiegel vom 5.7.2005.

“Als im April 2002 Teile des venezolanischen Militärs gegen Präsident Hugo Chávez putschten, zeigte sich die US-Regierung “nicht unzufrieden” über den Machtwechsel in Caracas. Sie rechnete nicht damit, dass der Staatsstreich schon nach wenigen Stunden scheitern würde (…) .“ Den vollständigen Artikel finden Sie unter

Quelle: Der Tagesspiegel

„Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“

Darüber berichtete der Berliner Tagesspiegel am 1.7.2005. Autor und Chefredakteur Lorenz Maroldt weist auf die Beteiligung des jetzigen Bundespräsidenten hin. Das Stück liest sich wie ein Krimi: „Schulden ohne Sühne 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.“
Dort heißt es: “Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli“.

Kann Clements Kurs richtig sein? Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten sinkt.

„Unser Kurs stimmt“ sagte Wirtschaftsminister Clement bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten des Monats Juni 2005. Als besonders positiv bewertete er den Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen auf 38,98 Millionen. Bei dieser Zahl werden natürlich alle „Ich-AGs“, Ein-Euro- oder Mini-Jobber mitgezählt. Nun soll aber der Hartz-Kurs die Arbeitslosen ja gerade nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen sondern in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und da fragt es sich, ob dieser „Kurs stimmen“ kann: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat gegenüber dem Vorjahr um 330.000 auf 26,15 Millionen abgenommen. Mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme.

Grafik von Joachim Jahnke:

Rückgang der versicherungspflichtig Beschäftigten um 330.000 gegenüber  Vorjahr (Stand: April 2005)

Schröder gewinnt an Misstrauen – eine Groteske im Deutschen Bundestag

Der Bundeskanzler hat die Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag „gewonnen“. Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern hat er damit nicht gewonnen. Obwohl um die Begründung des Antrages nach Art. 68 GG viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, hat man Neues nicht erfahren. Über die wahren Ziele, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verfolgte, kann man mangels einer plausiblen, geschweige denn in sich stimmigen Begründung weiter nur spekulieren.

Hinweis: Generalanwalt hält Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere für rechtswidrig

01.07.2005

Eine wichtige Bestimmung des ersten Hartz-Gesetzes steht möglicherweise vor dem Aus. Denn gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs(EuGH), Antonio Tizzano, den obersten Europarichtern empfohlen, die 2003 eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige für mit dem EU-Recht unvereinbar zu erklären. In der Regel folgen die Richter dem Votum des Generalanwalts.

Quelle: Handelsblatt