Hermann Zoller

Gastbeiträge von Hermann Zoller

S 21: Die „Spitzen“ der Kommunalen Spitzenverbände urteilen verantwortungslos voreilig

Sie bleiben ihrer Linie treu: Verantwortungslos voreilig haben sich erneut die drei Kommunalen Spitzenverbände für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ haben sie in einer Pressemitteilung wissen lassen. Und eine Volksabstimmung ist natürlich auch nicht gewünscht: „Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein ‚Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz’ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab.“ Von Hermann Zoller

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Rhön-Klinikum AG setzt auf neue Privatisierungswelle

Der Vorstand und Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG haben beschlossen, die wegen der sinkenden Steuereinnahmen erwartete finanzielle Enge der Kommunalen Körperschaften für eine Offensive zu nutzen – wie schon bei der Rezession 2002/2003. Darauf macht Hermann Zoller im folgenden Beitrag aufmerksam. Die Eigner der privaten Betreiber sind zugleich die Profiteure der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände.
Bitte helfen Sie in Ihrer Kommune, den Widerstand gegen diesen fortgesetzten Wahnsinn zu organisieren. Albrecht Müller

ver.di: Den Neoliberalismus überwinden – “Aktiv werden für eine soziale Antikrisenpolitik” – Demos in Hamburg und Berlin

Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss:  “ver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen überwunden werden.” Damit nimmt sich ver.di viel vor. Die Probleme, um die es geht, und die Veränderungen, die dringend notwendig sind, verlangen in der Tat nach einer breit aufgestellten Aktion. Hermann Zoller

ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank – Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung?

Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. „Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden“, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsfähig. Eine Fusion würde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. „Einen besseren Schutz vor Übernahmen bietet ein fusioniertes, größeres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine Übernahme nicht verhindert“, sagte Foullong. Von Hermann Zoller

Buchbesprechung: „DIE DAX-RITTER – Wie Manager unser Land ruinieren“ von Thomas Wieczorek

Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller

Betreff: Privatvorsorge – Verführung auf allen Kanälen

Hermann Zoller zeigt in seinem Kommentar, wie sich einzelne Medien zum Helfer der Versicherungswirtschaft machen lassen, ohne dass die Leser dies klar erkennen können.
Bei der Einordnung dieses Vorgangs muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Hauptbotschaft der werbetreibenden Finanzwirtschaft – die gesetzliche Rente bringe es nicht mehr – bewusst von der Politik arrangiert worden ist. Durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, durch Nullrunden, durch finanzielle Subvention der Privatvorsorgesystemen wie Riester-Rente und Rürup-Rente, und so weiter. Diese Privatvorsorge-Systeme wären ohne Subvention des Steuerzahlers unattraktiv. Ihre Renditen sind übrigens höchst zweifelhaft. Albrecht Müller.

„Studie zur Zukunft der Pflege in Deutschland“ – wieder ein Beleg des Niedergangs der Wirtschaftswissenschaft.

Unter der Schlagzeile „Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig“ veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 2.5. eine Pressemitteilung zu einer so genannten Studie des Duisburger Ökonomen Reinhold Schnabel. Hermann Zoller hat dies freundlicherweise kommentiert. Vorweg der Link zur Pressemitteilung, einige Hinweise eines unserer aufmerksamen Beobachter und am Schluss eine Anmerkung von mir. Albrecht Müller.

Deutsche Rentenversicherung Bund wirbt für private Altersvorsorge

Hermann Zoller macht darauf aufmerksam, dass die staatliche Rentenversicherung aktiv für Privatvorsorge wirbt. Das ist ein Skandal. Siehe unten. Die Deutsche Rentenversicherung ist offensichtlich vom Müntefering-Ministerium ans Gängelband genommen worden. Wie das Ministerium selbst die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente in Zweifel zieht und für private Altersvorsorge wirbt.
Bei der Bewertung dieser Vorgänge sollten Sie beachten, dass ein großer Teil der Betroffenen nicht über notwendigen Mittel verfügt, um die private Riester-Rente (zum Beispiel) abzuschließen. Aber auch diese Menschen finanzieren die Kosten der so genannten Förderrente (Riester-Rente) über ihre Steuern und Beiträge mit. Die Riester-Rente für die einigermaßen Bessergestellten, genauso wie die steuerlich subventionierte Rürup-Rente, wird von den Schwächsten über die Mehrwertsteuer und Lohnsteuer mitfinanziert.