Der Terrorist ist immer der andere. Bärtig soll er sein und muslimischer Religion. Darüber, dass es vor allem Armut und Elend sind, die Menschen jeder Religion in die Verzweiflung treiben, wird weniger häufig diskutiert. Aber hat der Terror eigentlich mit dem Neoliberalismus etwas gemein? Erklärt er seine Sicht auf die Welt nicht ebenso als „alternativlos“ wie andere? Und ist der Neoliberalismus nicht auch eine Art Religion, die irrational zu legitimieren versucht, was rational kaum begründbar ist? Dass etwa Armut gut und sozialer Antrieb sei? Hierüber und dazu, dass der Neoliberalismus ob des Terrors seine größte Schwäche immer deutlicher offenbart, gegen die es anzugehen gilt, sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen trafen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen “der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen” zu widmen, protestierte vor den Türen der Konferenz ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine “Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen” sei. Wieso aber eigentlich? Von Reiner Braun und Jens Wernicke.

Mit den wirtschaftlichen Krisen seit 2007/2008 ist die Wirtschaftswissenschaft (Ökonomik) zunehmend in die öffentliche Kritik geraten. Immer öfter werden dabei inzwischen auch kritische Stimmen aus der Ökonomik selbst laut und wahrgenommen. Kursorisch dafür seien genannt:

• der 2009 im Handelsblatt publizierte Beitrag von Christoph Gran vom Netzwerk Plurale Ökonomik „Wirtschaftswissenschaft droht der Absturz“;
• die Diskussion um den Zustand der ökonomischen Lehre im Spiegel (Olbrisch und Schießl 2011);
• das Memorandum besorgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine Erneuerung der Ökonomie (MeM-Denkfabrik für Wirtschaftsethik 2012);
• der offene Brief, mit dem sich das Netzwerk Plurale Ökonomik im Jahre 2012 an den Verein für Socialpolitik (VfS) – der Standesvereinigung der deutschen Volkswirte – wandte;
• die Rede von Gustav Horn auf der Eröffnungsveranstaltung des Vereins für Socialpolitik 2014 (Horn 2014).

Interessant ist, dass die Initiative für einen Kurswechsel in der Wirtschaftslehre zunehmend von Studierenden ausgeht. Dies zeigt sich besonders eindrücklich an einem offenen und zudem internationalen Brief vom Mai 2014 von Studierenden (International Student Initiative for Plural in Economics, kurz: ISIPE, 2014).

Angesichts der steten Regelmäßigkeit, mit welcher derlei Kritiken vorgetragen werden, werden viele Menschen, die nicht Ökonomik studiert haben, womöglich den Eindruck gewinnen, dass sich hier gar nichts bewegt. Oder warum sonst taucht die Kritik an der VWL immer wieder auf?
Eine Analyse von Sebastian Thieme und Jens Wernicke.

Über Bildung wird seit jeher viel diskutiert. Mit der in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land haben solche Diskussionen weiter zugenommen. Meist wird hierbei der Anschein vermittelt, Bildung bedeute soziale Absicherung. Bildung schütze vor Armut. Bildung für alle – und schon ginge es allen gut. Dass es sich hierbei vor allem um eines, nämlich einen kleinbürgerlichen Irrglauben, eine Chimäre sozusagen handelt, ist Armuts- und Ungleichheitsforschern jedoch bekannt (1). Von Jens Wernicke

Es ist weder Zufall noch Wunder, dass hierzulande auf der einen Seite chronisch Kranke häufig in Hartz IV und somit Armut abrutschen und auf der anderen Seite Armut wiederum krank bzw. noch kränker macht und inzwischen bereits über ein Drittel aller Hartz IV-Empfangenden als psychisch krank gilt. Die entsprechenden Zusammenhänge müssen beleuchtet und aufgeklärt und den Ursachen von Armut und chronischer sowie psychischer Erkrankung muss dabei entschieden entgegen getreten werden. Nicht wirklich möglich sein wird dies jedoch vermittels eines Menschenbildes, das davon ausgeht, seelisch-körperliche Probleme seien zu allererst einmal „eigenverantwortet“ und Gesundheit bedeute auch und vor allem in einer faktisch zunehmend angst- und krankmachenden Gesellschaft, eben k-e-i-n-e Symptome und also Verwundbar- sowie Menschlichkeit zu offenbaren, bedeute also eben, n-i-c-h-t gesund zu reagieren, weil nur der noch als gesund gelten darf, der auch im größten Elend noch funktioniert und auf seine Glückseligkeit insistiert. Aus dieser Sicht erfordert chronische wie psychische Krankheit dann eben vor allem eines: mehr individuelle Verantwortungsübernahme, Anpassungsbereitschaft und Therapie. Über die „Ursachen im außen“, den gesellschaftlichen Kontext, wird hingegen kaum überhaupt mehr diskutiert. So etwas endet dann nicht selten in einem Zynismus mit menschenverachtenden Zügen, wie diesen unlängst beispielsweise der Spiegelmit der Frage präsentierte, ob Obdachlosigkeit nicht womöglich „heilbar“ sei. Ein Kommentar von Jens Wernicke

Von Jens Wernicke

Dass das deutsche Bildungssystem hochgradig sozial selektiv ist, ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Dass die meisten aktuellen Reformbemühungen jedoch faktisch auf eine umfassende „Modernisierung von Auslesemechanismen“ hinauslaufen, wie Torsten Bultmann und Oliver Schwedes dies bereits vor einigen Jahren in ihrem Aufsatz „Die Zukunft des Bildungssystems: Lernen auf Abruf – eigenverantwortlich und lebenslänglich!“ konstatierten, gerät bei weitergehender Analyse aktueller Bildungsreformen zu schnell aus dem Blick.

Mit der Charta der Vereinten Nationen [PDF – 405 KB] versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. Nach Artikel 2 Ziff. 4 und Artikel 2 Ziff. 7 der Charta ist Gewalt gegen Staaten also grundsätzlich tabu. Ebenso auch jede Androhung von Gewalt gegen einen Staat. Einzig Art. 51 belässt den Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“ Medien und Politik starren nun allerdings immer öfter auf Kapitel VII der Charta, das in der Tat – auch – militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats (und also explizit nicht etwa einer „Koalition der Willigen“, es sei denn, diese ist vom Sicherheitsrat autorisiert) bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zulässt, wenn Maßnahmen zur „Friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ (Kap. VI der Charta) ausgeschöpft sind.
Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak im Jahre 1991 wurde das „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ in die völkerrechtliche Debatte eingeführt, ohne allerdings bisher von der Vollversammlung der VN beschlossen worden zu sein.
Gerade wenn es um „humanitäre Interventionen“ geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen. Von Werner Ruf[*] und Jens Wernicke[**].

Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung zukommen lassen wollten und somit von sich abhängig respektive sich gewogen machen wollten. Auch förderten sie junge Menschen stets überwiegend aufgrund ihrer vermeintlichen „Leistung“ und ignorieren dabei, dass diese durch soziale Herkunft immens mitbestimmt wird: Vorträge halten, klug daherkommen und reden, kurzum: die ganze Uni-Angst und der ganze Uni-Bluff, sie sind für ein Arbeiterkind eben deutlich schwerer zu überwinden bzw. „erbringen“ als für Kinder, in deren Kindheit derlei Teil des erzieherischen Allgemeingutes ist. Von Jens Wernicke.

In wenigen Tagen trifft sich die BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF – 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden. Worin allerdings – zumal in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines „kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös. Ist Demokratie etwa einfach nur „Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas „mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“ der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und Ruhigstellung)? Von Jens Wernicke.

1. Exogene Privatisierung
   • Ersetzen von Staats- durch Privatschulen und -hochschulen
   • Ersetzen einzelner (An-)Teile des staatlichen Bildungsangebots durch ein privates (z.B. privater Nachhilfeunterricht)
   • Die Bildungspolitik selbst wird privatisiert (externe Beratung, Evaluation, Bildungsmonitor der INSM, Bertelsmann als „Bundesbildungsminsterium“
   • Definitionsgewalt über die Inhalte von Bildung wird Privaten überantwortet (PISA, Entwicklung von Lernstandards)
2. Endogene Privatisierung
   • staatliche Bildungseinrichtungen werden ausgezehrt, Drittmittelakquise forciert
   • staatliche Bildungseinrichtungen werden zu Unternehmen umgebaut
   • Markt, Wettbewerb, Konkurrenz werden erzwungen.

Ein Überblick von Jens Wernicke