Whistleblowing in Deutschland? „Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“ Dieser Auffassung ist Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun und legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‘Alarmschlagen’ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist. Anlass für das Interview ist die Verleihung des 10. Whistleblower-Preises in Deutschland, der am 1. Dezember in Kassel verliehen werden soll. Deiseroth hat an der Etablierung der Auszeichnung maßgeblich mitgewirkt und gilt als eine der prägenden Kräfte im Kampf für das Whistleblowing in der Bundesrepublik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Vor Kurzem hat sich der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in einem Artikel auf Zeit Online unter der Überschrift „Das gefährliche Raunen“ über die Medienkritik dieser Tage beschwert. Der Tenor seines Beitrags lautet: bitte keine pauschale Systemkritik. Schnell wird deutlich: In der Sinnwelt des Artikels ist Realitätsverschleierung die zentrale Konstante. Der Tübinger Medienwissenschaftler ignoriert die komplexen Beziehungen zwischen Herrschaft, Macht und Medien und präsentiert stattdessen einen Schuldigen: die Gesellschaft. Diese lasse sich von Scheinproblemen, die Medienkritiker vortragen, „faszinieren“. Ansichten, wonach Medien manipulieren, seien „Chiffren eines antiliberalen Denkens“. Frage: Was machen eigentlich die Lordsiegelbewahrer in diesen Tagen?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Eine denkwürdige Szene spielte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Polit-Talkshow „Illner“ ab. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) saß neben dem Chefmoderator des „Heute-Journals“ am Tisch und sagte einige unangenehme Wahrheiten, die in dieser Klarheit selten von einem etablierten Politiker an einem so prominenten Ort zu hören sind – zum sicht- und hörbaren Missfallen von Claus Kleber. In der anschließenden Berichterstattung griffen Medien die Szene teils gar nicht, teils nur am Rande auf. Nur die Bild-Zeitung wurde hellhörig. Das Blatt widmete diesem Teil der Sendung einen eigenen Artikel und fragte in der Überschrift: „Glaubt Minister Gabriel jetzt an Weltverschwörungen?“ Was war da los?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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In Deutschland gibt es Kinderarmut. Doch wirklich zu stören scheint das kaum Jemanden. Die Tage war wieder einmal zu beobachten, was immer wieder zu sehen ist: Eine Untersuchung (dieses Mal von Bertelsmann) stellt fest, dass Kinderarmut hierzulande weiterwächst und außerdem ein Dauerzustand ist. Daraufhin berichten Medien über die Studie, getreu dem Motto: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ein paar Tage später ist das Thema wieder aus dem Fokus der journalistischen Aufmerksamkeit verschwunden. Deutlich wird: Die real existierende Armut in diesem Land will kaum einer sehen. Weder Journalisten als Anwälte der Öffentlichkeit noch andere gesellschaftliche Eliten setzen sich für den Kampf gegen Armut im eigenen Land ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner

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Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass viele Menschen in diesem Land mit dem Dauerproblem Kinderarmut erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Ist der Begriff Antisemitismus ein Kampfbegriff? Eindeutig ja, sagt Abraham Melzer im Interview mit den NachDenkSeiten. Melzer, dessen jüdische Eltern vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, geht davon aus, dass bestimmte Personengruppen gezielt den Begriff Antisemitismus einsetzen, um Kritik an Israel zu verhindern. Wie Melzer, der als Verleger seit vielen Jahren jüdische Themen der Öffentlichkeit zugänglich macht, im Interview erklärt, ist er selbst aufgrund seiner Israelkritik dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. „Das ist doch absurd“, sagt Melzer.
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Blick auf die soziale Gerechtigkeit scheint die Macher der ZDF-Satire-Sendung die Anstalt anzutreiben. Das wird auch im Interview deutlich, das die NachDenkSeiten mit Dietrich Krauss, dem Macher der Anstalt geführt haben. Krauss, der zusammen mit den Anstaltskabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner die Konzepte für die Sendungen ausarbeitet, betont im Interview: Soziale Gerechtigkeit sei ein Thema, das im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen müsse, doch stattdessen könne man mitansehen, wie dieses gerade sowohl von Martin Schulz als auch von Journalisten unsichtbar gemacht werde. Ein Gespräch über Politik, Medien und das Innenleben der Anstalt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen „dystopischen Höhepunkt“ erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch „Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“ im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im Gespräch mit den NachDenkSeiten die Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg an. Einerseits, so Feroz, der als freier Journalist unter anderem für die New York Times und Die Zeit arbeitet, lege der Westen immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten – ohne rechtsstaatliche Verfahren. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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In einem vor kurzem veröffentlichten Beitrag haben sich die NachDenkSeiten exemplarisch mit zwei Begriffen auseinandergesetzt, die auf subtile Weise als Bestandteil einer Herrschaftssprache im öffentlichen Diskurs Anwendung finden. Der folgende Beitrag von Marcus Klöckner geht der Frage nach, wie Bürger sich gegen die Sprache der Herrschenden wehren können.

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