Die Lehranstalten im Lande schalten langsam auf Normalbetrieb um und Jens Spahn gibt einmal mehr den Bremser. Im neuen Schuljahr stünden weiter Wechselunterricht, Masken und Corona-Tests auf dem Programm, ließ er verlauten, aber beschlossen sei noch nichts. Wie im Vorjahr soll der Notstand offenbar bis in den Herbst überbrückt werden, wobei die Delta-Variante der Hebel dafür sein könnte. Dazu verspricht die Mutante aus Indien neuen Argumentationsstoff für eine Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen. Für Bildungsforscher wäre ein neuerlicher Lockdown ein Graus. Nach einer Studie der Goethe-Universität ist Homeschooling so effektiv wie Sommerferien. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern, heißt es laut Beschluss vom vergangenen Donnerstag. Der Verweis zum Bundesverfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Bildungsministerin Karliczek, die den Niedergang der Sozialleistung mit ihrer kümmerlichen 2019er-Reform noch beschleunigt hat. Von der großen Errungenschaft der Willy-Brandt-Ära ist ein halbes Jahrhundert später kaum noch etwas übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen. Zu ihnen gehört der Internist Matthias Schrappe, der seit Beginn der Krise gegen allzu scharfe und unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufbegehrt. Seine neueste Analyse wirft allerhand unbequeme Fragen auf: Warum ist Deutschland führend bei der Zahl der Covid-19-Intentivpatienten? Wo sind Tausende Notfallbetten geblieben und was wurde aus den ganzen Fördermillionen? Für seine Thesen bezieht er Prügel, gerade weil er es damit in den Medienmainstream geschafft hat. Das allerdings ist neu und ein Zeichen, dass sich die Diskussion um Sinn und Unsinn der Lockdownpolitik nicht mehr aufhalten lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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Vor zwei Dekaden erblickte die kapitalgedeckte, staatlich geförderte Altersvorsorge namens Riester das Licht der Welt. Gezeugt und gepäppelt von Sozialdemokraten machte sie fortan die Versicherungsindustrie froh und den von sogenannten Rentenreformen gebeutelten „kleinen Mann“ noch kleiner und ärmer als zuvor. Jetzt steht das Konzept vorm Aus und Verbraucherschützer dringen auf Besserung. Eine echte Umkehr zum Guten sollte man nicht erwarten. Von Ralf Wurzbacher.

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Binnen zehn Monaten sind aus deutschen Krankenhäusern 9.000 Intensivplätze verschwunden und 7.000 projektierte gar nicht erst aufgetaucht. Immer dann, wenn die Not der Pandemie gerade am größten ist, steuern die Kapazitäten stramm auf Kurs „fünf nach Zwölf“. Das kann man für Zufall halten, die Folge vermasselter Politik oder eines Schwunds nach Plan. Fakt ist: Vor jeder Etappe des Niedergangs gab ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahn den Startschuss. Das verdient Applaus, meint Ralf Wurzbacher.

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Bei einer Inzidenz von 165 machen die Schulen im Lande wieder dicht. So steht es im „Notbremsen“-Gesetz der Bundesregierung. Damit auch ja keine Lehranstalt unter Wert bleibt, werden Schnelltests zur Verpflichtung und muss sich jedes Kind zweimal wöchentlich die Nasenschleimhaut traktieren. Für Pädiater, Psychologen und Soziologen ist das ein Instrument mehr im Corona-Panikorchester, das massenhaft angst- und zwangsgestörte Heranwachsende produziert. Echte Bildung fällt bei all dem natürlich auch aus: In der Pandemie ist Homeschooling nachrangig, davor kommen TV, Playstation und Smartphone. Lehrerverbände finden das schlimm, wollen den Klassensaal aber lieber noch viel früher räumen. Dankeschön, sagt die Nachhilfeindustrie. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine Analyse der TU Berlin offenbart Erstaunliches: Nie zuvor gab es in den Krankenhäusern weniger Behandlungsfälle, nie zuvor waren weniger Betten belegt – trotz oder wegen Corona. Die Diskrepanz zwischen der Datenlage und der anhaltenden Panikkommunikation von Politik und Medien könnte kaum größer sein. Die Studienautoren interessiert das nicht und sie wollen ihr Werk anders verstanden wissen: als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Von Ralf Wurzbacher.

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Wohnst Du noch oder gehst Du schon die Wände hoch? Corona hat nicht wenigen das Daheimsein gründlich verleidet. Für andere wurde es zur Trutzburg gegen einen unsichtbaren Feind. Mit „Sein und Wohnen“ liefert Florian Rötzer den passenden Lesestoff zur unpässlichen Zeit. Sein philosophischer Streifzug durch die Jahrtausende offenbart viel Wissenswertes und manche Kuriosität zu einem bisher kaum beachteten Thema. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über Zufluchtsorte und Gefängnisse vor, in und nach der Pandemie, Schmutz als Wohlfühlfaktor und die neue Unbehaustheit im Zeichen von Cyber Cities und Überwachung. Mit dem Journalisten und Publizisten sprach Ralf Wurzbacher.

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