So beginnt ein Brief von Heiner Flassbeck zu einem Artikel in der ZEIT: „Gefangen in der Sparfalle – Deutschland ist wieder wettbewerbsfähig. Doch drei Hindernisse blockieren den Aufschwung“ von Marc Brost und Wolfgang Uchatius.
Die Schweiz hat niedrige Steuern, einen lockeren Kündigungsschutz und grundreformierte Sozialsysteme – und wächst noch schwächer als wir. Daraus könnte das eifrig reformierende Deutschland einiges lernen.
Quelle: FTD
Die Berichterstattung der großen Medien über den Wahlkampf läßt auf einen gefährlichen Opportunismus der deutschen Journaille schließen. Andrea Noll beschreibt das.
Quelle: ZNet
Die Reformpolitik von Kohl bis Schröder war ein Raubzug der Reichen an den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Und noch dazu sinnlos, weil wirkungslos, ohne positive Wirkung auf Wachstum und Arbeitsplätze. Solange es darum ging, diese „Reformen“ als nötig erscheinen zu lassen und propagandistisch zu unterstützen, zeichneten Medien und Wirtschaftsverbände wider besseren Wissens ein düsteres Bild von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den globalisierten Märkten.
Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artikel in der taz:
Achten Sie auf den Mann am Rand. – Egal wie Karlsruhe heute über die Neuwahlen entscheidet: Der Grüne Werner Schulz hat mit seiner Klage gewonnen. Nur er hatte den Mut, Gerhard Schröders fingierte Vertrauensfrage zu kritisieren. Loblied auf einen Nonkonformisten.
Nun, „nur er“ stimmt nicht ganz. Macht nichts.
Quelle: taz
Am 23.8. erschien als Dokumentation der Frankfurter Rundschau ein Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, und eines Historikers aus Dortmund mit dem Titel „Jenseits der großen Dogmen – Die Politik der linken Mitte zwischen Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus“: Zur “Quelle”
Man muss den Beitrag zumindest überfliegen, um zu begreifen, wie intellektuell flach und unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung das Nachwuchspersonal der SPD inzwischen ist. Geradezu panisch ist der Versuch, die Linkspartei in die Nähe der NSDAP zu rücken. (AM/WL)
Würden die Unternehmenssteuern auf 25% abgesenkt, gewönne Deutschland im Schnitt 456 Rangplätze und wäre das attraktivste Ziel für Investoren in Europa, behauptet das Magazin. Ein übler Trick, um den Steuersenkungswahnsinn voran zu treiben.
Wenn man die gegenwärtige Debatte um die Steuersenkungspläne des Mitgliedes des CDU-Kompetenzteams Paul Kirchhof ernst nähme, könnte man den Eindruck gewinnen, als gäbe es kein dringlicheres Bedürfnis der Menschen, als dass ihre Steuern gesenkt würden. Von den höheren Einkommensbeziehern sprachen sich sogar nur 29% für eine Steuerreduzierung aus. Das ergab eine Umfrage des Offenbacher Meinungsinstitutes Marplan.
Quelle: netzeitung
Am 19.8. ist mein Buch aktualisiert als Taschenbuch bei Knaur erschienen. Als Autor habe ich darauf gedrängt, die Herausgabe der Taschenbuchausgabe vom Dezember auf den August 2005 vorzuziehen. Denn dieses Buch hilft bei der Auseinandersetzung um die so genannte Reformpolitik. Die gängigen Denkfehler und Vorurteile werden darin sachlich und mit Fakten beschrieben und widerlegt.
Ein persönlicher Eindruck.
Heute trifft sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zur Beratung über die Klagen gegen die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung hat rechtzeitig zu dieser Verhandlung eine Übersetzung des von ihr hochgelobten Economist ins Netz gestellt. Diese Texte zeigen einmal mehr, dass der Bundespräsident, um die Auflösung des Deutschen Bundestages zu begründen, in seiner Rede vom 21. Juli nicht die Wahrheit über die Lage unseres Landes gesagt und Deutschland schlecht geredet hat. Dass die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion sich die Aussagen des englischen marktradikalen Wirtschaftsblattes so eindeutig zu eigen machen, zeigt zugleich: Wer glaubt, dass es am 18. September um eine Richtungswahl gehe, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Das geschah mit Kirchhof. An ihm hängen sich die Wirtschaftsnahen in der die Union an, also Merz, Austermann, Koch. Sie loben Kirchhof und drängen Merkel, den Kompromiss des CDU/CSU-Programms aufzulösen. Ähnlich hat sich Biedenkopf eingeschaltet.
„Kunden lässt hohe Mehrwertsteuer kalt“. Unter dieser Überschrift berichtet das Magazin „Stern“ über eine wirtschaftspsychologische Studie der Universität Hamburg. Einen unserer Leser erinnert das an den alten Witz: Benzinpreiserhöhungen stören mich nicht, ich tanke sowieso immer nur für 20 Euro.
Gestern Abend war Merkel bei Christiansen. Vermutlich hat sie Punkte gemacht. Sie hat die – vermutlich von ihren Beratern empfohlenen – Regeln beachtet und die gelernten Stichworte eingesetzt: Wahrheit, Ehrlichkeit, nicht versprechen, was man nicht halten kann, Geschichten über die Begegnungen mit dem Volk erzählen und so weiter. Aber ihre inhaltlichen Einlassungen signalisieren erschreckend die Bereitschaft, den Menschen gezielt die Unwahrheit zu sagen oder sie ideologisch in die Irre zu führen. Beispiel: Lohnzusatzkosten
Von Ulrich Sedlaczek, München
