Der Stolz der Bundesregierung auf das Lob durch den Economist zeigt den Verfassungsrichtern, dass sie über einen Täuschungsversuch zu entscheiden haben.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Heute trifft sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zur Beratung über die Klagen gegen die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung hat rechtzeitig zu dieser Verhandlung eine Übersetzung des von ihr hochgelobten Economist ins Netz gestellt. Diese Texte zeigen einmal mehr, dass der Bundespräsident, um die Auflösung des Deutschen Bundestages zu begründen, in seiner Rede vom 21. Juli nicht die Wahrheit über die Lage unseres Landes gesagt und Deutschland schlecht geredet hat. Dass die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion sich die Aussagen des englischen marktradikalen Wirtschaftsblattes so eindeutig zu eigen machen, zeigt zugleich: Wer glaubt, dass es am 18. September um eine Richtungswahl gehe, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Hier zunächst die Links zu den Veröffentlichungen der Bundesregierung: Link1, Link2 [PDF – 80 KB], Link3 .

Im Onlinedienst der Bundesregierung heißt es:

Das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist” ist überzeugt, dass Deutschlands Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat und inzwischen wettbewerbsfähiger ist als etwa Frankreich, Italien oder sogar Großbritannien. Auch dank der Reformpolitik der Bundesregierung. Deutschland stehe vor einem starken Comeback, heißt es in der neuesten Ausgabe der renommierten Zeitschrift.

Und hier der Anfang der Bundestagsauflösungsrede des Bundespräsidenten Horst Köhler:

Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann.

Dazu schreibt uns ein NachDenkSeiten-Nutzer:

Allein die Überschrift, das Titelbild und die damit verbreitete Botschaft, ohne den Inhalt zu bewerten, führt doch den Bundespräsidenten Köhler, der in seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages von einem geradezu apokalyptischen Zustand in diesem Land gefaselt hat, aber auch die jetzigen Oppositionsparteien, die mit der Lagebeurteilung “der größten Krise, in der sich dieses Land befindet” hausieren gehen, Wahlkampf betreiben wollen, ad absurdum, ja gibt sie geradezu der Lächerlichkeit preis.
Wenn das BVerfG den Artikel des “Economist” heranzieht, den Inhalt mit der Einschätzung des Bundespräsidenten vergleicht, dann könnte es doch gar nicht umhin, dem Antrag der Kläger stattzugeben. Weil es, wie wir wissen, doch nicht um eine in erster Linie juristische Klärung, also eine verfassungsrechtliche Frage geht, sondern darum, einem “gefühlten Zustand” einer Regierung, eines Bundeskanzlers, aber auch den irrealen Einschätzungen eines Bundespräsidenten höchstrichterliche Absolution zuteil werden zu lassen oder nicht!

Welche Ziele stetig und nachdrücklich verfolgt werden sollen(Rede des Bundespräsidenten, kann man im britischen Wirtschaftsblatt gleich mit nachlesen: Die Fortsetzung der Reformen, Abschied vom „Kuschel-Kapitalismus“, was im besonderen heißt: Die Beschäftigten sollen die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes stärker fürchten, die Macht der Gewerkschaften soll geschwächt und die Position der Firmen bei neuen Lohnverhandlungen gestärkt werden. Und solche Botschaften stecken sich Bundesregierung und SPD jetzt auch noch unkommentiert als Lob an den Hut.
Denn diese Aussagen werden nicht nur von der Bundesregierung sondern auch von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt. „Standort Deutschland besser als es die CDU wahrhaben will“ lautet die Überschrift einer Presseerklärung vom 19.8. des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner zu der Titelgeschichte des “Economist”.

Wer also glaubt, dass es am 18. September wirklich um eine Richtungswahl gehe, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.

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