Archiv: Monat: Januar 2006

„Hochschulfreiheitsgesetz“ in NRW – oder der Putsch von oben gegen ein öffentlich verantwortetes, demokratisches Hochschulwesen

Wie weit die Staatsverdrossenheit, ja die geradezu feindliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und gegenüber dem Parlamentarismus schon in den Staat selbst hineinreicht belegt ein sog. „Hochschulfreiheitsgesetz“ [PDF – 122 KB], dessen Eckpunkte der nordrhein-westfälische “Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegt hat. Die bloße Rechts- und Finanzaufsicht des demokratisch legitimierten Staates über die Hochschulen als sich selbst verwaltende, autonome Körperschaften soll durch die „Fachaufsicht“ eines ständestaatlichen „Hochschulrates“ abgelöst werden, in dem nach aller Erfahrung Unternehmensvertreter das Sagen haben.

Sprachmüll

Paul Nolte, der inzwischen von der hochgelobten, privaten International University Bremen in den sicheren Port einer beamteten Professur für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin geflüchtet ist, schreibt und redet über alle Themen, die auf die politische Tagesordnung gekehrt werden, egal ob er sich auskennt oder ob er etwas zu sagen hat. Kai Ruhsert hat sein Wort zum Sonntag über den „Bürokratieabbau“ auf seinen Sinngehalt abgeklopft und kann nur Sprachmüll entdecken.

Nach Rürup und Raffelhüschen ist MLP nun auch Programmsponsor von Harald Schmidt

Der Finanzdienstleister MLP lässt aber auch wirklich keinen Werbeträger aus, um die solidarischen Versicherungssysteme lächerlich zu machen. Nachdem der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup neben seinem Kollegen Raffelhüschen für Gastvortragsreihen engagiert wurden, sponsert MLP nun auch 60 Sendungen der „Harald Schmidt Show“.
“Es gibt zwischen den Zuschauern von Harald Schmidt und unserer Kundenklientel eine hohe Übereinstimmung” meint MLP-Kommunikationschef Michael Pfister.
Zu Rürup hätte eigentlich der Kabarettist Pit Klocke besser gepasst – jedenfalls vom Phänotypus her. Aber da hapert es dann wohl an der Übereinstimmung mit der Kundenklientel. Fragt sich nur, warum Harald Schmidt noch zusätzlich millionenschwer durch Gebühren der Fernsehzuschauer gesponsert werden muss.

Zum Tode von Johannes Rau

Ein erfülltes politisches Leben ging zu Ende, aber was Johannes Rau als Mensch und Politiker gewollt und mit ganzer Kraft angestrebt hat, bleibt als Auftrag: Das Leben der Menschen in dieser Welt ein Stück weit menschlicher zu machen!

Die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern sei von nationalem Interesse

Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann.