Archiv: Monat: Dezember 2007

Immer wieder Walter – Oder: Brauchen Sie noch Material zum Beleg der politischen Korruptheit der Meinungsmacher? Hier ist es, von Raffelhüschen bis Riester.

Einer unserer so exzellenten Lieferanten von Informationen schickt uns letzte Nacht Hinweise zum Thema Altersvorsorge. Zum Beispiel darauf, wie die Kinder schon in der Schule auf die private Altersvorsorge hingetrimmt werden und wie das Ausnehmen des „Staates“ zur attraktiven Tat empfohlen wird; nicht die Sache selbst spricht für sich, sondern der Umstand, dass man den Steuerzahler melken kann.

Propagandastudie des IZA für die INSM

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

Hinweis auf eine Radiosendung: „Steuern rauf – Nachwuchs muss uns teuer sein“

Für heute abend möchten wir Ihnen eine Radiosendung des Hessischen Rundfunks empfehlen:

Alle Schuljahre wieder werden in Deutschland Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien vernachlässigt. Den neuesten Beleg liefert die aktuelle Pisa-Studie. Kein Schulabschluss, keine Lehrstelle, HartzIV-Frust und Aggression inbegriffen.
Das muss schief gehen, wenn ein Land seine einzige Ressource so vernachlässigt: Geiz in der Bildung ist völlig ungeil, denn wir alle haben die Folgekosten zu tragen. >>Der Tag<< fordert den Soli für Bildung und Ausbildung.

hr2-kultur, Der Tag
Montag, 17. Dezember 2007, 18:05 Uhr

Gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Vier Monate nach Urteil wurde Mc Donalds Werbung endlich abgebaut.

Hier einige Infos vom südlichen Oberrhein: Sie schließen an unsere letzte Meldung dazu an: (Ein beispielhafter Kampf gegen Reklame an Autobahnen) „Während bundesweit die illegalen, großen Werbetafeln an den Autobahnen immer mehr zunehmen, ist die Autobahn A5 bei Freiburg und in den Landkreisen Emmendingen und Breisgau Hochschwarzwald jetzt werbefrei. Beispielhaft für andere Regionen.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Nach dem Stocken der Doha-Runde ist der Hydra der neoliberalen Globalisierung ein neuer Kopf gewachsen – die „Global Europe Strategie“ der EU-Kommission steht für den Ausbau der Macht europäischer Konzerne

Die „Global Europe-Strategie“ soll durch Freihandelsabkommen den Außenhandels- und globalen Investitionsinteressen europäischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des „Global Europe“ ist eine Handelsstrategie der Europäischen Union, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen sollen alle verfügbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsländern abgelehnt wurden, benötigt die EU diese neue Strategie, um die Ansprüche der europäischen Exportwirtschaft statt über eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintertür in Form von bilateralen Verträgen doch noch durchzusetzen. Von Christine Wicht

Hinweise des Tages (2)

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Eine Anregung für die Lehrer, für Eltern, für Schüler unter unseren Lesern

Die heute früh eingestellten „Gedanken einer bremischen Lehrerin“ haben ein großes Echo ausgelöst. Ein Hamburger Kollege der bremischen Lehrerin schickte uns eine Mail, die uns veranlasst, für Verbreitung der „Gedanken“ zu sorgen. Er weist uns nämlich daraufhin, dass zum Beispiel in Hamburg den Lehrern ein Maulkorb verpasst worden ist, so dass solche Klagen nur unter der Hand an die Öffentlichkeit kommen.
Schicken Sie also bitte den Text der bremischen Lehrerin über ihren E-mail-Verteiler weiter. Drucken Sie ihn aus und geben Sie ihn weiter, in ihrem Bekanntenkreis und vor allem in den Lehrerkollegien.

Und hier noch der Text der Mail aus Hamburg:

Es scheint nach meinem Ausscheiden aus dem Schuldienst alles noch schlimmer gekommen zu sein. Jeder Widerstand muss unterstützt werden, weil wir alle eine beinhart kalkulierende Bertelsmannwelt im sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Bereich verhindern wollen. Diese Lehrerin will ihr Statement an den Bremer Kurier schicken? Sicher darf sie das gar nicht, wir in HH bekamen schon 2005 einen Maulkorb angelegt, was zwar unnötig war, weil die Springerpresse wie immer jede Kritik in Hofberichterstattung umgebogen hätte genau wie sie auch versuchte, seinerzeit die Streiks gegen das Arbeitszeitmodell (ach, wieder so ein schönes Wort) klein zu reden.

Hinweise des Tages

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Das Wissen – oder werde du mal Lehrer!

Die Gedanken einer bremischen Lehrerin.
Für alle, die jemals zur Schule gegangen sind oder deren Kinder zur Schule gehen.
Ein ergreifender Essay einer Lehrerin mit täglichem Kontakt mit der Wirklichkeit des Lernens oder Verweigerns.

OECD: Hartz IV ist Luxus

So oder so ähnlich heißt es in der großen Mehrheit der Zeitungen, die über eine so genannte Studie der wirtschaftsnahen OECD berichten. Wir dokumentieren Ihnen dazu einfach einmal einen kleinen Teil der Schlagzeilen, die google.news-Suche reproduziert. Statt eines Kommentars zitieren wir aus einem Interview mit Professor Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation in der Frankfurter Rundschau. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

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Stoppt den Ausverkauf! (2)

Am 29. November hatten wir schon einmal angeregt, sich auf örtlicher und regionaler Ebene darum zu kümmern, was dort an Verkäufen oder Teilerkäufen von öffentlichen Einrichtungen geplant ist. Es gibt wahrlich gute Gründe, sich gegen diesen Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu wehren. Die privaten Eigentümer arbeiten nicht für umsonst und die Vermittler der Privatisierungstransaktionen sowieso nicht. Es gibt massive Interessen, die auf eine beschleunigte Umsetzung von so genannten PPP-Projekten drängen. So zum Beispiel die deutsche Bauindustrie.

Hinweise des Tages

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