Stoppt den Ausverkauf! (2)

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Am 29. November hatten wir schon einmal angeregt, sich auf örtlicher und regionaler Ebene darum zu kümmern, was dort an Verkäufen oder Teilerkäufen von öffentlichen Einrichtungen geplant ist. Es gibt wahrlich gute Gründe, sich gegen diesen Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu wehren. Die privaten Eigentümer arbeiten nicht für umsonst und die Vermittler der Privatisierungstransaktionen sowieso nicht. Es gibt massive Interessen, die auf eine beschleunigte Umsetzung von so genannten PPP-Projekten drängen. So zum Beispiel die deutsche Bauindustrie.

Das folgende ist eine Presseinformationen der Deutschen Bauindustrie vom 11. 12. 2007:

Neue Impulse für öffentlich-private Partnerschaften
Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft.“ Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ und Vorsitzende des Vorstands der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundesfinanzministerium mit der Durchführung eines Markterkundungsverfahrens zur Errichtung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft (PDG) zu beauftragen. Die neue Gesellschaft könne maßgeblich dazu beitragen, die PPP-Idee auch auf der Ebene des Bundes und der Länder besser zu verankern – und zwar nicht nur im öffentlichen Hochbau, sondern auch im Verkehrswegebau.
Quelle: Deutsche Bauindustrie

Es wird von Seiten der Bauindustrie, der Bundesregierung, einiger Landesregierungen und von Seiten der Vermittler und Profiteure bei der Finanzindustrie massiven Druck auf weitere PPP-Projekte geben. Deshalb unsere Bitte, sich gleichzeitig und mindestens in gleichem Maße zu organisieren.

Wie wir schon bei der letzten Meldung erwähnt haben, gibt es Erfolge beim Kampf gegen den Ausverkauf. Jetzt kommt mir gerade folgende Einschätzung der TAZ auf den Tisch:

Abschied vom Privatisierungs-Mythos
Es sind schwere Zeiten für Markt-Apologeten. Linke Konzepte erkämpfen sich in der ökonomischen Diskussion – um im Bild zu bleiben – immer mehr Marktanteile. Gegen die Privatisierung der Bahn organisiert sich mittlerweile Widerstand, die Zerschlagung der Stromkonzerne wird diskutiert, oder Bürger wehren sich wie in Leipzig gegen eine geplante Privatisierung. Zu dieser Erfolgsgeschichte gehört auch die Strategie vieler Kommunen, sich in Branchen der Daseinsvorsorge, etwa der Müllabfuhr oder Stromversorgung, als Unternehmer zu betätigen. Für diese Entmystifizierung der 90er-Jahre-These “Privat ist billiger und besser” war es höchste Zeit.
Quelle. taz

Helfen Sie mit, den Privatisierungsmythos zu brechen. Jene in den Kommunen, die den gemachten, modischen Trend zur Privatisierung nicht mehr mitmachen, brauchen Ihre Unterstützung. Und jene, die weiter mit dem Fleddern unseres öffentlichen Eigentums privat Geld verdienen wollen, verdienen Ihren Widerstand.

Wenn Sie sich weiter unterrichten wollen: schon allein bei uns in den NachDenkSeiten finden Sie eine große Zahl von Informationen. Und auf anderen einschlägigen Web-Seiten auch.

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