Beispielhaft für die fragwürdige Praxis bei PPP-Privatisierungsprojekten: eine sonderbare Eile in Frankfurt

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Der Frankfurter Magistrat (schwarz/grün !) beschloss die Vergabe eines Bau- und Sanierungsauftrages von vier Frankfurter Schulen im Rahmen einer ÖPP an die Hochtief PPP Solutions GmbH.
Interessant auch, dass faz.net dies berichtet.

Das Auftragsvolumen umfasst 127 Millionen €uro. Dafür soll die Stadt Frankfurt im ersten Jahr eine Leasingrate von 12,2 Millionen €uro zahlen. 2029 sollen die Objekte dann der Stadt gehören.

Die städtische Revision hatte nicht annähernd genug Zeit, um die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Beschlussvorlage ging den Stadtverordneten zwei Tage vor der Magistratssitzung zu; in dieser Zeit konnten sie sich nicht ausreichend damit beschäftigen.

Im gleichen Kontext ist auch folgende frühere Meldung interessant.

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