Von Freunden der NachDenkSeiten, die mein Buch über den Wahlkampf 1972 gelesen haben, werde ich darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell die damaligen Erfahrungen sind. In der Tat: Wenn der CSU-Vorsitzende die Neuauflage der „Freiheit statt-Sozialismus-Kampagne“ vorschlägt, der SPD-Wahlkampf 1972 wurde gegen die Generalprobe gewonnen. Dazu in den nächsten Tagen mehr.
Wenn ich so tief im Keller säße wie die SPD heute, dann würde ich darüber nachdenken, ob meine Strategie noch stimmt, dann würde ich nüchtern analysieren, dass in der Auseinandersetzung mit der Union im nächsten Bundestagswahlkampf die SPD mit Sicherheit mit einer hohen Medienbarriere zu rechnen hat. Darauf deuten alle Zeichen hin. (Auch Die Linke hat übrigens ein ähnliches Problem.) Die Medien sind in erstaunlich weitem Maße auf Angela Merkel eingeschwenkt. Wenn die SPD noch Punkte machen will, dann muss sie sich – unter anderem – der Erfahrungen von 1972 erinnern. Es folgt ein einschlägiger Auszug aus „Willy wählen’72“: „Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit“.
Mit Ihrem Weihnachtsgeschenk helfen Sie übrigens auch den NachDenkSeiten. Wie das geht, siehe hier: NachDenkSeiten Albrecht Müller.

Der Bericht in SpiegelOnline über „WORLD TRADE REPORT Deutschland bleibt Exportweltmeister“ bringt mich zwangsläufig dazu, einen eigenen Text aus „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden …“ ins Netz zu stellen. Denn Sie finden den einschlägigen Denkfehler Nr. 17 beispielhaft bei SpiegelOnline und bei dem zitierten Staatssekretär des BMWi, Pfaffenbach formuliert. Bei SpiegelOnline heißt es:
“Exporte gesteigert, Titel verteidigt: Deutschland bleibt auch 2007
Exportweltmeister.“ Diese undifferenzierten Lobeshymnen auf Exporte sind rational nur schwer zu verstehen. Albrecht Müller.

„Die SPD muss – unter Druck, wie sie derzeit ist – ihre bisherige Politik überdenken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied C. Matecki der „Osnabrücker Zeitung“ (23.10.) und begrüßte deren „Kurswechsel“ im Umgang mit der Agenda 2010, wie er sich mit dem Hamburger Parteitag angebahnt habe. Dieser werde von den Gewerkschaften unterstützt.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte der „Berliner Zeitung“ (29.10.): „Ich sehe eine strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten und damit zu den klassischen SPD-Wählern.“ Im ARD-Presseclub vom 28. Oktober war man zurückhaltender als es in diesen Äußerungen klingt: „Die gewerkschaftsnahe SPD wird sich zumindest berücksichtigt sehen.“ Immerhin war auch da euphemistisch von einem „erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis 2010“ die Rede. Von Kurt Pittelkau

Ich erfuhr die frohe Botschaft während der morgendlichen Zeitungslektüre: Da stand es – schwarz auf weiß.: „Viele Arbeitnehmer und einfache Bürger sind inzwischen längst kleine Kapitalisten.“ Diese überaus erfreuliche Mitteilung fand sich in einem Artikel von Peter Hahne (nein, nicht der bekannte Neokonservative vom ZDF), sondern eines Redakteurs vom Kölner Stadt-Anzeiger. Ich gestehe, dass ich für derlei Hinweise überaus empfänglich bin. Was in der Zeitung steht, ist bekanntlich wahr. Erbaulich auch die Nachricht, dass unser Finanzminister Steinbrück den Bankmanagern einmal so richtig die Leviten gelesen hat. Viele seien der Komplexität ihrer Aufgaben nicht gewachsen. Hat der Mann sich in der Veranstaltung geirrt oder ist das schon eine Auswirkung der strikt anti-kapitalistischen Parteitagsbeschlüsse der SPD; gar des Bekenntnisses zum „demokratischen Sozialismus“? Die Zukunft wird es zeigen.
Ein Zwischenruf zum Schmunzeln von Joke Frerichs.

Heute machte mich eine Sozialdemokratin aus einem Arzthaushalt, mit der ich gerade über Sinn und Unsinn der elektronischen Gesundheitskarte gesprochen hatte, auf eine interessante Konstellation im vorwärts 12/2007-1/2008 aufmerksam. Dort gibt es auf Seite 32 ein Interview mit dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Klaus Theo Schröder unter der Überschrift „Sie kommt“ und der Anmoderation: „Jahrelang stritten Kassen, Ärzte und die IT-Industrie über die elektronische Gesundheitskarte. Im Sommer sprach Klaus Theo Schröder … ein Machtwort. Nun endlich geht es voran.“ Dann folgt das Jubelinterview zu Gunsten der Gesundheitskarte. Und auf der gegenüberliegenden Seite druckt der vorwärts, etwas zu dreist, wie ich finde, eine ganzseitige Anzeige von T-Systems ab, die selbstverständlich auch ein großes Lob auf das neue elektronische Informationsmanagement enthält. Albrecht Müller.

Darf Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Daten überhaupt interpretieren? Die Daten der verschiedenen PISA-Erhebungen sind nicht vergleichbar, weil sie auf unterschiedlichen Fragebögen und Auswertungskriterien beruhten, sagt er angesichts der Euphorie über den deutschen 13. Platz im Pisa-Ranking. Vor zwei Jahren haben die CDU-Kultusminister mit genau diesem Argument Schleichers Vorwurf entkräften wollen, die soziale Auslese in deutschen Schulen sei schärfer geworden. Hinter der Empörung der Kultusminister steckt etwas anderes.
Ein Beitrag von Karl-Heinz Heinemann.

Die taz vom 1. Dezember meldet, dass Niedersachsens Schulminister Bernd Busemann (CDU) aus dem Schul-Leistungstest aussteigen und auf ein nationales Vergleichssystem setzen will. Die Kultusminister der unionsgeführten Bundesländer forderten den Rauswurf des Pisa-Koordinators bei der OECD, Andreas Schleicher.
Man kann sich leicht ausmalen, warum die konservativen Schulpolitiker sauer auf Schleicher und auf Pisa sind, werden dort doch regelmäßig integrierte Schulsysteme als vorzugswürdig dargestellt und dem von Konservativen mit Zähnen und Klauen verteidigten deutschen dreigliedrigen Schulsystem vorgehalten, dass es weltweit zu den sozial selektivsten gehört. Statt aber neue nationale Vergleichstest einzuführen, gäbe es ganz andere und wichtigere Gründe aus Pisa auszusteigen. Zugleich ein Hinweis auf das Buch von Jochen Krautz, Ware Bildung. Wolfgang Lieb

Regelmäßig ist in den Medien und der Politik von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Rede, welche zu erhöhten Beitragssätzen führe und somit über die Steigerung der Lohnnebenkosten auch noch Arbeitsplätze gefährde. Bereits zahlreiche Gesundheitsreformen wurden verabschiedet, mit dem Ziel die Kosten zu senken oder zumindest den Kostenanstieg zu begrenzen und es wird weiter über immer neue Reformen nachgedacht.

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb