Archiv: Monat: März 2009

Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.

Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Protest ohne Adressat
  • Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
  • HRE: Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
  • Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
  • Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
  • Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
  • Hartmut Mehdorn – der Buhmann
  • Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
  • Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdiensten „nur noch rechtshistorisch bedeutsam“
  • Nachdenken über die deutsche Unterschicht
  • Keine Abzüge für Bettler
  • Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
  • Ein Land im Abwrackwahn
  • FDP-nahe „Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht „Deutschen Wertemonitor“
  • Nato: Geißler stellt sich gegen Attac
  • Frankreich: Noch marschieren sie getrennt
  • Siamo tutti soldati
  • Hans-Ulrich Jörges: Wer Krieg sucht…
  • Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen
  • Bildungsstreik im Juni
  • Torsten Bultmann: Private und staatliche Hochschulen
  • „Financial Crimes“

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Mehdorn, der angeblich so erfolgreiche Bahnchef, muss gehen.

Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte.
Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Tausende Menschen demonstrieren gegen die Krisenpolitik
  • 71 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren
  • Bund steigt bei HRE ein
  • 50 Millionen für`s Versagen
  • Bad Commerzbank
  • Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London
  • Thomas Fricke – Patzig in die Depression
  • Aktiv aus der Krise
  • Porträt des Staatssekretärs hinter dem Finanzminister: Jörg Asmussen
  • Schuldenbremse = Sozialbremse
  • Gysi: Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand darin, das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben
  • Bahn soll jahrelang 150.000 Mails pro Tag gefiltert haben
  • Bei den Eisenbahnen lassen die Parteien Lohndumping zu
  • Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken
  • “Gagfah lässt Häuser verkommen”
  • Angelika Beer tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus
  • SPD-Linke grenzt sich von Linkspartei ab
  • Großbritannien unterhält seine eigenen Paradiese
  • Schweizer Bankiers sind unerwünscht
  • Gemeinsam mit anderen Schwellenländern drängen Latinos auf neues Finanzsystem
  • USA: Großverdiener zahlen mehr
  • USA schicken noch mehr Truppen nach Afghanistan
  • Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative
  • Bertelsmann Stiftung verliert bei den Gewerkschaften weiter an Rückhalt
  • US-Studenten fehlt Geld fürs Studium
  • Zahl der Studienberechtigten 2008 um 1,7% gestiegen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

„Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma will nicht mehr“

Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Deutsche Banken pumpen Kreditkartenblase auf
  • Britische Banker in Angst
  • Kein Regime währt ewig
  • Schlechte Noten für Moody’s und Co.
  • SPD verhindert rasche Einsetzung von HRE-Ausschuss
  • Gesetzentwurf von CDU/CSU/SPD zur Förderung von PPP
  • Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise
  • Steigende Arbeitslosigkeit: Bundeshaushalt droht neues Milliardenloch
  • Drei Viertel aller deutschen Exporte gehen nach Europa
  • Gute Arbeit – Schönwetterthema oder Element offensiver Krisenbewältigung?
  • Deutsche kaufen gegen die Krise an
  • Zu arm für die Pleite
  • Beim Betteln beobachtet: Sozialamt kürzt Hartz IV
  • EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken
  • Gesundheitsministerin Schmidt: Arzthonorare sollen offengelegt werden
  • Bahnspitze wusste alles ganz genau
  • Für eine neue Nato
  • Weiche Ziele für die Bundeswehr
  • Billiganbieter führen Strompreistreiber vor
  • Untragbare Verhältnisse / Köhler muss zittern
  • Private Hochschulen: Ein bisschen Staat muss sein
  • Viele Fächer sind kaum noch studierbar
  • Faschismus wiederholt sich nicht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Nachtrag: Der Bundespräsident täte gut daran, sich zu entschuldigen.

Eine Leserin der NachDenkSeiten, Gewerkschafterin und frühere Betriebsrätin bei Siemens, Karin Hujer, hat sich in einem Brief an den Bundespräsidenten darüber beklagt, dass Horst Köhler in seiner Berliner Rede – Kommentar siehe hier – wie selbstverständlich davon ausgeht, dass wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Sie spricht über eine Kränkung durch den Bundespräsidenten, die jene Menschen, die arbeitslos sind oder wenig verdienen, jedenfalls seit Jahren wirtschaftliche Sorgen haben, noch mehr empfinden müssen als sie selbst. Deshalb stellen wir Ihren Brief – mit kleinen Auslassungen – ins Netz.
Geben Sie den Brief mit dieser Einführung bitte weiter. Vielleicht können Sie ihn auch bei der Demo am Samstag verteilen. Darauf machen wir nochmals aufmerksam. Albrecht Müller

Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser

Nur etwa drei Prozent der globalen Wassermenge bestehen aus Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im Polareis gespeichert. Obwohl zwei Drittel der Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein knappes Gut und der Zugang zur knappen Ressource ist begrenzt. Etwa 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen haben lt. aktueller Pressemeldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine angemessene Sanitärversorgung.
Das ist katastrophal, denn fehlender Zugang zu sauberem Wasser und mangelnde Sanitärversorgung sind die häufigsten Ursachen für Krankheiten.
Gerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen und eine treibende Kraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung ist, lockt das Geschäft mit dem Wasser. Je knapper die wichtigste Ressource der Menschheit durch zunehmende Verschmutzung und Verschwendung wird, umso größer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft über das „blaue Gold“ verfügen.
Das fünfte Weltwasserforum in Istanbul, das am 16. begonnen hat und am 22. März, dem internationalen Weltwassertag, endete, war das bislang größte weltweite Treffen für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Am Ende des Forums verfassten die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung, die den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht wird. Von Christine Wicht

Teach First: Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten

Teach First ist eine gemeinnützige GmbH und strebt eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft die „führende Kräfte von morgen für die Schulen von heute gewinnen“ will „damit Chancengerechtigkeit Realität wird“. Dabei geht es um nichts anderes als um die Privatisierung von Lehrkräften auf Staatskosten. Wolfgang Lieb