Wo war eigentlich Egon Bahr am Tag, als Angela Merkel Gorbatschow und den Polen Walesa begrüßte? War er eingeladen? Egon Bahr ist der entscheidende noch lebende Kopf jener gewandelten Außen- und Sicherheitspolitik, die mit der Bundeskanzlerschaft Willy Brandts die verkrustete Konfrontation zwischen Ost und West auflöste. Obwohl Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Teil der Vorarbeit zum Fall der Mauer geleistet haben, war Egon Bahr offensichtlich nicht eingeladen. Und Willy Brandt, Merkels Vor-Vor-Vorgänger und Träger der neuen Friedenspolitik kam in Merkels Jubiläumsreden kein einziges Mal vor. Albrecht Müller

Schon nach dem Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand dem Bundesparteitag vorgelegt hatte, war klar, dass Dresden bestenfalls eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Neuorientierung und vor allem zu einer Selbstvergewisserung sozialdemokratischer Politik sein wird. Es wird viel Zeit brauchen, bis die SPD wieder ein glaubwürdiges Profil gefunden hat, das deutlichere Akzente gegenüber dem bisherigen Kurs erkennen lässt. Wolfgang Lieb

„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7 % BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen. Albrecht Müller

Gestern Abend wurde das neue Buch in Berlin in der überfüllten Kulturbrauerei vorgestellt. Dabei waren viele Freund/innen der NachDenkSeiten und der Berliner NachDenkSeiten-Kreise. Die Diskussion ist aufgezeichnet und kommt demnächst ins Netz. – Leser/innen haben mir im Gespräch bestätigt, wie sehr „Meinungsmache“ ihnen hilft, die Welt besser zu verstehen. Einer nannte das Buch letzthin schon einen „Augenöffner“. So ist es gedacht. Machen Sie bitte in Ihrem Freundeskreis darauf aufmerksam. Es folgt der Text meiner Einführung. Albrecht Müller.

Ein NachDenkSeiten-Leser, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater hat uns folgenden Bericht über die Lage im Land geschickt. Er wohnt und arbeitet in einer Region, die als verhältnismäßig florierend gilt. Er hat den Eindruck, dass die Führungsschicht in Politik und Wirtschaft in einer abgehobenen Parallelgesellschaft lebt und nicht weiß oder verdrängt, wie die Wirklichkeit aussieht. Albrecht Müller.

Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland fordert grundlegende Bildungsreform: Neoliberale Entstaatlichung in progressivem Gewand und mit linkem Zungenschlag. Von Jens Wernicke

Zum dritten Mal erscheint am 15. Dezember „Das kritische Jahrbuch 2009/2010“ der NachDenkSeiten.

In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen „Verschärfungen“ verabschiedet worden ist (siehe PDF: “Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD”). Dieser Parteitag soll und wird die künftige Ausrichtung der SPD und damit die politische Debatte in Deutschland wesentlich bestimmen, deshalb lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Beschlussvorschlag. Wolfgang Lieb

Eine NachDenkSeiten Leserin machte auf folgendes aufmerksam: Nach einer Meldung von Kanal 8 haben sich über 89% der Wähler beim gestrigen Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ „gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn ausgesprochen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags. Danach sollten die Kliniken an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und auch alle anderen Interessierten aus den entsprechenden Regionen sind herzlich eingeladen. In Berlin wird es allerdings schon eng. Die notwendigen Informationen finden Sie auf der Seite “Meinungsmache: Termine & Vorträge”: