Widerstand gegen Privatisierung von Kliniken ist erfolgreich. Bitte nachmachen.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Eine NachDenkSeiten Leserin machte auf folgendes aufmerksam: Nach einer Meldung von Kanal 8 haben sich über 89% der Wähler beim gestrigen Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ „gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn ausgesprochen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags. Danach sollten die Kliniken an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Albrecht Müller

„Die Rhön AG plante eine schöne Shoppingtour, bei der sie dank maroder öffentlicher Finanzen kommunale Kliniken aufkaufen möchte. Es fand zu diesem Zweck eine Kapitalerhöhung von 1 Milliarde statt. Kritische Berichte u.a. in monitor und mona lisa dürften dazu beigetragen haben, dass sich die örtliche Bevölkerung eindeutig gegen die Privatisierung ausgesprochen hat“, schreibt die Leserin der NachDenkSeiten und ermuntert uns zugleich, mit unserer Aufklärungsarbeit fortzufahren. Vielen Dank für die Information.

Die Privatisierungswelle läuft unbeeindruckt von der Finanzkrise und dem Scheitern vieler Privatisierungsprojekte weiter. Viele Kommunen greifen aus nackter Finanznot zu der Möglichkeit, heute über Privatisierungserlöse zu verfügen. „Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“, so beschrieb ich diesen Vorgang im Kapitel 13 von „Meinungsmache“. In der Tat wird die systematische Verarmung des Staates durch Steuersenkungen seit Jahren eingesetzt, um den Weg zur Privatisierung zu ebnen. Dass damit übrigens gleichzeitig das Vermögen der öffentlichen Hände dezimiert wird und häufig die Nutzer, im konkreten Fall die Kranken, auch noch für die Gewinne der privaten neuen Eigentümer zahlen müssen, wird den Bürgern nicht gesagt. Umso wichtiger ist die Gründung von Initiativen, die – wie im konkreten Fall den Ausverkauf öffentlichen Eigentums – blockieren.

Offenbar gibt es in unserem Volk noch breite Mehrheiten dafür, die Daseinsvorsorge von den Kliniken über die Wasserversorgung bis zum Bahnverkehr in öffentlicher Regie zu behalten. Wenn wir dann noch dafür sorgen, dass diese öffentliche Verantwortung auch modern und kostengünstig wahrgenommen wird, und wenn es dann noch wache und aktive Bürgerinnen und Bürger gibt wie im Inntal, dann kann es gelingen, den Privatisierungszug zu stoppen.

Dazu möchten wir Sie alle ermuntern. Machen Sie mit bei entsprechenden Initiativen. Schauen Sie sich selbst in Ihrer Kommune und Region um, ob dort Privatisierungen anstehen. Und tun Sie sich zusammen mit anderen, um diesen Ausverkauf unseres gemeinsamen Vermögens zu stoppen.

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