Archiv: Monat: Oktober 2011

Warum die Mindestlohn-Wende von Merkel? Zwei Erklärungen für einen Schwenk, der die Union nicht viel kostet und ihr viel bringt.

Ein Freund, der die deutsche und die internationale Szene beobachtet, vermutet, Merkel habe in Brüssel beim letzten Gipfel-Deal die Zusage gemacht, in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen bzw. dies zu versuchen. Diese Erklärung ist schlüssig. Sie passt zur zweiten Erklärung des Schwenks: Merkel bereitet die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vor. Sie frischt damit ein Imageelement auf: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Damit stößt sie weit hinein in das Lager der potentiellen SPD-Wähler und macht sogar die Gewerkschaften zu ihren Wahlhelfern. Albrecht Müller.

Hinweise II

Achtung: Weil Allerheiligen in der Pfalz ein Feiertag ist erscheinen morgen keine Hinweise des Tages.

Unter anderem zu folgenden Themen: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel; Europas arrogante Elite; Eurokrise: Alles wird gut!?; OECD befürchtet Vollbremsung in der Eurozone; Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie; Oskar Lafontaine: “Deutsche Bank verstaatlichen”; Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell; Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter; Chinas Schattenbanken taumeln; Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld; Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone; Deutsche haben wenig Ahnung von der Europäischen Zentralbank; New York: Nicht nur die Ärmsten hungern; Im Dienste der Atomlobby; Is Higher Education in Europe socially inclusive; GEW: Geplante Kürzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!; Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn; Zum Schluss: Steinbrück-Spiegel: Cover als Spott-Objekt. (WL)

Bertelsmann-Bevölkerungsprognose: Unseriöse Panikmache!

Schon die Überschrift belegt die Absicht: „2030: Über 80-Jährige in der Überzahl?“ Hier geht es um Stimmungsmache und nicht um seriöse Wissenschaft. Oder glauben die Berichterstatter ernsthaft, dass 2030 die über 80-Jährigen die Mehrzahl der Bevölkerung bilden? Ein kurzer Blick auf die Pressemitteilung 2030: „Über 80-Jährige in der Überzahl? Bevölkerungsprognose mit Daten und Fakten für rund 3.200 Kommunen“ der Stiftung von Gerd Bosbach

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Albrecht Müller – »SPD hat nicht gewarnt, sondern mitgemacht«; Zeit für die Zentralbank; James K. Galbraith – Some Economists Got it Right; Sind wir jetzt 55 Milliarden reicher?; Jenseits der Börse; Axel Troost – Kritik und Opportunismus; Ulrike Herrmann: Investoren werden panisch bleiben; Tschüss, Kapitalmarkt; Die Geheimpapiere der Atomlobby; Starkes Gefälle bei sozialer Gerechtigkeit in der OECD; Mindestlohn-Debatte in der CDU – Viel Streit um Wenig; Dr. Thomas Middelhoff joins ePals as Chairman of ePals Europe; Überwachungstechnik Die Schnüffel-Industrie unterstützt autoritäre Staaten; SPD streitet über Bürgerversicherung; Homogene Hochschulentwicklung im Schatten der Föderalismusreform; Die Inszenierung des Tyrannen-Todes; Stéphane Hessel – Audiomitschnitt im Gemeindehaus Wipkingen Zürich; zu guter Letzt: „Ich kann Dich einfach nicht mehr sehen“ – Gedanken zu Angela Merkel (KR/WL/JB)

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Von Jens Berger

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesverfassungsgericht stoppt 9-er Sondergremium zur Verteilung der Rettungsschirm-Mittel; Zum EU-Gipfel; Sarkozy nimmt sich Deutschland zum Vorbild; Vermögensteuer Jetzt! 99 % werden arm; Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen; Umfrage: Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags; “Die rationalisieren mich weg”; Zur Occupy-Bewegung; Noch dreißig Tage bis zur Volksabstimmung über S 21; Willkür als Prinzip; Tunesien: Alle Stimmen ausgezählt – Islamisten gewinnen die Wahl; 2009 über 240 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in; Schnitt nach vorn. (WL)

Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Zum Euro-Gipfel; Wer, wenn nicht Deutschland; Ökonomenkritik; Warum die Empörten Recht haben; Empörte Ökonomen; Trotz Rentenerhöhung bleibt Altersarmut ein Problem; Nato will ohne Uno-Mandat in den Krieg; Alleinerziehende Hartz-Empfängerinnen oft in Ein-Euro-Jobs; Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt; Aktuelle Stunde zum Grundsatzprogramm der Linkspartei; Der Kitt der Kanzlerin; 50 Jahre Almanya; If the Libyan war was about saving lives, it was a catastrophic failure; Schönfärberei bei Absolventen in Bachelor-/Masterstudiengängen; Steinbrück – Mediale Kandidatenkür; Zu guter Letzt: Steinbrück, Schmidt und Schachbrett-Gate: Komik statt Symbolik. (WL)

SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise

Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein. SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise [PDF – 504 KB]“. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.

Sind die neuen „sozialen Bewegungen“ politisch?

Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll.
Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.
Eine Nachbetrachtung über das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien. Von Wolfgang Lieb