Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012 davon gesprochen, „dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat“. Als seine wesentlichen Elemente nennt er „den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus“. In den NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012 nach Lektüre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: „Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.“ Anlass für meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekräftigte seine Hoffnung mit folgender Äußerung: „Die Positionierung der SPD in Sachen Rente ist für mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit tragen.“ – Pustekuchen! Wir wurden beide – wie auch die Linke in der SPD – desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. Albrecht Müller.

Im ARD Presseclub am Sonntag waren sich von der geschätzten Wirtschaftsredakteurin der „taz“, Ulrike Herrmann, über die wirtschaftsnahe freie Journalistin Ursula Weidenfeld bis hin zum „neoliberalen“ Ressortleiter Wirtschaft bei der „Süddeutschen Zeitung“, Marc Beise, alle einig, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt brauche. Auch der neueste Spiegel hält einen weiteren Schuldenschnitt für „unausweichlich“. Die IWF-Chefin sieht keine andere Lösung für die Gesundung Griechenlands, als dass die Deutschen eingestehen müssten, dass die Euro-Rettung „tatsächlich viel Geld kostet“ (laut Spiegel). Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt in „Bild am Sonntag“ von Merkel, dass sie dem Bürgern sagen müsse, „dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“. Hilft ein weiterer Schuldenschnitt wirklich weiter? Wolfgang Lieb.

98 Prozent der Biologen, und 97 Prozent der Psychologen sind gut oder sehr gut. Das kann doch nicht sein, sagt der Wissenschaftsrat, zumal nur sieben Prozent der Juristen im ersten Staatsexamen besser als befriedigend sind. Nur ein Prozent der Hochschulabsolventen schließt mit einer vier, also ausreichend ab. Wolfgang Marquardt, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats spricht von einer Noteninflation und einer Aufweichung der Bewertungsstandards. Noten müssten untereinander vergleichbar sein, die Bewertungsmaßstäbe müssten auch zwischen den Hochschulen angeglichen werden. Warum zum Beispiel kann ein Germanistik-Student in Gießen mit einem Schnitt von 1,6 rechnen, an der Humboldt-Universität aber nur mit 2,2? Von Karl-Heinz Heinemann.

Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können.
Von Niels Kadritzke.

Heiner Flassbeck hat bei einer Diskussion auf der Euro Finance Week laut Welt.de das Bild vom Elefanten gebraucht. Wörtlich: „Der Elefant im Porzellanladen ist Deutschland”, … “Solange wir den Elefanten nicht aus dem Laden rauskriegen, können wir Tassen flicken, soviel wir wollen, zum Beispiel in Griechenland.” Das ist ein gutes Bild. Es beschreibt anschaulich, was seit Beginn des Euro Währungsraum und speziell mit den Rettungsversuchen seit 2010 hier in Europa abläuft. Deutschland feiert seine Exportüberschüsse und versucht dann zusammen mit der Troika und anderen in immer wiederkehrenden Rettungsrunden die Porzellan-Schäden in den Defizitländern zu kitten. Statt den Weg der Vernunft mit seinem Gewicht zu verstärken, verneigt sich Frankreich vor dem deutschen Modell. Von Albrecht Müller

Vortrag von Wolfgang Lieb am 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, einer Veranstaltung des AStA der Uni Kassel.

So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt. Von Orlando Pascheit

In den letzten zwei Wochen erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu unserer Buchempfehlung „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) scheint auch bei einigen unserer Leser durchaus Gefallen zu finden. Auf den ersten Blick ist das wenig überraschend, klingen die Versprechungen des BGE doch verführerisch. Wie so oft hält die Verführung jedoch auch beim BGE nicht das, was sie verspricht. Von Jens Berger.

Als Leserin und als Leser kennen Sie die Macher der NachDenkSeiten, Sie können nahezu jeden Tag nachlesen, wie wir über die unterschiedlichsten politischen Themen denken und welche Kritik wir an der derzeitigen Politik üben. Wir bekommen zwar täglich zahlreiche Mails von Ihnen, die uns ermuntern, die uns Argumente liefern, die uns Tipps geben, die uns manchmal auch kritisieren, aber wir wissen nur wenig darüber, was Sie von den NachDenkSeiten erwarten, welche Themen Sie interessieren, worüber wir nach Ihrer Meinung zu viel oder zu wenig berichten, wie wir Ihren Lesegewohnheiten besser nachkommen könnten.

Zum Fragebogen …

Am Dienstag, dem 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, einer Veranstaltung des AStA. An der Universität Kassel im Hörsaal 1 (Diagonale 1), um 18.00 Uhr.