Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. Ein Beitrag von Anette Sorg.

Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: In den 70ern und 80ern war Gerhard Löwenthal in den deutschen Medien für Russenfeindlichkeit zuständig. Der reaktionäre Chef des ZDF-Magazins hetzte bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen „den Russen“ und brandmarkte Kritiker sowie Anhänger der Entspannungspolitik gerne als „Moskaus nützliche Idioten“. Einer dieser „Idioten“ war damals der Künstler Klaus Staeck, der auf einem seiner berühmten politischen Plakate auch Löwenthal aufs Korn nahm. Wer hätte damals ahnen können, dass Staeck heute selbst über die ehemals linke Frankfurter Rundschau propagandistische Schauermärchen im Stile eines Löwenthal für ein linksliberales Publikum verbreitet? Von Jens Berger.

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Die Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes. Von Markus Krüsemann[*].

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Als am 13. August 1961 in Berlin die Mauer gebaut wurde und auch ansonsten zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland eine befestigte und mit Stacheldraht und Schießbefehl gesicherte Grenze eingerichtet wurde, gab es zu Recht einen empörten Protest. Der hielt bis zum Fall der Mauer 1989 an. Die Mauer verstieß schon allein gegen das einfache Menschenrecht, nicht eingesperrt zu werden und da zu leben, wo man leben will. – Es gibt unter uns viele Menschen, die für Menschenrechte eintreten. Das ist gut so. Es gibt auch solche, die das Thema und den Begriff zur Propaganda im politischen Streit nutzen, meist zur Aburteilung dessen, was andere Staaten, zum Beispiel die Russen machen, oder andere Regime in der Welt, die einem nicht passen. Herausragende Vertreter dieser Propaganda-Zunft sind die Atlantiker unter den Politikern und Medien. Ich habe gegoogelt und nach Protesten dieser Propagandisten der Menschenrechte gegen die Mauer gesucht, die die USA an der Grenze zu Mexiko bauten und weiter bauen. Fehlanzeige, nichts gefunden. Albrecht Müller.

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Der NDS- Artikel „Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden“ hat bei unseren Lesern ein großes Echo ausgelöst. Wir haben Ihnen deshalb hier eine Reihe von Leserzuschriften zusammengestellt. Selbstredend sind wir nicht mit jeder darin geäußerten Meinung und Theorie einverstanden, geben sie Ihnen aber gerne zur eigenen Beurteilung. Zu Anfang sind Leser/innen-Mails wiedergegeben, die sich auch mit dem seltsamen Verfahren der Personalauswahl für Kanzlerkandidat, Parteivorsitz, Außenminister und Wirtschaftsminister beschäftigen. Das Thema war im Text von Albrecht Müller ausgespart, auf später verschoben. Es ist aber wichtig. Carsten Weikamp.

Ein NachDenkSeiten-Leser hat die folgende Mail geschickt. Sie betrifft folgenden NachDenkSeiten-Beitrag: Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“. Und sie scheint mir interessant auch für andere NDS-Leser/innen. Albrecht Müller.

Das „linke Lager“ Frankreichs ist nach der katastrophalen Präsidentschaft François Hollandes zersplittert wie noch nie. Egal wie die offenen Vorwahlen der Sozialisten ausgehen: Am Ende werden wohl drei Kandidaten des „linken Lagers“ bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf das Erreichen der zweiten Runde sind eher bescheiden und so „links“ ist das „linke Lager“ auch nicht mehr. Da ist es für die Medien schon eine Sensation, dass ein Kandidat des linken PS-Flügels die erste Runde der Vorwahlen der PS gewonnen hat. Das ändert jedoch nichts an der Gemengelage. Sofern kein Wunder geschieht, stehen Frankreich triste Zeiten bevor. Von Jens Berger.

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Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.