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Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und NATO, erscheinen, zusammengestellt. Vor 27 Jahren hat man in Deutschland offen darüber diskutiert, dass nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch das westliche Bündnis NATO ein Ende haben sollten. Weil die militärischen Blöcke keinen Sinn machen, wenn man sich auf eine gemeinsame Sicherheit zwischen West und Ost verständigt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die SPD, damals immerhin noch erkennbar als einigermaßen große Volkspartei, hat auf ihrem Berliner Grundsatzparteitag am 20. Dezember 1989 den Willen zum Ende beider Blöcke ausdrücklich beschlossen. Diese Willensbekundung hatte eine Basis im Denken von Millionen Menschen in Deutschland. Sie waren es leid, in einem Europa der militärischen Konfrontation zu leben. Die Entspannungspolitik mit ihren Verträgen und mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE und später OSZE) war die Basis und das Konzept für die neue Friedensordnung. Wenn der neue US-Präsident seine Äußerungen zum Thema NATO ernst nimmt, dann würde er ziemlich genau in dieses Konzept passen.

Deshalb macht es keinen Sinn, sich über seine aktuellen Äußerungen zum Thema zu beklagen. Dass dies so penetrant und vielfältig geschieht, hat damit zu tun, dass unser Land und offensichtlich auch die europäische und US-amerikanische Menschheit in alte Denkmuster der Konfrontation zurückgefallen sind. Rüstung, geistige Aufrüstung, Feindbild-Produktion – alles aus den Speisekammern des Kalten Krieges der Fünfzigerjahre und neu belebt. Hier von Restauration zu sprechen ist berechtigt. Das bisschen Fortschritt, das wir in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts erreicht hatten, ist verspielt worden – übrigens beginnend mit dem Ehemann der Kandidatin Clinton in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Dass diese Restauration hierzulande so anstandslos möglich geworden ist, hat vermutlich etwas mit der Entpolitisierung und Gedankenlosigkeit zu tun, die unser politisches Leben erfasst hat. Der Anteil jener Bürgerinnen und Bürger, die sich in Parteien oder in Initiativen politisch engagieren, ist dezimiert. In den Parteien finden kaum inhaltliche Debatten statt. Wenn keine Diskussion stattfindet, dann können sich auch keine Gedanken entwickeln. Diese lässt man sich von Anwaltskanzleien und anderen ThinkTanks direkt in die Ministerialbürokratie liefern. Stromlinienförmig, ideologiegetestet und gegen teures Geld der Steuerzahler.

Was für die Außen- und Sicherheitspolitik zu beobachten ist, gilt auch für andere zentrale Bereiche:

  • Dass Sozialstaatlichkeit, dass die Mühe um soziale Sicherheit für die große Mehrheit der Menschen ein epochenartiger gesellschaftlicher Fortschritt darstellte, ist aus den Köpfen und Herzen der heute handelnden Hauptpersonen verschwunden. Ihre Antwort war die Agenda 2010.
  • Dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, gilt nicht mehr als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Wissens. Das goldene Kalb der neuen Zeit heißt „schwarze Null“.
  • Dass Arbeit zu haben, arbeiten zu können, Angebote für die eigene Arbeitskraft zu erhalten und notfalls auch Nein sagen zu können, einen Riesenfortschritt brachte, dass wir dies der aktiven Beschäftigungspolitik und der dahinter steckenden Geisteshaltung zu verdanken hatten, ist nicht mehr im Bewusstsein. Verschwunden, zertreten, zerfleddert.
  • Typisch für die Restauration ist die Flucht in den Stolz, Exportweltmeister zu sein. Gedankenlos. Primitiv und voller Folgen. 1967 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister diesen Irrglauben zerpflückt (Siehe hier: 12. Mai 2016 Vom Niedergang der ökonomischen Wissenschaft und Publizistik – dargestellt an der Rentenpolitik und am makroökonomischen Unverstand) . Heute wird der Irrglaube von höchster Stelle gepflegt.

Lauter Beispiele für Restauration und Rückschritt. Es gibt auch Beispiele für Fortschritte. Im Bereich der individuellen Freiheiten. Mehr Rechte für Frauen. Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das ist alles wichtig. Aber dieser Fortschritt macht die Restauration auf den anderen Feldern nicht wett.

Hoffnung für eine neue Wende in der Weltgeschichte?

Sie könnte kommen, wenn das Potenzial von jungen Menschen wächst, denen die Beschäftigung mit dem Wohl aller so viel Spaß macht, dass sie sich sachverständig machen.

Allzu optimistisch kann man angesichts der Machtverhältnisse und des Verschwindens kritischer Medien nicht sein.

Anlage:

Google Eingabe „Trump Nato“. Und das sind die ersten Ergebnisse:

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