Vorbemerkung Albrecht Müller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. Auch ein Anruf bei der CDU heute früh um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr hat nicht zum Erfolg geführt. Offensichtlich will die CDU die Kommentare über ihr Grundsatzprogramm prägen und bestimmen, ohne den Text herauszurücken. Also begnügen wir uns zunächst einmal mit einer Kommentierung von Willy Wimmer von gestern.

Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritisch bewertet und die anderen Oppositionsparteien ebenfalls kritisch sieht, heißt dies im Umkehrschluss noch lange nicht, dass ausgerechnet die AfD eine Alternative sein könnte. Das ist sie ganz sicher nicht. Zurzeit ist es denkbar einfach, auf dem politischen Spielfeld „gegen“ etwas zu sein. Doch „wofür“ ist die AfD eigentlich? Von Jens Berger.

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Die westdeutschen Grünen haben 1980 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Hier ist der Text. Es sind dann weitere Grundsatzprogramme gefolgt – 1993 nach der Vereinigung beider Teile Deutschlands unter dem Namen Politische Grundsätze und dann 2002. Eine Darstellung des Bundesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2018 findet sich hier. Im November 2020 wurde dann übrigens auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Siehe hier. Für interessierte Mitmenschen lohnt es sich, in jedem Fall in das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 zu schauen. Gemessen daran sind gravierende Veränderungen eingetreten bzw. beschlossen worden. Albrecht Müller.

Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programmen wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.

Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.

Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

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Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.

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Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.

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Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD könne abstürzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie sie ihr Profil schärfen könnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des Wähleranteils angekommen, den sie mit ihrem besten Ergebnis von 45,8 % erreicht hatte. Dieses Siechtum ist kein Schicksal, es ist gemacht, in jedem Fall leichtfertig hingenommen. Im Folgenden wird gezeigt, was notwendig wäre. Außerdem vorweg einige Anmerkungen zur Europawahl insgesamt. Albrecht Müller.

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Immer wieder suggerieren die Medien direkt oder indirekt, dass die AfD gegen die NATO und für eine Entspannungspolitik und friedenspolitisch progressive Ansätze sei. Doch diese Thesen halten einer Überprüfung nicht stand. NATO-Kritik kommt in der AfD nur von einzelnen Parteimitgliedern – sicher abgesprochen mit der Parteiführung, um natokritische Wähler zu angeln. Der Parteivorstand und das Parteiprogramm sind jedoch klar pro NATO. Doch nicht nur das: Die AfD tritt auch sehr deutlich für eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für die Rüstungsausgaben ein und fordert, dass Deutschland als Träger einer „europäischen Säule“ die USA in der NATO entlasten soll. Immer wieder ist dabei von der „gegenwärtigen Bedrohung“ die Rede, aufgrund derer man auch die Wehrpflicht wieder einführen, Heimatschutzkräfte und Milizen ausrüsten und die Einsatzbereitschaft erhöhen will. Fragt sich, von welcher Bedrohung da die Rede ist? Vor diesem Hintergrund wirken die Sonntagsreden von einer Annäherung an Russland fahl. Eine glaubhafte Friedenspolitik ist bei der AfD weit und breit nicht zu finden. Von Jens Berger.

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Zu unserer Dienstleistung für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gehört die Versorgung mit wichtigen Dokumenten. Deshalb machen wir Ihnen heute noch schnell den Leitantrag des SPD-Vorstands zugänglich. Dieser Leitantrag wird wie die Dokumente anderer Parteien und wichtige Reden und Interviews in unsere Service-Rubrik „Nützliche Dokumente“ eingestellt und Ihnen wie die anderen Dokumente auch auf Dauer chronologisch geordnet zur Verfügung stehen. Auf den ersten Blick und auf die Schnelle zum Leitantrag nur ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

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In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und NATO, erscheinen, zusammengestellt. Vor 27 Jahren hat man in Deutschland offen darüber diskutiert, dass nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch das westliche Bündnis NATO ein Ende haben sollten. Weil die militärischen Blöcke keinen Sinn machen, wenn man sich auf eine gemeinsame Sicherheit zwischen West und Ost verständigt. Albrecht Müller.

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Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. Albrecht Müller.

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In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller