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1. Maoz Inon: Warum Deutschlands bedingungslose Unterstützung Israel schadet
2. Israel hat wohl Tunnel auf Klinikgelände gefunden
3. Hungerkrieg gegen Gaza
4. “Cyprus Confidential”: Das ukrainische Imperium am Semmering – und angebliche Geldflüsse an Blaue
5. Stimmt: „Die Welt ist groß genug für beide“
6. Erdoğan in Berlin
7. Deutschland: Lindners Schuldenbremse zielt auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Freie Fahrt für Konzerne und Rüstungsausgaben. Wer bremst hier wen?
8. Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie
9. Mindestlohn wird erhöht – um ganze 3,4 Prozent
10. Krise? Vonovia läßt Mieter zahlen: Teure Mitesser
11. Tribunal gegen US-Blockade: Washington wegen Kuba-Sanktionen in Brüssel vor Gericht.
12. Verstoß gegen das Bestäubungsmittelgesetz: Wie das Insektensterben der Gesundheit schadet
13. Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen
14. Bundesdatenschutzbeauftragter warnt: Ampel schafft „gläsernen Versicherten“
15. Gemeingut-Infobrief | Werden Sie jetzt aktiv: Briefe an den Bundesrat und Krankenhausrettungsaktion

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Maoz Inon: Warum Deutschlands bedingungslose Unterstützung Israel schadet
   Der Israeli Maoz Inon war kein Friedensaktivist. Seine Eltern wurden am 7. Oktober von der Hamas ermordet. Seitdem setzt er sich für den Frieden ein – und richtet eine Botschaft an die Bundesregierung.
   Vor einer mit den Bildern der Hamas-Geiseln gepflasterten Wand neben dem israelischen Parlament in Jerusalem, der Knesset, richtet Maoz Inon einen Appell an die Welt: „Schickt uns keine Waffen, schickt uns keine Kriegsschiffe, schickt uns Frieden, Liebe und Versöhnung.“ Dieser Israeli ist kein gewöhnlicher Friedensaktivist. Vor 48 Jahren in einem Kibbuz in der Negev-Wüste geboren, nahm das Leben dieses Mannes – wie das so vieler anderer – am 7. Oktober innerhalb weniger Minuten eine tragische Wendung: Seine Eltern, Bilha und Yakovi Inon, wurden bei dem von der Hamas verübten Massaker in Israel getötet. Doch es ist nicht Rache, die er anstrebt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Man muss so dankbar sein, dass es Menschen wie Maoz Inon gibt.

2. Israel hat wohl Tunnel auf Klinikgelände gefunden
   Der Einsatz der israelischen Armee auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses dauert an. Eigenen Angaben zufolge legten die Streitkräfte einen Tunnel der Hamas frei. Bei ihrem Einsatz in der größten Klinik des Gazastreifens fanden die israelischen Streitkräfte demnach auch Kommando- und Kontrollzentren. Was damit konkret gemeint ist, ließ ein Militärvertreter offen. Es wurden dort demnach auch Waffen, Computer und militärische Ausrüstung gefunden.
   Unklar blieb, ob es sich bei einem der entdeckten Zentren auch um die von der Armee unter dem Krankenhaus vermutete Kommandozentrale der palästinensischen Islamistenorganisation handelte. Die Hamas bestreitet die Existenz einer solchen Basis unter der Klinik.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist, was in “Tablet” seit 2014 zu lesen ist:

   “The Israelis are so sure about the location of the Hamas bunker, however, not because they are trying to score propaganda points, or because it has been repeatedly mentioned in passing by Western reporters—but because they built it. Back in 1983, when Israel still ruled Gaza, they built a secure underground operating room and tunnel network beneath Shifa hospital—which is one among several reasons why Israeli security sources are so sure that there is a main Hamas command bunker in or around the large cement basement beneath the area of Building 2 of the Hospital, which reporters are obviously prohibited from entering.”

   Demnach hat Israel zumindest einen Teil des Tunnels selbst gebaut.

3. Hungerkrieg gegen Gaza
   Israels Armee besetzt und beschießt zivile Einrichtungen. UN-Sicherheitsrat fordert humanitäre Pausen.
   Das US-Magazin Democracy Now telefonierte mit Ärzten im Schifa-Krankenhaus, während die israelische Armee die Gebäude durchsuchte. Junge Männer – medizinisches Personal oder Angehörige von Verletzten oder Vertriebenen – wurden aufgefordert, sich zu ergeben. Männer seien befragt worden, einige mussten sich komplett ausziehen, die Augen wurden ihnen verbunden. Der Chirurg Ahmed Al-Mokhallati sagte, er und andere Ärzte befänden sich in der Klinik, wüssten aber nicht, was geschehe. Es werde »andauernd geschossen«, Panzer führen über das Gelände. Mit der israelischen Armee im Krankenhaus sei die Lage sehr gefährlich, so der Arzt. Man könne nicht von einem Gebäude in ein anderes gehen, man könne die Patienten, niemanden mit Essen versorgen. Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor berichtete, dass die israelische Armee am Mittwoch die letzte noch funktionierende Getreidemühle in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens bombardiert habe. Die Mühle musste ihre Arbeit einstellen. Der Mangel an Mehl für das Backen von Brot sei enorm, so die Menschenrechtsorganisation. Dutzende Bäckereien in Gaza-Stadt und im Norden des Gazastreifens seien bereits von der israelischen Armee zerstört worden. Israel führe auch einen Hungerkrieg gegen die Bevölkerung von Gaza. Das jordanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, bei einem Angriff der israelischen Armee in unmittelbarer Nähe eines Feldlazaretts, das Amman dem Gazastreifen zur Verfügung gestellt hat, seien sieben Mitarbeiter der Einrichtung verletzt worden. Man habe eine Untersuchung eingeleitet. Das Ministerium sprach von einem Kriegsverbrechen. Am Donnerstag hat Israel dem UN-Menschenrechtskoordinator Volker Türk die Genehmigung für eine Einreise in den Gazastreifen verweigert. Man sehe in diesem Besuch keinen Nutzen, teilte die Vertretung Israels am Sitz der UNO in Genf mit. Türk hatte eine internationale Untersuchung des Krieges zwischen Israel und Hamas gefordert.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

   dazu auch: Israel ignoriert Sicherheitsratsresolution
   UNO-Gremium einigt sich nach langen Verhandlungen auf Resolution für mehrtägige Waffenruhe im Nahen Osten. USA, Britannien und Rußland enthalten sich.
   Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat eine Resolution mit der völkerrechtlich bindenden Forderung nach einer mehrtägigen Waffenruhe im Gazakrieg angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das Gremium am Mittwochabend auf den gemeinsamen Beschluß. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Rußland und Britannien. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den von Malta eingebrachten Text, auch die beiden anderen Vetomächte China und Frankreich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten. Trotzdem hat Israel umgehend erklärt, die Resolution zu ignorieren. Sie sei »realitätsfern« und »bedeutungslos«, erklärte Gilad Menashe Erdan, Israels Botschafter bei der UNO. Auf der Plattform X schrieb er: »Israel wird weiter handeln, bis die Hamas zerstört und die Geiseln zurückgegeben sind«. Das israelische Außenministerium teilte am Abend mit, man lehne längere humanitäre Feuerpausen ab, solange Hamas ihre Geiseln nicht freilasse. »Israel erwartet vom Sicherheitsrat, Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen«, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem »dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Zahl von Tagen«, um »im Einklang mit dem Völkerrecht« humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem Waffenstillstand, der vertraglich festgehalten wird.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

4. “Cyprus Confidential”: Das ukrainische Imperium am Semmering – und angebliche Geldflüsse an Blaue
   Bislang unbekannte Dokumente enthüllen, dass dutzende Millionen Euro über Briefkastenfirmen an einen Tourismuskomplex am Semmering geflossen sind
   Diese Geschichte spielt in Wien und in Kiew, am Semmering und im Osten der Ukraine. Sie erschließt sich aus Ermittlungsakten, Zeugenaussagen und bislang geheimen Unterlagen zyprischer Briefkastenfirmen.
   Es geht um Millionenbeträge aus Osteuropa, die an die FPÖ gegangen sein sollen, und um einen ukrainischen Oligarchen, der als Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.
   Alles beginnt mit einem geschichtsträchtigen Prachtbau, der schon Kaiser Franz Joseph und Literaten wie Arthur Schnitzler und Stefan Zweig, als Gauhotel Semmering aber auch hochrangige Nazis beherbergt haben soll: dem Grandhotel Panhans.
   An den Glanz der Kaiserzeit konnte das Panhans später nie mehr anschließen, sein Lack bröckelte ab, bis es 2012 in eine Millionenpleite schlitterte.
   Als Retter des Panhans tauchte Thomas Schellenbacher auf; ein damals unbekannter Unternehmer aus Niederösterreich, der später für viele Schlagzeilen sorgen sollte und sein Glück mit Geschäften auch in Osteuropa gesucht hat. Seine “IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH” werde das Traditionshotel übernehmen und als österreichischer Mehrheitseigentümer fortführen, kündigte Schellenbachers Anwalt am 25. Oktober 2012 an. Unterstützung gebe es aus der Ukraine, der Oligarch und Abgeordnete Ihor Palyzja sei ja zu 25 Prozent an der IBS beteiligt, außerdem war die Rede von einem “internationalen Konsortium”.
   Quelle: der Standard
5. Stimmt: „Die Welt ist groß genug für beide“
   Deutschland (und auch das global betrachtet unwichtige Österreich) hat seit Eintritt der Grünen in die Regierung ausreichend neuen Gesprächsstoff präsentiert bekommen:
   Sind Menschen, die Tracht tragen und gerne Winnetou-Filme sehen, Rechtsradikale?
   Ist ein Europäer, der (wie einst Adolf Hitler) gerne Griesnockerlsuppe isst und Schäferhunde mag, nicht unverzüglich zu inhaftieren?
   Sind europäische Bürger mit einer kritischen Haltung zur ungebremsten Zuwanderung und zum erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft grundsätzlich suspekt?
   Man diskutierte und stritt mit Hingabe darüber, ob das Binnen-I jetzt der letzte Schrei oder der letzte Dreck ist.
   Längst weiß man: All diese Fake-Diskussionen über Sinnlos-Themen waren an Entbehrlichkeit nur schwer zu überbieten.
   Die wahren und globalen Herausforderungen sind nämlich ganz andere, wie einem die Kriegsschauplätze in der Ukraine und im Gaza-Streifen stündlich vor Augen führen. Mehr als acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten schreien nach Gewährleistung der Grundversorgung, nach sauberem Wasser und guter Luft, nach funktionierenden Gesundheits-Systemen, nach Sicherheit und Wohlstand.
   China und auch die USA stehen, was all diese Basis-Themen betrifft, definitiv am meisten in der Verantwortung. Alleine schon unter diesem Aspekt war das mit großer Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen Xi Jinping und Joe Biden in San Francisco eines von historischer Bedeutung.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Mit sehr deutlichen Worten bittet das angeblich diktatorische China den freien (von was?) und demokratischen Westen einschließlich der EU mit dem “besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” (Steinmeier) um Kooperation.

   dazu: Im Westen nichts Neues: Chinas Präsident Xi zu Gast in den USA
   Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt. Die USA eskalieren sowohl den Handelskrieg als auch die Konfrontation zwischen China und Taiwan. Sie rüsten Taiwan auf, versuchen, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu stoppen und das Land wie zuvor Russland in eine militärische Konfrontation zu drängen. An diesem für die Welt gefährlichen Kurs der USA wird sich nichts ändern – das lässt sich als Ergebnis des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Amtskollegen Joe Biden festhalten.
   Xi warb für Kooperation. Der chinesische Präsident wies Biden auf die negativen Folgen der US-Sanktionen für die Weltwirtschaft hin: Sie bremsen die globale Entwicklung. Xi führte aus, die Welt stehe vor umfassenden Änderungen. Darauf könnten China und die USA auf zwei Arten reagieren: Einerseits könnte man die Einheit und die Zusammenarbeit stärken und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um die Sicherheit und den Wohlstand auf der Welt zu fördern. Oder man halte am Blockdenken fest und dränge die Welt immer weiter in Richtung Chaos und Spaltung.
   Xi hatte gegenüber Biden hervorgehoben, dass die Welt groß genug für zwei erfolgreiche Länder sei.
   “Eine Machtkonfrontation von China und den USA wird nicht dazu beitragen, die Probleme der Welt zu lösen. Dieser Planet ist groß genug für beide, China und die USA. Der Erfolg des einen Landes ist die Chance des anderen”, sagte Xi.
   Weise, aber vergebliche Worte aus China. Xi wurde nicht gehört und sein Angebot ausgeschlagen, wie der weitere Verlauf seines Besuchs in den USA deutlich machte.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   dazu auch: Biden bezeichnet Xi weiterhin als Diktator
   US-Präsident Joe Biden bekräftigte in einem Gespräch mit „CNN“, dass er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping noch immer als Diktator ansieht. Diese Aussage kam, obwohl zwischen den beiden Staatschefs während eines Treffens nahe San Francisco Fortschritte in ihrer Beziehung erzielt worden seien. „Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das auf einer völlig anderen Regierungsform als die unsere basiert“, erklärte Biden gegenüber CNN Journalistin MJ Lee. Weitere Aussagen des Präsidenten könnten eine erneute Verärgerung Pekings hervorrufen, wie es bereits im Sommer der Fall war, als Biden ähnliche Äußerungen traf. (…)
   Im Juni hatte Biden Xi während einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien mit „Diktatoren“ verglichen, woraufhin Peking schnell und wütend reagierte. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking betonte damals, dass Bidens Aussagen „grundlegende Fakten ernsthaft widersprechen, diplomatische Gepflogenheiten ernsthaft verletzen und die politische Würde Chinas ernsthaft beeinträchtigen.“
   Quelle: Focus Online

6. Erdoğan in Berlin
   Beim heutigen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin werden die jahrelange Okkupation von Teilen Nordsyriens, die Vertreibung hunderttausender Kurden und die jüngste Zerstörung ziviler Infrastruktur in den kurdisch-syrischen Gebieten durch die Streitkräfte der Türkei keine Rolle spielen. Wie Regierungskreise bestätigen, steht beim Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Erdoğan am heutigen Freitag vor allem der Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei auf dem Programm. Zudem will Scholz Erdoğan auf seine Äußerung ansprechen, die Hamas sei eine „Befreiungsorganisation“. Keine Rede war bislang von der türkischen Invasion nach Nordsyrien, die bereits im August 2016 startete und zur Besetzung großer Territorien wie auch zur faktischen Unterstellung einiger von ihnen unter türkische Verwaltung geführt hat. Experten warfen Ankara schon vor Jahren die „Türkisierung“ der okkupierten Gebiete in Nordsyrien vor. Zudem führt das NATO-Mitglied Türkei seit Jahren einen Drohnenkrieg gegen die kurdischsprachigen Syrer, bei dem immer mehr Zivilisten getötet werden. Zuletzt haben die türkischen Streitkräfte große Teile der Energie- und Wasserversorgung zerstört.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Deutschland: Lindners Schuldenbremse zielt auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Freie Fahrt für Konzerne und Rüstungsausgaben. Wer bremst hier wen?
   Heute tagt der Haushaltsausschuß des deutschen Bundestags. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Regierung beschlossenen Kürzungen im Staatsbudget für kommendes Jahr statt. Einige Posten sollen um bis zu 20 Prozent gekürzt werden. Als Totschlagargument für den geplanten Sozialabbau muß mal wieder die Schuldenbremse herhalten. Schon als die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD sich 2009 darauf einigte, diese in die Verfassung aufzunehmen, kommentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB dies wie folgt: »Die Schuldenbremse bremst keine Schulden. Sie nimmt dem Staat aber eine wesentliche Möglichkeit, auch in normalen Zeiten Innovationen anzustoßen, schnell auf ökologische und soziale Herausforderungen zu reagieren und infrastrukturell für die Zukunft vorzusorgen. Künftige Generationen werden eine dramatisch verschlechterte Infrastruktur, marode Schulen, Krankenhäuser erben und – durch die Regelung im Grundgesetz – die Unmöglichkeit, an dieser Situation ökonomisch sinnvoll etwas zu verändern.« Eine desolate Infrastruktur und eine kaputtgesparte öffentliche Daseinsvorsorge haben den Kritikern von damals Recht gegeben. Dies hat Finanzminister Christian Lindner jedoch nicht davon abgehalten, erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen. In einem Gastbeitrag im »Spiegel« behauptete er sogar, sie habe eine »höhere Weisheit«. Sie zwinge die politischen Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen – das erlaube sie nicht. Angesichts von Rezession und katastrophalen Wirtschaftsdaten scheinen die Apologeten des Neoliberalismus in Erklärungsnot zu geraten. Wie anders läßt sich die Flucht Lindners ins Quasireligiöse und dessen Verweis auf eine angebliche »höhere Weisheit« erklären? Auch die weiteren Argumente des Ministers für die Schuldenbremse und gegen ihre Aufweichung oder Abschaffung sind weder neu noch originell. Die Schuldenbremse sei geltendes Verfassungsrecht und die Achtung der Fiskalregeln lägen nicht im Ermessen des Finanzministers oder der Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen. So viel »Verfassungstreue« würde man sich auch bei dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Grundsatz »Eigentum verpflichtet« wünschen.
   Quelle: Ulf Immelt in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
8. Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie
   Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen. Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister.
   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden.
   „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet. Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft. Industrie heißt Arbeit, Produktion, Wertschöpfung.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Bundesminister Habeck warnt vor den Folgen einer Politik, die er maßgeblich mitgestaltet hat – und bemerkt es offensichtlich nicht einmal. Nun zeigt sich, dass die Schuldenbremse die Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik ist – aber auch der Parteien, die sie eingeführt haben und immer noch verteidigen.

9. Mindestlohn wird erhöht – um ganze 3,4 Prozent
   Es gab einmal Zeiten, da brauchte es in Deutschland keinen Mindestlohn, weil die Löhne ohne gesetzlichen Zwang hoch genug waren, um mehr als das blanke Überleben zu sichern. Diese Zeiten sind lange vorbei, spätestens seit der Einführung von Hartz IV gibt es einen “blühenden” Niedriglohnsektor, und die Einkommen vieler rutschten langsam, aber sicher immer weiter ab. Der Mindestlohn soll zumindest nach unten eine Begrenzung ziehen.
   Zum ersten Januar soll er nun von zwölf Euro auf 12,41 erhöht werden. Brutto, wohlgemerkt. Das ist eine Erhöhung um ganze 3,4 Prozent. Augenblicklich liegt die Inflation bei 3,8 Prozent; aber dadurch sind die ganzen Preiserhöhungen im letzten und in diesem Jahr, die nicht aufgefangen wurden, nicht verschwunden, und dann ist da noch das kleine Problem, dass die realen Preissteigerungen für die Bezieher niedriger Einkommen deutlich höher sind, weil der Anteil von Energie und Nahrungsmitteln besonders hoch, der Anteil des Geldes, das für langlebige Güter ausgegeben wird, aber besonders niedrig ist. Mit anderen Worten, diese Erhöhung ist keine. (…)
   Dabei ist der Mindestlohn auch eine wichtige Stellschraube, was das Lohnniveau insgesamt angeht, und an diesem Lohnniveau hängt eine ganze Reihe weiterer Dinge.
   Die Kassenlage der Sozialversicherungen beispielsweise, die deutlich besser wäre, wären die Löhne in Deutschland nicht schon lange unterdurchschnittlich gestiegen. Oder der Binnenmarkt, der vor bald zwanzig Jahren gezielt einer Exportwirtschaft geopfert wurde, die, dank der Selbstverstümmelung durch die Russlandsanktionen, nun an Auszehrung leidet.
   Klar, den Unternehmervertretern konnte man das noch nie vermitteln, die interessieren sich nur für ihre eigenen Zahlen und wollen schlicht immer möglichst niedrige Löhne. Aber Politiker, die noch ein wenig Einblick in volkswirtschaftliche Zusammenhänge haben, müssten erkennen, dass eine deutliche Anhebung des Mindestlohns der einfachste Schritt wäre, um das Lohnniveau insgesamt zu heben und damit den Binnenmarkt wieder etwas zu beleben, damit er die Ausfälle im Exportsektor zumindest teilweise kompensieren kann. Für das Land ist ein höherer Mindestlohn um Vieles besser als die Abermilliarden, die gerade in die Rüstung gepumpt werden.
   Zumindest früher hatten Sozialdemokraten wenigstens diese Zusammenhänge im Kopf. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro erreicht aber nicht mehr, als einen Teil der realen Lohnsenkung durch die Inflation für die Mindestlohnempfänger abzufangen. Eben das übliche Trauerspiel.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
10. Krise? Vonovia läßt Mieter zahlen: Teure Mitesser
    Der Anfang November von Vonovia vorgelegte Trimesterbericht zeige, daß Deutschlands größter Wohnungskonzern weiterhin auf Verkäufe und Mieterhöhungen setze, so der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen. Vonovia bekomme die »rasant gestiegene(n) Zinsen, hohe(n) Baukosten, fallende(n) Immobilienpreise« zu spüren, berichtet das »Handelsblatt«. Der Wohnungskonzern selbst gibt an, rund 548.000 Wohnungen zu verwalten. Dem Bericht zufolge ist das Vermietungsgeschäft um sieben Prozent gewachsen. Der Ertrag vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen habe über 1,8 Milliarden Euro gelegen und damit 120 Millionen Euro über dem Vorjahresergebnis. Um Schulden abzutragen, veräußert das Unternehmen derzeit Wohnungsbestände und Beteiligungen. In diesem Jahr habe man damit 3,7 Milliarden Euro an Erlösen erzielt, seit August sollen es 1,7 Milliarden Euro gewesen sein. Berichtet werde aber vor allem von teils noch nicht abgeschlossenen Wohnungsverkäufen sowie einem erneuten Joint-Venture für Wohnungsbestände im Norden Deutschlands, so der Mieterbund. Wie schon beim südwestdeutschen Südewo-Portfolio werde auch hier ein Teil der bestandshaltenden Tochtergesellschaft an Versicherungen und andere »Investoren« verkauft. Vonovias Joint-Venture-Partner würden dabei künftig überdurchschnittlich an den Erträgen aus den Wohnungsbeständen beteiligt. Das werde den Druck auf die Mieten weiter erhöhen, so Hans-Jochem Witzke, Präsident des Deutschen Mieterbunds NRW. Besorgniserregend ist aus seiner Sicht die starkgestiegene Bedeutung von Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag, die sich nach Angaben des Konzerns im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben. »Vonovia will die Mieter für die Krise zahlen lassen. Ganz unumwunden stellt der Konzern den Investoren die Mieterhöhungspotentiale zur Schau«, kritisiert Witzke. Er rät den Mietern: »Auch bei einem Großkonzern sind viele Mieterhöhungsverlangen falsch. Ungeprüft sollte keiner Mieterhöhung zugestimmt werden.« Nach Angaben der Vonovia berechne ein SAP-System wohnungsgenau Mieterhöhungsmöglichkeiten und setze diese automatisch um.
    Quelle: Lars Mörking in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Tribunal gegen US-Blockade: Washington wegen Kuba-Sanktionen in Brüssel vor Gericht.
    Der Plenarsaal Alcide de Gasperi im EU-Parlament in Brüssel steht an diesem Donnerstag und Freitag unter dem Motto: Unblock Cuba! Hier wird während zweier Verhandlungstage in einem internationalen Tribunal ein Urteil gegen die völkerrechtswidrige und mehr als 60 Jahre andauernde US-Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gefällt. Für diesen Anlass wurde ein internationales Gremium aus sechs Richterinnen und Richtern ernannt, die Zeugen anhören und Beweise zu der zerstörerischen US-Politik gegen Kuba sammeln. Den Vorsitz hält der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech, Chefankläger ist Jan Fermon, ein belgischer Rechtsanwalt und Vorsitzender der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen (IADL), eine der internationalen Rechtsvereinigungen, die die Anklage gegen die USA erhoben haben. Gefüllt ist der Plenarsaal mit Vertretern Kubas – darunter fünf Abgeordnete der Nationalversammlung sowie der »Held der Republik« und Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González Llort –, Mitgliedern internationaler Solidaritätsgruppen, Abgeordneten von der EU-Linksfraktion GUE/NGL, die das Tribunal im Machtzentrum der EU organisiert haben, und weiteren Unterstützern. Trotz des profiliert besetzten juristischen Gremiums und einer akribisch vorbereiteten Verhandlung ist Presse jenseits der jungen Welt offenbar nicht an den international geächteten Maßnahmen gegen Kuba interessiert. Um so mehr nehmen die Anwesenden – ob im Publikum oder auf dem Podium – Anteil am Sterben und Leiden der Palästinenser: Kufijas und Solidaritätsbekundungen gehören fest zum Programm. Bevor das eigentliche Verfahren am Donnerstag nachmittag begann, wurde das Tribunal am Vormittag mit einem Panel zur Initiative von der kubanischen Botschafterin in Belgien, Yaira Jiménez Roig, mit Vertretern der GUE/NGL und dem Sekretär der Nationalversammlung und des Staatsrats der Republik Kuba, Homero Acosta Álvarez, eröffnet. Roig erklärte, dass zwei wichtige und intensive Tage folgten, »die mit bedeutenden Ergebnissen enden werden« und führte plastisch vor Augen, was die Blockade für Kubanerinnen und Kubaner bedeutet: »Alle, die hier sitzen, sind unter diesem System geboren und haben am eigenen Leib die kriminelle Politik der USA erlebt.«
    Quelle: junge Welt

    dazu: »USA zu völkerrechtsgemäßem Handeln bewegen«
    Internationales Tribunal in Brüssel gegen Blockade Kubas. Ein Gespräch mit Norman Paech.
    Norman Paech ist emeritierter Professor für Rechtswissenschaften und Spezialist für Völkerrecht und Menschenrechte.
    Sie sitzen dem Gremium vor, das diese Woche im EU-Parlament in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die US-Blockade Kubas führt. Wer agiert neben Ihnen als Richter?
    Es sind insgesamt fünf Juristen, die aus Deutschland, den USA, Spanien, Griechenland, Italien und Portugal kommen sowie die Publizistin Daniela Dahn. Simone Dioguardi ist Spezialist für internationales Handelsrecht, Ricardo Avelãs Nunes ist Experte in Verwaltungsrecht, Dimitris Kaltsonis lehrt als Professor Staats- und Rechtstheorie an der Universität Athen, und Suzanne Adely ist Kovorsitzende des internationalen Ausschusses der National Lawyers Guild. Wir haben hier seit einiger Zeit beraten und uns mit den Anwälten, die die Anklage vertreten, abgestimmt. Der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon ist der Chefankläger und wird von zwei Juristen aus den USA und Spanien unterstützt.
    Was sind die Kernpunkte Ihrer Prozessführung an den zwei Verhandlungstagen?
    Wir haben eine Vielzahl von Zeugen eingeladen, um Beweise für die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Sanktionen auf die kubanische Gesellschaft zu sammeln. Und wir haben uns die juristischen Grundlagen klar gemacht, auf denen wir die Beweise analysieren und einordnen können, um während des Tribunals zu einem Urteil zu kommen. Das Problem bei einem solchen Tribunal ist, dass man bereits mit einem Entwurf in die Verhandlung gehen muss, weil man ja unmittelbar nach den Verhandlungen ein Urteil geben muss. Meine Aufgabe war es, diesen Entwurf, den wir dann diskutiert haben, zu erarbeiten. Er wird nach der Verhandlung sofort veröffentlicht.
    Welche juristischen Grundlagen sind das in diesem Fall?
    Das ist natürlich die UN-Charta, es sind die Pakte der Menschenrechte, insbesondere die sozialen und ökonomischen Menschenrechte. Dann ist es das Handelsrecht auf Basis der WTO, der Welthandelsorganisation, und dann ist es auch das EU-Recht.
    Quelle: Norman Paech in junge Welt

12. Verstoß gegen das Bestäubungsmittelgesetz: Wie das Insektensterben der Gesundheit schadet
    Es gibt immer weniger Insekten, die unsere Nutzpflanzen bestäuben. Das hat böse Auswirkungen auf die Qualität unserer Lebensmittel – als Folge verlieren jedes Jahr so viele Menschen ihr Leben wie durch Drogenmissbrauch oder Prostatakrebs
    Schneidet man einen Apfel in der Mitte durch, entdeckt man im weißen Fruchtfleisch eine Ansammlung von schwarzen Kernen, die sternförmig angeordnet sind. Es ist eine winzige Konstellation von Samen, die hinter der Obstschale versteckt ist. Doch diese offenbart ein ineinandergreifendes Universum der Bestäubung und des Überflusses der Natur – ein empfindliches System, das leicht durcheinander gerät.
    Wenn die Apfelblüten bestäubt werden, schütten die Samen Hormone aus, die der Pflanze sagen, welche Vitamine und Mineralien sie produzieren und wie schnell sie wachsen soll. Auf diese Weise werden Knackigkeit, Größe und Form bestimmt. Fallen jedoch die Bestäuber weg, gerät dieses empfindliche System aus dem Gleichgewicht. Wenn nur drei oder vier der Kerne bestäubt werden, kann unser Apfel schief wachsen. Sein Nährwert könnte sich verringern, ebenso wie die Haltbarkeit der Frucht, die dann braun und faltig wird, bevor sie reif ist.
    Die Geschichte des Apfels wird auf der ganzen Welt immer wieder erzählt. In einer neuen Studie wird davor gewarnt, dass zwei Millionen Arten vom Aussterben bedroht sind, doppelt so viele wie in früheren Schätzungen der Vereinten Nationen. Dieser Anstieg ist auf bessere Daten über Insektenpopulationen zurückzuführen, die bisher weniger gut verstanden wurden als andere Gruppen.
    Quelle: der Freitag
13. Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen
    Getreu der in der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Selbstverpflichtung, die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften systematisch zur Verhaltensmanipulation und Meinungskontrolle der Bevölkerung zu nutzen, fördert die Bundesregierung projektbezogen zwei neue Einrichtungen, die diesen Zweck verfolgen, das Behavior Science Connect Netzwerk und das Institute for Planetary Health Behaviour.
    Im Mai wurden per Resolution der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, die Regierungen aufgefordert, mit verhaltenswissenschaftlichen Mitteln gegen sogenannte „Desinformation“ in Sachen Gesundheit vorzugehen und die Nachfrage nach Impfstoffen zu steigern.
    Inzwischen wurde von WHO und Regierungen vielfach betont, dass Gesundheit und Klimawandel untrennbar zusammenhängen. Entsprechend wird das Manipulationsmandat der WHO auf Klimafragen ausgeweitet. Folgerichtig haben sich die von staatsnahen oder behördlichen Wissenschaftlern gegründeten neuen Einrichtungen auch gleich beides auf die Fahnen geschrieben, die klimabezogene und die gesundheitsbezogene Meinungs- und Verhaltensmanipulation. (…)
    Adressaten der Arbeit der Netzwerker sind Regierung und öffentliche Verwaltung, denen man helfen will, tiefgreifende Verhaltensänderungen der Bevölkerung durchzusetzen:
    erungskritischer unterwegs sind, wird für weniger als das gekündigt.
    Quelle: Norbert Häring
14. Bundesdatenschutzbeauftragter warnt: Ampel schafft „gläsernen Versicherten“
    Die Ampelkoalition will, dass künftig jeder Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte erhält. Außerdem sollen Kassen Zugriff auf die Daten bekommen. Im RND-Interview erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, warum die Pläne gegen Grundrechte verstoßen. […]
    Dann lassen Sie uns konkret werden. Sie sind gegen die Pläne der Ampel, wonach die Krankenkassen künftig jedem und jeder Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte einrichten – außer es wird aktiv widersprochen. Was stört Sie daran?
    Der Politik ist es in über 20 Jahren nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung zu stellen. Und jetzt kommt die Politik und sagt, weil ihr sie nicht genügend nutzt, bekommt ihr sie jetzt zwangsweise. Um die Details müsst ihr euch allerdings selbst kümmern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik die Versicherten mit einem sehr guten Produkt überzeugt, statt dieses Misstrauen zum Ausdruck zu bringen.
    Das ist ja eher eine politische Einschätzung. Wie steht es um den Datenschutz?
    Um das klarzustellen: Ich selbst bin ein großer Fan der elektronischen Patientenakte. Ich werde sie unbedingt nutzen und so einstellen, dass alle Ärzte alles sehen können. Aber: Unter den 70 Millionen gesetzlich Versicherten wird es viele geben, die die Akte nicht bedienen können, weil ihnen die Kenntnisse fehlen, sie Sprachprobleme haben oder sie schlicht das elektronische Gerät zur Steuerung nicht besitzen. Und auch bei ihnen laufen dann automatisch hochsensible Daten in die Akte ein, die zu einer besonderen Gefährdung führen können, weil sie Anlass für Diskriminierung oder Stigmatisierung sein können oder die intimste Privatsphäre betreffen.
    Quelle: RND
15. Gemeingut-Infobrief | Werden Sie jetzt aktiv: Briefe an den Bundesrat und Krankenhausrettungsaktion
    Im Schatten von Krieg und Aufrüstung forciert Gesundheitsminister Lauterbach eine schlimme Krankenhausreform. Kaum noch verhohlenes Ziel ist die Schließung hunderter Kliniken in Deutschland. Am 24. November berät der Bundesrat über das “Krankenhaustransparenzgesetz”. Darin geht es nicht um Transparenz. Vielmehr will der Bund sich das Recht einräumen, kleine und ländliche Kliniken als schlecht zu denunzieren, indem er sie – ohne empirische Basis! – in niedrige Level einstuft und auf diesem Weg ihre Patienten vergrault. Aber das ist noch nicht alles. Einen Tag vorher, am 23. November, will Lauterbach das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vorstellen. Darin sind die wirklichen neoliberalen Grausamkeiten versteckt, die Lauterbach zugunsten der privaten Klinikkonzerne und der DAX-notierten Medizintechnik durchsetzen will.
    Fraglos hofft Lauterbach, dass im Wust der Details zu seinen Gesetzen mit den endlos langen Namen niemand mehr durchblickt. Aber wir haben die Genese der Texte verfolgt und wissen daher: Gegen beide Gesetze müssen wir protestieren – und rufen daher zu Aktionen auf, bei denen wir Unterstützung brauchen! Die Menschen sollen an ihre Ministerpräsidenten schreiben, und zu Kundgebungen vor ihre nächstgelegenen Krankenhäuser kommen.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand