„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“? Vom einem Bundespräsident ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Spätestens seit Steinermeiers berühmt berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll Kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler