Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.
Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.
Nato-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel, …für sich beansprucht“. China, betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:
„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“
Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.
Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:
„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.
Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.
Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würden. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.
Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:
„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“
Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:
„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:
4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.
5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.
6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.
7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“
Die Propaganda der Nato-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.
In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.
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