Hinweise des Tages

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  1. Das große Täuschungsmanöver
    Selbst die Kritik an der mangelnden Wirksamkeit der eingeleiteten Hartz-Reformen verschweigt bis heute den Kern des Problems: Die Reform zielte niemals auf den Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Die Gesetze “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” verfolgten zwei Ziele: die Kosten der Arbeitslosigkeit reduzieren, weil man wusste, dass die Arbeitslosigkeit eher steigen als sinken werde. Und zweitens die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit nutzen, um den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Die Hartz-Reformen sind eine klassische Deregulierungspolitik – sowohl gegenüber den Beschäftigten als auch gegenüber den Erwerbslosen.
    Quelle: TAZ
  2. Manager sahnen ab
    Zwei neue Studien aus den USA belegen, dass die Schere zwischen Normal- und Großverdienern immer weiter auseinander geht. Ursache ist vor allem der Geldrausch auf den Chefetagen. Nur die, gemessen am Einkommen, oberen zehn Prozent hätten in der Zeit von 1966 bis 2001 ihre Einkommen im Umfang der Produktivitätszuwächse oder noch stärker steigern können, heißt es in der Studie. Die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung gingen leer aus.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  3. Merkels Welt
    Die ZEIT sah die Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutsche Außenpolitik aufräumen.
    Quelle: ZEIT

    Kommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Das Schlusswort dieses im übrigen weitgehend der deutschen Mainstream-Belobigung folgenden Artikels Bittners sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: “Wenn die Nato eine Wertegemeinschaft sein soll, dann ist es nicht die deutsche Regierung, die Nachhilfe braucht.”
    Die Nato als moralische Instanz. Dann hat Merkel also im wesentlichen eine moralische Rede gehalten. Welche Moral sie vertritt, wird aus der der folgenden Aussage erkennbar: “Die Europäische Sicherheitsstrategie, das Strategische Konzept der NATO und die National Security Strategy der Vereinigten Staaten von Amerika bilden eine geeignete Grundlage für einen vertieften Dialog über die weitere Gestaltung unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda. Wenn man das einmal durchgeht, dann sieht man, dass das Maß an Übereinstimmung erstaunlich ist. Ich will jetzt einmal nicht weiter über die Unterschiede zwischen den Worten “preemptive” und “preventive” philosophieren, aber es ist hochinteressant, dass sich die Dinge doch in eine gemeinsame Richtung entwickeln.”
    Jenseits semantischer Unterscheidungen will Merkel damit doch wohl sagen, dass den vorbeugenden militärischen Aktionen der amerikanischen “Folterherren” (Bittner) im wesentlichen zuzustimmen ist. Eigentlich nichts Neues, wenn man sich in Erinnerung ruft, was Frau Merkel noch auf der gleichen Tagung im Jahre 2003 sagte: “Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. Die aus dieser Bedrohung entstehende Gefahr kann uns alle treffen.”

  4. Das iranische Atomprogramm
    In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwiefern tatsächlich die Gefahr einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms besteht. In einem zweiten Schritt werden die iranischen Motive für dieses Projekt untersucht. Drittens werden die europäischen Bemühungen beschrieben, mit Iran zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.
    Quelle: Politik und Zeitgeschichte (APuZ 48/2005)
  5. Muslime gemeinsam gegen Gewalt
    In einem bislang einzigartigen Schulterschluss zeigen sich die Verbände bestürzt über die Eskalation des Karikaturenstreits. Gleichzeitig warnen sie vor einer Stigmatisierung von Muslimen und verurteilen den umstrittenen Einbürgerungstest.
    Quelle: TAZ
  6. Abschottung von Muslimen durch generalisierte Islamkritik?
    Migrantinnen und Migranten werden von sich abzeichnenden gesellschaftlichen Verarmungsprozessen vermutlich stärker betroffen sein. Folge könnte zunehmende Desintegration sein. Dies ist insofern von besonderer Brisanz, als dann ihr eigenes “kulturelles Kapital”, insbesondere auch die Religion, immer mehr an Bedeutung gewänne, ist es doch das “letzte” Kapital, über das die betroffenen Migranten autonom verfügen können. Gerade dann aber wirken Abwertungen umso verletzender und lassen “Schutzaktivitäten” wahrscheinlicher werden: Rückzüge und Abschottungen gehören dazu. Daher ist mehreres notwendig: Differenzierte statt generalisierte Kritik und die Förderung struktureller Integration und damit von Anerkennung.
    Quelle: Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2006)
  7. „Wir können den Arbeitsmarkt nicht abschotten“
    Die Gewerkschafterin Catelene Passchier hält die siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus Osteuropa für kontraproduktiv. So würde nur die illegale Beschäftigung vergrößert. Die Forderungen der Niederländerin: Grenzen öffnen und europäische Sozialstandards einführen.
    Quelle 1:TAZ
    Siehe auch:
    Quelle 2: TAZ

    Kommentar: In Schweden schien bislang ein Weg gefunden worden zu sein, auch ohne Übergangsfristen durch starke Gewerkschaften relative hohe Sozialstandards zu sichern:
    Quellen:
    TAZ
    NachDenkSeiten

    Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will das nicht hinnehmen

  8. Sterben für Pharma-Patente
    Thailand droht der freie Handel mit den USA. Auf dem Spiel steht nach Einschätzung des thailändischen Medical Council u.a. ein vor vier Jahren eingeführtes Programm, das allen Thailändern gegen 35 US-Cent pro Behandlung eine medizinische Grundversorgung garantiert. 2005 wurde das Programm von 47,3 Millionen der 64 Millionen Thailänder in Anspruch genommen.
    Quelle: Junge Welt
  9. Viel Feind, wenig Ehr
    Alle, die in diesem Land politisch etwas bewegt haben, nahmen an der Trauerfeier für Johannes Rau in Berlin teil. Nur einer nicht. Wo war Helmut Kohl? Helmut Kohl vergisst nie, nicht einmal am Grab. Dass er beim Staatsakt für Rau fehlte, war also ehrlich – aber auch vordemokratisch
    Quelle: Tagesspiegel

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