Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der Welt. „Dann hätte“, so Ernst weiter, „der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund der Aussagen ist: Der Reservistenverband will den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen. Das sieht nach einer offenen Ankündigung einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bund und AfD-Landesregierungen aus. Aber ist dem tatsächlich so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dass im Kriegsfall auch in Deutschland andere Regeln gelten werden als in Friedenszeiten, ist zu erwarten. „Andere Regeln“, das bedeutet hier: Einschränkung der Freiheitsrechte und, wie der Chef des Reservistenverbandes betont, der Bund wird „wachsende Zugriffsrechte“ haben – auch auf die Bundesländer. Das klingt nicht nur autoritär. In der Praxis wird es das aller Voraussicht nach auch sein.

Die Übergriffigkeit kommt bereits jetzt zum Vorschein.

Der CDU-Mann Bastian Ernst will den Operationsplan Deutschland, der im Zuge des politischen Großprojekts „Kriegstüchtigkeit“ entworfen wurde, vor einer AfD-geführten Landesregierung verbergen.

Der Grund: Die Befürchtung, die AfD könnte Informationen an Russland durchstechen. Das wäre – wohlgemerkt – einer schwerer Verrat. Beweise liefert Ernst jedoch nicht. Es geht um Vermutungen, oder, wie Ernst es formuliert: Die AfD würde Informationen „mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen lassen“.

„Mit ziemlicher Sicherheit“?

So wie in der Coronazeit die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik auf halbseidenen Daten beruhten, so geht es nun munter weiter. Einer demokratisch gewählten Landesregierung sollen elementare Informationen vorenthalten werden, die anderen Landesregierungen zur Verfügung stehen?

Was kommt dann als Nächstes? Was wird sich der Bund gegenüber Sachsen-Anhalt oder gegebenenfalls anderen AfD-Landesregierungen noch erlauben wollen?

Doch auch andere Fragen drängen sich auf. Wie realistisch ist es überhaupt, dass im Ernstfall die AfD in echter Opposition zur Kriegspolitik Deutschlands stehen wird?

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