Leserbriefe zu „Im Kriegsfall: Offene Auseinandersetzung zwischen AfD-Landesregierungen und Bund?“
Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag Äußerungen des Chefs des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), die er gegenüber der Welt gesagt habe. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe er u.a. gesagt, dass im Kriegsfall „ohnehin andere Regeln“ gelten würden und: „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Unser Autor ist der Ansicht, dass der Reservistenverband den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen wolle. Abschließend wird auch gefragt, wie realistisch es überhaupt sei, dass im Ernstfall die AfD in echter Opposition zur Kriegspolitik Deutschlands stehen werde. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe dazu. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Sehr geehrte Nachdenkseiten,
Bravo, Marcus Klöckner!
Wieder beim Fazit des Artikels: erstens habe wir noch keine AfD-Landesregierung, und ob es soweit kommt, da kann noch viel passieren…. Zweitens, falls, dann müßte die AfD-Landesregierung erst mal zeigen dass sie nicht den Mehrzweckeier-Umfaller macht. Gemach, warten wir’ s ab, schlimmer wird es für die Meisten sowieso.
Frundliche Grüße und weiter so, Wolfgang Blendinger.
2. Leserbrief
Werter Herr Klöckner,
werte Redaktion,
vielleicht gelingt es noch, dass die AfD in Bund und Ländern Regierungsbeteiligung „erkämpft“, dann könnte der Bürger u.U. aufgeklärt werden über den „Operationsplan Deutschland“. Diese Geheimniskrämerei ist lachhaft, als ob die Geheimdienste nicht schon alles ausspioniert hätten. „Andere Regeln“, das bedeutet hier: Einschränkung der Freiheitsrechte…“, wer im Nachhinein noch an einen „Pandemiezufall“ glaubt, dem ist auch nicht zu helfen, Sinn und Zweck war genau der Test der Einschränkung und wie sich Michel und Micheline wohl verhalten, wie gewohnt und erwartungsgemäß unterwürfig. Diese Kriegsgeilheit ist es, das mir Angst macht, nicht die AfD, man faselt immer von „Verteidigungsbereitschaft/-Armee“, was soll denn eine israelische Firma (Rafael) für ein Interesse haben an unserer inneren Sicherheit, wie jetzt beim VW- bzw. Rüstungswerk Osnabrück? Das Kapital und die Hochfinanz haben schon vor ca. neunzig Jahren bewiesen, dass bei ihnen Geld und Macht weit über Charakter und Menschenleben stehen. Das „Konglomerat Aurelius“ hat die Mehrheit am VW-Werk Osnabrück übernommen und ist bestimmt kein altruistisches Unternehmen. Für mich komplett unverständlich, dass es bis jetzt keine nennenswerte und aktive Friedensbewegung gibt wie in den 80er-Jahren, als Persönlichkeiten der Öffentlichkeit aus Politik, Kunst, Film etc. gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrierten, die Führung war aber wie so oft im Leben zu heterogen und teils kopflos. Da rennen „Omas gegen rechts“ konfus durch die Lande, statt der echten Bedrohung durch einen neuen angedachten Krieg die Stirn zu zeigen, im Namen der Kinder und Enkel – hier sinnvoll! Wer den INF-Vertrag nicht richtig umsetzte/einhielt? Hier öffnet sich eine Dunkelkammer, gegenseitige Schuldzuweisungen lassen den Bürger wie so oft im Unklaren, je nach individueller Glaubwürdigkeit. Die Sowjets haben bis 1991 immerhin 1846 (!) und die USA 846 Mittelstreckenwaffen vernichtet. Alles für die Katz´? „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis“. Hoffentlich finden sich noch charaktervolle Persönlichkeiten, welche diesem angedachten (erneuten) Irrsinn Paroli bieten, obwohl riesige Geldmengen in falschen Händen schon immer viel Unheil angerichtet hat.
Mit freundlichen Grüßen
E. Bauer
3. Leserbrief
Ergänzung, Euer Ehren,
heute las ich ‚voller Freude‘ im (…) DER SPIEGEL:
„»Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung«, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.«
Das Pikante: Wenn ein Beamter den Eindruck hat, darf er …
Ferner: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was lehrt uns beides? Widerstand ist selbstverständlich möglich, wenn … – Neinsagen ist selbstverständlich, wenn … Mein Gewissen gehört mir ganz allein!
(…)
Beste Grüße sendet Roland Weinert.
4. Leserbrief
Moin,
hat nicht auch die deutsche Bevölkerung ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob & gegen wen ein Krieg auf welche Weise geplant ist? Ich meine, die Politik entscheidet einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und meint anscheinend, daß die Bürger die eigene Verkrüppelung, gar den Tod oder wirtschaftlichen Selbstmord ihres Landes einfach so hinnehmen sollen, bis hin zur atomaren Totalvernichtung? In einer echten Demokratie hätten wir alle ein Wörtchen mitzureden, denn schließlich geht es um Leib, Leben & Seelenheil eines Jeden von uns. Die Propaganda vonseiten Politik & Medien läßt jedenfalls nichts Gutes erahnen — das hatten wir in den 1930er Jahren bereits. Glück für die damalige deutsche Bevölkerung war, daß erst im 2. Weltkrieg die Atombomben erfunden wurden. Die Leidtragenden waren ironischerweise -bisher!- die Japaner. Heute hat, im Gegensatz zum damaligen Deutschen Reich, Rußland die Atombomben, und das in nicht zu knapper Zahl.
“Die Übergriffigkeit kommt bereits jetzt zum Vorschein.”
Definitiv, und sie war genauso geplant wie die Corona-PLANdemie.
Grundrechte wurden aufgrund eines nicht aussagekräftigen PCR-Test außer Kraft gesetzt und den Bürgern mit dem Verlust ihrer ökonomischen Existenz und sozialer Isolation bedroht, wenn sie sich nicht eine Genspritze geben lassen, die man kurze Zeit vorher als “Impfung” umdeklarierte, und natürlich auch unter Umgehung sämtlicher bis dahin geltenden Regelungen zur Einführung eines neuen, echten Impfstoffes (die Hürden für eine Genspritze liegen so hoch, daß sie niemals auf den Markt gekommen wäre). Corona und Kriegstreiberei gen Rußland gingen übrigens 2022 nahtlos ineinander über — falls noch Zweifel aufkommen.
Daß die AfD Informationen weiterreichen könnte, halte ich tatsächlich für weitaus wahrscheinlicher — aber nicht an Rußland, sondern an die deutsche Bevölkerung. Damit wären diese veröffentlichten Informationen natürlich auch für Rußland verfügbar — und für alle anderen Länder auf diesem Planeten. Klüngelei und klandestine Vorgehensweisen waren noch nie Merkmale demokratischer Strukturen, sondern stets totalitärer Herrschaft (mal einen Wink nach Brüssel). Es wäre aus meiner Sicht eher ein schwerer Verrat, wenn solche weitreichenden Entscheidungen & “Kriegspläne” genau nicht an die Öffentlichkeit gelanden dürften. “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”…steht das nicht so ähnlich in einem Gesetz, oder war das nur der “unverbindliche” Amtseid?
“Wie realistisch ist es überhaupt, dass im Ernstfall die AfD in echter Opposition zur Kriegspolitik Deutschlands stehen wird?”
Ich bin da zwiegespalten. Auf der einen Seite gehört die AfD einem “Einparteiensystem” an, deren Entscheidungen an anderen Stellen diktiert werden. Auf der anderen Seite hat aber das bis dato etablierte “Einparteiensystem” ohne die AfD bisher alles versucht, inklusive halb-legale und offensichtlich rechtswidrige Aktionen, jene Mitglieder von einflußreichen (und lukrativen) Posten fernzuhalten. Einen gewissen “Akt von Rache” könnte man durchaus unterstellen. Es wäre für das “Einparteiensystem” ein Desaster, wenn die AfD, kaum an der Macht, anfinge, deren (illegalen) Machenschaften an die Öffentlichkeit zu bringen. Dagegen waren die CDU-Schwarzgeldaffären unter Kohl ein Spaziergang.
Damit ein Krieg verhindert werden kann, bedarf es einer breiten, informierten Öffentlichkeit — und genau die soll gezielt verhindert werden. Man hat schließlich aus Vietnam gelernt (womit auch klar ist, woher das alles tatsächlich kommt, denn Deutschland hat sich mit dem Handel russischen Gases bisher wohl gefühlt). Die deutschen Falken werden zu Recht nervös, hat die AfD doch in der Causa “Corona” echte Oppositionsarbeit geleistet. Wenn es einen Whistleblower gäbe, der den “Operationsplan Deutschland” an die Öffentlichkeit trüge, dann bräuchte er ein verdammt schnelles Pferd.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger
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