Hinweise des Tages

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  1. Über den tatsächlichen Missbrauch der Hartz IV-Gesetze
    Quelle: heise
  2. Warum errechnet die Bundesbank das Geldvermögen deutscher Haushalte ohne Berücksichtigung der Geldentwertung?
    Quelle: Joachim Jahnke
  3. Bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt Missbrauch vor. Das ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit das Ergebnis eines Datenabgleichs bei den Beziehern der staatlichen Leistung.
    Quelle 1: SPIEGEL
    Quelle 2: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)
  4. Firmen sollen zahlen, wenn sie wegziehen
    Quelle: Der Tagesspiegel
  5. Kaum Kürzungen bei Treibhausgasen bis 2012. Umweltminister will Strom aus Kohle fördern
    Quelle: Der Tagesspiegel
  6. Siemens-Nokia-Joint Venture: Das einzige, was da zählt, ist schiere Größe und die Interessen der Aktionäre
    Quelle 1: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)
    Quelle 2: IG Metall

    Anmerkung: Die Zusammenführung der sog. Netzsparte von Siemens und Nokia wurde in den Wirtschaftsteilen überwiegend positiv zur Kenntnis genommen, die Siemens-Aktie stieg. Nur am Rande wurde erwähnt, dass das neue Gemeinschaftsunternehmen bis zu 9.000 Menschen ihren Job kosten wird, viele davon keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben und somit dem Staat oder der Solidargemeinschaft anheim fallen. Es ist schon ziemlich zynisch, wenn gleichzeitig nach neuen Steuererleichterungen gerufen wird und diese dann durch Kürzung von Sozialleistungen kompensiert werden sollen.
    Von denjenigen, die ständig mehr Wettbewerb fordern, hörte man auch kein kritisches Wort.
    Wer wie der Siemens-Chef Kleinfeld klar zu erkennen gibt, dass er nur noch Renditeinteressen vertritt und ihm das Schicksal der Menschen hier im Lande nichts bedeutet, sollte hier auch bei den Subventionen nicht die Hand aufhalten. Der sollte auch nicht erwarten, dass hier seine Produkte gekauft werden und sich die Menschen als Mitarbeiter engagieren. Die Gewerkschaften müssen daraus lernen, dass alle tariflichen Zugeständnisse vergebens waren; Zusicherungen zur Standortsicherung sind nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden.

  7. Merkel: Deutschland ein „Sanierungsfall“
    Quelle 1: DIE WELT
    Quelle 2: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)

    Anmerkung: Einen merkwürdigen Kontrapunkt setzte bei den Arbeitgebern die Kanzlerin zur allgemeinen WM-Euphorie. Es ist immer die gleiche Methode, mit der hier „Reformen“ durchgedrückt werden sollen. Man betreibt Miesmacherei, man betreibt Sozialabbau und Erleichterungen für die Unternehmen. Wenn das nichts hilft, fängt man wieder mit der Miesmacherei an, um die nächste „Reformwelle“ vorzubereiten. Einen Aufschwung wird man so aber nie schaffen.

  8. „Tax us if you can“
    Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen und was dagegen unternommen werden kann.
    Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit hat in einer Broschüre die Funktionsweisen und Auswirkungen weltweit üblicher ungerechter Steuerpraktiken zusammengestellt. Sie beschreibt die Vorgehensweisen und die Helfershelfer von Steuerhinterziehern und Steuerminderern und macht Vorschläge, was dagegen unternommen werden müsste. Der Steuerfachmann von Attac Sven Giegold und andere sind Autoren der deutschen Fassung.
    Quelle: Alliance Sud [PDF – 1.28 MB]
  9. Was ist für die SPD bei der Unternehmenssteuerreform „weitgehend aufkommensneutral“?
    Quelle: taz
  10. Hans-Böckler-Stiftung pflegt den größten Bestand an Betriebsvereinbarungen in Deutschland.
    Aktuell sind über 8.000 Betriebs- und Dienstvereinbarungen dokumentiert.
    Quelle: Hans-Böckler Stiftung
  11. NRW-Schulgesetz: Für Hartz IV-Empfänger wird die Lernmittelfreiheit abgeschafft.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (30.08.2006)

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