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1. Siedlergewalt im Westjordanland: Siedler greifen Journalisten und Diplomaten an
2. EU-Einsatz im Libanon
3. Sondierungen in Berlin: Vergesellschaftung ist nicht
4. Gabriele Krone-Schmalz: „Ich würde die russischen Drohungen sehr ernst nehmen“
5. Russland und die Nato: Wie 2029 zum Datum der Aufrüstung wurde
6. Rüstung, Seltene Erden und Frieden
7. Milliarden steuerfrei vererbt: Das Privileg der reichsten Unternehmerfamilien
8. Hochschulpolitik: Bund und Länder setzen den Rotstift an
9. Entfesselter Mob überschattet Proteste in Frankreich, Regierung überfordert
10. China kontert EU: Wir sind nicht schuld an euren Problemen
11. Stimmungsmache im Netz: Das Geschäft mit der Rentenangst
12. Todesstoß für das Bargeld
13. Multipolare Welt: Ein neues historisches System
14. Die Omissions-Kommission der Schwurbler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Siedlergewalt im Westjordanland: Siedler greifen Journalisten und Diplomaten an
   Eine US-Fotojournalistin und eine europäische Diplomatendelegation werden im Westjordanland von Siedlern attackiert. Israels Regierung wiegelt ab.
   Im Oktober steigt die Gewalt religiös-nationalistischer jüdischer Siedler gegen Palästinenser wieder einmal an. Denn es ist die Zeit der Olivenernte im Westjordanland – und die Extremisten versuchen, die Palästinenser eben daran zu hindern. Zwei Angriffe haben in den vergangenen Tagen für viel Medienaufmerksamkeit gesorgt, und scharfe Verurteilungen auf höchster Ebene hervorgerufen.
   Am Freitagmorgen wurde die 64-jährige Fotografin der Washington Post, Heidi Levine, zusammen mit zwei weiteren Personen bei einem Angriff von Siedlern im Dorf Abu Falah nördlich von Ramallah verletzt. Levine berichtete, sie sei von „mindestens 25, vielleicht 50 Personen“ angegriffen worden. Diese hätten sie „etwa zehn Minuten lang“ wiederholt getreten; außerdem ihre Tasche zerrissen und ihr Handy sowie ihre Kameraausrüstung an sich genommen.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieso lässt es sich die EU gefallen, dass sogar ihre Diplomaten angegriffen werden? Nachdem das beileibe nicht der erste Vorfall dieser Art war und die Siedlungen sowieso illegal sind, wäre der anstelle von schnell verhallenden Protesten eine Komplettsanktionierung und der Abbruch aller Verbindungen und Kontakte mit Israel eine normale Folgerung.

2. EU-Einsatz im Libanon
   Der Bundeswehr steht mutmaßlich ein weiterer Auslandseinsatz im Libanon bevor. Wie Diplomaten berichten, wird sich wohl auch Deutschland an der geplanten EU-Intervention in dem Land beteiligen, die die Außenminister der Union vergangene Woche beschlossen haben. Sie soll der UN-Truppe UNIFIL folgen, die zum Jahresende den Dienst beendet. Die Bundeswehr war seit 2006 an UNIFIL beteiligt – mit einer maritimen Komponente. Ziel des künftigen EU-Einsatzes ist es, Streitkräfte und innere Repressionsapparate des Libanon zu stärken, um den Einfluss der Hizbollah im Land systematisch zu reduzieren und ein „extrem gefährliches Sicherheitsvakuum“ zu verhindern. Dazu wird der Einsatz eine militärische wie eine zivile Säule haben. Vor allem Frankreich macht sich bereits seit geraumer Zeit für ihn stark, um, wie Experten urteilen, einen weiteren Einflussverlust in seinem ehemaligen Protektorat zu verhindern und seine Stellung im Nahen Osten zu stärken. Der geplante EU-Einsatz soll auch verhindern, dass die Truppen Israels künftig im Libanon ohne Zeugen tun, was sie wollen. Beteiligt sich die Bundeswehr, dann gerät sie in Widerspruch zu den israelischen Streitkräften.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Sondierungen in Berlin: Vergesellschaftung ist nicht
   Parteiprominenz von Grünen und SPD wehrt sich gegen Berliner Sondierungen. Bauministerin Hubertz will Enteignungsverbot. Linke-Sondersitzung.
   Steinig ist er, der Weg zu einer »rot-grün-roten« Koalition in Berlin. Bockig sind die, die angeblich Gemeinsamkeiten finden wollen. Auch, weil sich die Chefetagen von Grünen und SPD nach Kräften gegen einen Erfolg der Sondierungen mit der Partei Die Linke wehren. Nach der von den möglichen Juniorpartnern inszenierten Gesprächspause will man nun auch von der Ministerebene aus Nägel mit Köpfen machen. »So schnell es geht« wolle Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nach Aussage gegenüber T-Online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Das Thema stand am Freitag auf der Agenda der Verhandler in der Hauptstadt.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot
   Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert – auch die nach einer neuen Brandmauer.
   Nach der Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen droht die Union mit Konsequenzen auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der für den Fall eines Linksbündnisses in der Hauptstadt den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert.
   „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier tun sich die extremistischsten Kräfte der Union, insbesondere die JU, Söder und Merz, zusammen, um eine demokratisch gewählte, mögliche Koalition in Berlin grundgesetzwidrig maximal zu torpedieren. Ein Hinweis: die Partei Die Linke wird im Gegensatz zur AfD nicht als “gesichert extremistisch” oder wenigstens “extremistischer Verdachtsfall” eingeschätzt; kein Wunder bei einer dermaßen angepassten “Oppositionspartei”, die sogar die schnellere Kanzlerwahl im zweiten Versuch ermöglicht hat und in Teilen sogar die potentiell unbegrenzte Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbei befürwortet. (Wobei das in meinen Augen durchaus eine extremistische Haltung ist.) Nebenbei machen diese Unions-Extremisten die SPD und die Grünen, mit denen sie im Bund bzw. in den Ländern in Koalitionen regieren, zu Antidemokraten. Im Übrigen hat Bodo Ramelow zehn Jahre/zwei Amtszeiten in Thüringen als Ministerpräsident einer linksgeführten rot-rot-grünen Koalition regiert, ohne dass damals ähnliche Forderungen aufkamen. Aber die JU hat sich seitdem weiter radikalisiert und müsste beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden.

4. Gabriele Krone-Schmalz: „Ich würde die russischen Drohungen sehr ernst nehmen“
   Gabriele Krone-Schmalz glaubt, dass die Verhärtung im Verhältnis von Russland und dem Westen sehr gefährlich ist. Im Interview mit World News Monitor fordert die Russland-Kennerin dringend vertrauensbildende Maßnahmen.
   Die Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz glaubt, dass die Beziehungen der EU und Deutschlands zu Russland schwer gestört sind. Das Klima des Misstrauens sei stärker als im Kalten Krieg. Sie sagt im Interview mit World News Monitor, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich durch den Konflikt sehr verändert. Er glaube nicht mehr an ein vertrauensvolles Verhältnis zu Europa. Krone-Schmalz: „Den Putin, den wir heute haben, hat der Westen mit seiner Politik zu einem großen Teil geschaffen.“
   Quelle: World News Monitor

   dazu: Putin beim Waldai-Klub: Gemeinsame Verantwortung für Zukunft statt Konfrontation
   «Kriege sind Teil unseres Lebens geworden» und das globale Kräfteverhältnis befindet sich im Umbruch: So beschrieb Wladimir Putin am 1. Oktober auf dem jüngsten Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die aktuelle Weltlage. Der ungarische Journalist Gábor Stier ist langjähriges Mitglied des Klubs und war persönlich vor Ort – wo Gäste aus dem Westen mittlerweile selten geworden sind. Seine Analyse wirft ein anderes Licht auf das Treffen und stellt der westlichen Berichterstattung die Aussagen vor Ort gegenüber.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: „Gefahr Nummer eins“: Ukraine warnt vor russischem Satellitennetz Rasswet
   Während die USA den militärischen Starlink-Dienst für Kiews Truppen drosseln, arbeitet Moskau an einem eigenen Satellitennetz. Die Ukraine sucht nach Gegenmaßnahmen.
   Russland könnte nach Einschätzung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in etwa sechs Monaten eine vollständige Satellitenabdeckung über der Ukraine erreichen und damit Drohnen und Raketen in Echtzeit steuern.
   Das sagte Serhij Beskrestnow, der Selenskyj in Fragen der Rüstungstechnologie berät, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, über das am Wochenende auch das ukrainische Nachrichtenportal Strana berichtete.
   Beskrestnow bezeichnete das im Aufbau befindliche russische Satellitennetz Rasswet als „Gefahr Nummer eins“ unter den technologischen Herausforderungen für die Ukraine und auch für das restliche Europa.
   Russische Operatoren könnten damit Shahed-Drohnen, Aufklärungsdrohnen sowie günstige Marschflugkörper wie Banderol und Dan-M direkt lenken. Die über das Land verteilten ukrainischen Systeme zur elektronischen Störung von Funksignalen würden dadurch weitgehend wirkungslos.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Berliner Kongress zur deutschen Neutralität: Gegen Drohnen, mehr Patriots, mehr Krieg
   Rüstung drängt zum Krieg: „Reaktion auf Ukraine-Krieg“ – mit dieser Einleitung berichtet die staatliche Tagesschau über die Anschaffung neuer Patriot-Raketen. Auch der Kauf von Netzwerferdrohnen zum „Schutz vor Spionage und Sabotage“ wird auf diesem Hintergrund begründet. Zwar hat Russland uns nicht bedroht, aber Medien und Politik tun so, als stünde ein russischer Abgriff unmittelbar bevor. Dieses Kriegsgetrommel ist mehr als Psychologie, es bereitet einen Krieg aktiv vor.
   Quelle: Rationalgalerie

5. Russland und die Nato: Wie 2029 zum Datum der Aufrüstung wurde
   Ein möglicher Angriff wird zum politischen Zeitplan. Wie belastbar ist das Szenario – und was rechtfertigt es? Ein Buchauszug.
   Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Kapitel aus dem kürzlich bei PapyRossa erschienen Buch “Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau”.
   Aus der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung vom Juli 2026 geht hervor, dass die Bundesregierung die ohnehin bereits von 58,3 Milliarden Euro (2022) auf 126,3 Milliarden Euro (2026) rasant gestiegenen Militärausgaben noch einmal drastisch auf 200,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 anheben will (Verteidigungshaushalt plus andere militärrelevante Posten).
   Dennoch offenbart die jüngste Bevölkerungsumfrage der Bundeswehr einmal mehr eine relativ hohe Zustimmung für steigende Militärausgaben.
   Dazu trägt vor allem die gebetsmühlenartig beschworene Bedrohung durch Russland bei, die als zentrale Rechtfertigung für den aktuellen Rüstungsschub herhalten muss. Im Zentrum steht dabei die Behauptung, Russland sei im Jahr 2029 sowohl willens als auch in der Lage Nato-Territorium anzugreifen, mit der sich in der Folge kritisch auseinandergesetzt werden soll.
   Wo kommt diese Aussage eigentlich her? Und vor allem: Wie plausibel ist sie?
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alle Zahlen und andere Angaben weisen darauf hin, dass ein russischer Angriff auf NATO-Staaten/auf die NATO selbstmörderisch wäre, und trotzdem wird das als eine wahrscheinliche Zukunft postuliert. Es ist alles total widersprüchlich und offenbar lobbygesteuert – dass trotzdem immer noch eine Mehrheit der Bundesbürger die irre Aufrüstung befürwortet, zumal gleichzeitig Sozialstaat, Bildung und Infrastruktur noch mehr zusammengekürzt werden, ist schwer verstehbar.

   dazu auch: Tamedia: So fragt kein Journalist, sondern ein Zudiener
   Ein Ukraine-Waffenstillstand bedeute «unvermeidlich» Krieg in Europa, warnt ein «Kremlkenner». «Auch die Schweiz wäre betroffen.»
   Nato-Korrespondent Dominique Eigenmann verbreitete das fast zweiseitige Interview mit Keir Giles in Tamedia-Zeitungen der halben Schweiz. Über zehn Zeitungsspalten prangte am 15. Oktober der riesige Titel: «Kommt es zum Waffenstillstand, wird es für Europa gefährlich».
   Nur dank der Ukraine würde Russland noch keine Ziele in Europa angreifen. Nach diesem Krieg sei «ein Konflikt unvermeidlich». Giles warnt: «Die Schweiz sollte nicht glauben, das sie sich von dem, was um sie herum passiert, abkapseln kann.»
   Quelle: Infosperber

6. Rüstung, Seltene Erden und Frieden
   Aktuell schwanken Meldungen und Kommentare in den Medien ständig hin und her wie ein Betrunkener auf dem Weg in die nächste Kneipe. Vom Jubel über erwartete 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum geht‘s zu griesgrämigem Gejammer über fehlende Rohstoffe und preisgünstige Energie in Deutschland.
   Schaut man genauer hin, wird deutlich, wo der Pferdefuß des wahrscheinlich Regierungs-seitig verordneten Optimismus‘ steckt. Die Autoindustrie will Beschäftigte befristet an Rüstungsunternehmen verleihen, wie das Handelsblatt schreibt, beispielsweise von Audi an Diehl, Airbus, MBDA und KNDS, es handelt sich um Ingenieure, Projektmanager und Arbeiter. Völlig klar ist offiziell, dass das alles rein auf Freiwilligkeit der Beschäftigten beruht, sie bleiben beim Ursprungskonzern angestellt und verdienen genausoviel oder wenig wie zuvor auch.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Deutschland wird Großschadensfall
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Milliarden steuerfrei vererbt: Das Privileg der reichsten Unternehmerfamilien
   Firmenerben zahlen oft null Steuern auf Milliardenvermögen – während Immobilienerben zur Kasse gebeten werden. Ein Kommentar zur Schieflage.
   Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fand am vergangenen Dienstag (13.10.2026) die mündliche Verhandlung darüber statt, ob die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.
   Erörterungsgegenstand war eine Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 804/22) des bei Transparency International aktiven früheren Bankmanagers Heinrich Fischwasser, der sich als Erbe ausschließlich nicht begünstigten Privatvermögens, darunter Grundvermögen und ein Wertpapierdepot, gegenüber Firmenerben steuerlich benachteiligt fühlt.
   Dies verstößt seines Erachtens gegen das Gleichbehandlungsprinzip und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Wie die Richter/innen mit den roten Roben erkennen ließen, stellt der Erste Senat alle Verschonungstatbestände, darunter die Regel- und Optionsverschonung, die Verschonungsbedarfsprüfung, den Vorwegabschlag und die Lohnsummenregelung, auf den Prüfstand.
   Steuerfrei dank Verschonungsregeln
   Das bestehende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht begünstigt reiche Familien, denen die intergenerationale Weitergabe großer Vermögen erleichtert wird. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: 90 Kindern im Alter von unter 14 Jahren wurden in den Jahren 2011 bis 2014 zusammen 29,4 Milliarden Euro übertragen, weil ihre Eltern fürchteten, dass nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer für Firmenerben verschärft würde. Durchschnittlich erhielt jedes dieser Kinder mehr als 327 Millionen Euro – wohlgemerkt: steuerfrei.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr gut, dass Butterwegge noch einmal drauf hinweist, dass es nicht nur die Union, sondern auch SPD und Grüne waren, die 2016 (in Bundestag und Bundesrat) der “Verschonungsbedarfsprüfung” (schon das Wort ist ein sarkastischer Witz – Multimillionäre und -milliardäre werden “verschont”) zugestimmt haben. Also die Parteien, die heute die Verschonungsbedarfsprüfung lauthals beklagen und zurückdrehen wollen, weil sie (das stimmt zumindest) sozial ungerecht ist und den Staat viel zu viel Geld kostet. Das alles, wie Butterwegge ebenfalls erwähnt, *ohne dass jemals eine vererbte Firma wegen der Erbschaftsteuerzahlung insolvent geworden wäre*. Ein reines Lobbygesetz, und “die demokratischen Parteien der Mitte” (meiner Meinung nach die konservativen neoliberalen Parteien weit rechts) haben den Wunsch der Familienunternehmen u.a. brav abgenickt.

8. Hochschulpolitik: Bund und Länder setzen den Rotstift an
   Mehr Geld auf dem Papier, doch dahinter stehen Jahre der Kürzungen. NRW und Hessen bauen Personal ab, obwohl die Studierendenzahlen steigen. Ein Überblick.
   Für 2027 sieht der Regierungsentwurf (21/7300) für das Forschungsministerium 21,97 Milliarden Euro vor, rund 3,95 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist mehr als 2026, als der Etat bei etwa 21,3 Milliarden Euro lag. Doch ein steigender Haushalt ist noch keine Trendwende. Die Bundesregierung erhöht den Etat, nachdem sie ihn zuvor deutlich zusammengestrichen hat. Gemessen am Gesamthaushalt verliert die Forschung weiter an Gewicht.
   Quelle: Telepolis
9. Entfesselter Mob überschattet Proteste in Frankreich, Regierung überfordert
   Konsternation nach den Krawallen: Frankreich registriert ein bisher unbekanntes Ausmaß an Gewalt, Brandschatzung und Plünderung. Die Regierung macht einen Präsidentschaftskandidaten mitverantwortlich
   Guillaume Guérin musste die Tränen zurückhalten. “Ein Rathaus, das ist doch das Haus der Republik und des Service Public!”, klagte der Bürgermeister der Stadt Limoges, nachdem das Rathaus in Flammen aufgegangen war. “So viel Dummheit, so viel Hass auf unsere Flagge, auf unsere Institutionen, das kann doch nicht sein!”
   Aber es war so. Das Bild des in die Flammen stürzenden Rathaustürmchens in Limoges erinnerte an den Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame vor sieben Jahren. Diesmal war es Brandstiftung. Entgeistert verfolgte die Nation das Geschehen über die Live-Sendungen, wo zu den spektakulären Bildern nur noch von “Chaos” und “Aufstand” die Rede war.
   Quelle: der Standard

   dazu: Worum es bei den Protesten in Frankreich wirklich ging
   Die Bilder der Gewalt überlagerten den Protest von hunderttausenden Franzosen. Sie demonstrierten, weil sie sich das Leben einfach nicht mehr leisten können.
   Quelle: World News Monitor

10. China kontert EU: Wir sind nicht schuld an euren Problemen
    Die EU bereitet weitere Beschränkungen für Importe aus China vor. Peking weist die Verantwortung für das Handelsungleichgewicht zurück und verweist auf hausgemachte Probleme Europas. […]
    Die staatliche Global Times wirft Brüssel unter Berufung auf chinesische Wissenschaftler vor, das Handelsdefizit in den Mittelpunkt zu stellen und dabei strukturelle Probleme der europäischen Wirtschaft auszublenden.
    Zhou Mi von der Chinese Academy of International Trade and Economic Cooperation argumentiert, die bloße Höhe des Handelsdefizits sage wenig darüber aus, welchen wirtschaftlichen Nutzen Unternehmen und Verbraucher aus dem Austausch zögen. Importbeschränkungen könnten aus seiner Sicht das Vertrauen in die Handelsgespräche beschädigen und zugleich die Kosten für europäische Unternehmen erhöhen.
    Jian Junbo vom Center for China-Europe Relations der Fudan-Universität führt das Ungleichgewicht vor allem auf Unterschiede bei Produktionskapazitäten und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Hohe Energiekosten, technologische Schwächen und Probleme der europäischen Industrie seien wesentliche Ursachen. Importbeschränkungen könnten einzelne Hersteller kurzfristig schützen, würden diese strukturellen Probleme aber nicht lösen.
    Quelle: World News Monitor
11. Stimmungsmache im Netz: Das Geschäft mit der Rentenangst
    In den sozialen Medien zweifeln sogenannte “Renten-Influencer” die gesetzliche Rente immer wieder an. Eine Recherche des NDR Teams Verifikation & Faktencheck zeigt, wie sie davon profitieren.
    Eigentlich wollte Pascal Müller* nur für seine Rente vorsorgen. Stattdessen hat der junge Handwerker aus Hamburg heute Schulden von mehr als 13.000 Euro. Die Schulden hat er bei einem Versicherungsvermittler. Bei ihm hat Müller einen Vertrag für eine private Altersversicherung abgeschlossen.
    Auf den Vermittler wurde Müller über die Social-Media-Plattform Instagram aufmerksam. Dort hieß es: Beim Abschluss einer privaten Altersvorsorge bei diesem Anbieter würde er als Handwerker einen Bonus auf seine Rente bekommen. Müller war interessiert, ließ sich beraten und unterschrieb.
    Doch die Kosten für die Vermittlung erwiesen sich als deutlich höher als erwartet. Ein großer Teil seiner monatlichen Zahlungen floss nicht in seine Altersvorsorge, sondern als Vergütung an den Vermittler.
    Über einen Teil der Kosten sei zwar gesprochen worden, sagt Müller. Wie viel er am Ende wirklich bezahlen müsse, habe er jedoch nicht verstanden. Müller kündigte deshalb den Vorsorgevertrag. Den Vermittler muss er jedoch weiterbezahlen. Insgesamt mehr als 13.000 Euro.
    Quelle: NDR

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr wohltuend, mal so etwas beim ÖRR zu lesen, der sonst auch groß und breit selber die gesetzliche Umlagerente schlecht macht, “Reformen” (weitere Kürzungen) fordert und private Altersvorsorge anpreist. Und die “fondsgebundene[…] Rentenversicherung”, vor der die Verbraucherzentrale Hamburg zu Recht warnt, und auch vor den hohen Kosten, werden gerade massiv von der Bundesregierung beworben und mit dem “Vorsorgedepot” demnächst staatlich gefördert. Union und SPD sind ja auch Versicherungsdrücker und Lobbyisten.

    dazu auch: Linken-Politikerin Vollath kritisiert Frühstartrente: Kein Beitrag zur Chancengleichheit
    Die Linke hat ihre Ablehnung der sogenannten Frühstartrente untermauert. Die rentenpolitische Sprecherin im Bundestag, Vollath, sagte im Deutschlandfunk, es dürfe niemand dazu gezwungen werden, an den Kapitalmarkt zu gehen. Auch sollte dies nicht staatlich subventioniert werden.
    Darüber hinaus sei es „fast ein bisschen unanständig“, zu behaupten, wenn man Kindern zehn Euro im Monat gebe, sei dies ein Beitrag zur Chancengleichheit. Wohlhabende Eltern könnten den Betrag bis zur Obergrenze um fast 7.000 Euro im Jahr aufstocken, und sie sparten dabei auch noch Steuern. Ärmeren Müttern und Vätern sei dies hingegen nicht möglich, sagte die Linken-Politikerin.
    Der Bundestag stimmt heute über die von der Regierung geplante Einführung einer sogenannten Frühstartrente ab. Der Staat will damit die private Altersvorsorge bei der jungen Generation unterstützen und anreizen. Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020 soll jedes Kind im Alter zwischen sechs und 18 Jahren zehn Euro pro Monat vom Staat bekommen, die in ein Vorsorgedepot fließen. Eltern können den Betrag erhöhen. Auszahlungen sollen ab dem 65. Geburtstag möglich sein.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach nur pervers, dass die “Frühstartrente” zusätzlich noch als Steuersparmodell für die Eltern ausgelegt ist.

    dazu auch: Ein Buch für 80 Millionen: „When I get older …“ Wenn wir einmal alt sind – das Rentenbuch.
    Es gibt äußerst wenig Bücher zur Rente und zur Rentenpolitik. Obwohl das Thema sehr intensiv in Medien und in der Politik behandelt wird, gibt es seit langem nichts wirklich Aufklärendes. Jetzt wird endlich ein Buch von RentenZukunft herausgegeben, das umfassend und allgemeinverständlich das Thema, das letztlich jeden Menschen in diesem Land angeht, erklärt. Das geschieht vor allem aus der Perspektive der gut 80 Millionen Betroffenen und setzt Kontrapunkte zu der herrschenden Propaganda für die Kontra-Reformen. Es werden positive und negative geschichtliche Erfahrungen dargestellt, mehrere Blicke über den nationalen Rententellerrand gewährt und schließlich Reformvorschläge und deren konkrete Umsetzung, inklusive Finanzierung, entwickelt.
    Quelle: Seniorenaufstand

12. Todesstoß für das Bargeld
    Eine geplante EU-Verordnung will Scheine und Münzen systematisch unattraktiv oder unbrauchbar machen.
    Die Bundesregierung präsentiert sich gern als Freundin des Bargelds. Hinter verschlossenen Türen läuft der Hase anders: Berlin kämpft in Brüssel dafür, dass Ämter, Busse und Bahnen Bargeld ablehnen dürfen. Gleichzeitig wird ein Annahmezwang für bargeldlose Zahlungsmittel in die Wege geleitet. Die für Verbraucher kostenpflichtige Privatisierung des Zahlungsverkehrs ist im vollen Gange, kritische oder „altmodische“ Kunden werden ohne Rücksicht abgehängt. Die Medien schweigen weitgehend über diese Vorgänge.
    Quelle: Manova
13. Multipolare Welt: Ein neues historisches System
    Der Soziologe und Publizist Ignacio Ramonet hat auf einer Konferenz in Mexiko eine ausführliche Analyse der gegenwärtigen Umwälzungen vorgelegt (Langfassung)
    Viele Menschen sind verunsichert und aus dem Gleichgewicht gebracht. Angesichts der Ereignisse herrschen enorme Ungewissheit, tiefe Besorgnis, sogar Angst. Einmal mehr verstehen wir nicht, was in unseren Gesellschaften und auf unserem Planeten geschieht. Und die Informationen, die wir erhalten, helfen uns nicht weiter, sondern verwirren uns noch mehr. Viele unserer begrifflichen Werkzeuge ermöglichen es uns nicht mehr, die Geschehnisse zu interpretieren und zu entschlüsseln. Das ist normal. Denn das, was wir erleben, ist nicht einfach nur eine neue internationale Krise. Es handelt sich nicht nur um eine neue Phase der Rivalität zwischen den Großmächten. Ebensowenig geht es lediglich um eine neue technologische Revolution. Was geschieht, ist etwas weitaus Tiefgreifenderes.
    Quelle: junge Welt
14. Die Omissions-Kommission der Schwurbler
    Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner.
    Wer bitter lachen, bitter weinen und feige Niedertracht studieren mag, der ist mit dem neuen Buch „5 Minuten gegen die Macht“ von Ulrike und Tom Lausen bedient. Tom Lausen ist sachverständiges Mitglied der Corona-Enquete-Kommission und berichtet von den dortigen Ereignissen. Allerdings setzt die Würdigung des in Kürze erscheinenden Werks etwas Allgemeinwissen zu den Corona-Jahren voraus. Ich erinnere deshalb zuerst an ein paar Tatsachen.
    Quelle 1: Michael Andrick in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
    Quelle 2: Webarchiv