Die Rüstungsindustrie boomt, ein Ministerpräsident jubelt, der VW-Chef will mit Entlassungen um Milliarden besser werden, eine Denkfabrik fordert Strammstehen. Es ist ja nicht so, dass die Bürger nicht protestieren, nicht laut Nein zum Wahnsinn sagen, unser Land durch die Eliten und ihrem Gefolge vor die Wand zu fahren. Doch je mehr Gegenwehr durch das Volk aufkommt, junge Menschen sich für die Verweigerung des Wehrdienstes aussprechen, Demonstrationen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zahlreicher und kraftvoller werden, desto mehr scheinen die reaktionären Kräfte ihre (erfolgreichen wie sinnlosen) Anstrengungen zu verstärken, aus Deutschland eine waffenstarrende, militarisierte Republik zu machen, bei der die einfachen Menschen alle Kosten tragen und der Profit aus sinnentleerter Wertschöpfung in den Taschen der Kriegstreiber, Hetzer und Eigentümer der Waffenschmieden landet. Stichworte aus Deutschland lassen normale Bürger verzweifeln: Marschflugkörper aus Leipzig, Ministerpräsident findet Rüstungsindustrie Klasse, VW-Chef will Entlassungen für mehr Profit. Und da sind die Planspiele aus einer unsäglichen Denkfabrik … Deutschland wird zum Großschadensfall. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Michael Kretschmer „betonte“ …
Da wird nahe der Stadt des Friedens, Leipzig, von der US-Firma Covenant eine Waffenfabrik eröffnet – eine, in der künftig jährlich bis zu 1.000 Marschflugkörper produziert werden. Bis kurz vor der Einweihung blieb der Coup, typisch coole USA, geheim. Das einfache Volk solle sich keine Sorgen machen, die Medien auch nicht und so. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer düste dann, als es so weit war mit dem zukunftsweisenden Produktionsbeginn, aus Dresden heran und „betonte“: Die Rüstungsindustrie sei für Sachsen (und natürlich auch für Deutschland) wichtig. Frage: Was sind das für Körper, die im Marschflug eingesetzt werden? Das würde der brave Bürger schon wissen wollen, dachte ich, wenn es um seine Sicherheit geht, die ihm von der Regierung und den Rüstungsindustriellen versprochen wird. 1. Mit diesen Waffen werde die Verteidigungsfähigkeit erhöht. 2. In führenden Medien, so bei der Zeit, erfahre ich, dass die Dinger zum Waffensystem Anthem gehören. Dieser Marschflugkörper könne einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen und werde als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet genutzt. Nicht von Leipzig aus, nein, sondern vom „Kunden“, heißt es aus der Firmenzentrale. Kunden könnten zum Beispiel die Bundeswehr sein, also die, die das Ganze bezahlen …
Damit ich als braver Bürger auch ein wenig politische Bildung mitnehme, las ich in der Zeit von Herrn Kretschmer noch die ideelle, philosophische Ausrichtung des Ganzen:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte die Ansiedlung des Unternehmens. „Wir sind in einer Zeit, in der wir uns sicher aufstellen müssen. Freiheit, Demokratie, Wohlstand geht nicht ohne Sicherheit. Und die beste Sicherheit ist immer noch die Abschreckung“, sagte er. Daher sei es gut, in diesem Bereich aktiv zu sein.
Besser werden durch das Feuern derer, die die Werte schaffen
Ich bin für einen Moment beinah wie Kretsche (Kretschmer) begeistert, aber nur kurz. Dann komme ich wieder in die Niederungen der zivilen Produktion bzw. zur Denke elitärer Wirtschaftskapitäne, die den profanen Arbeiter allenfalls als Kostenfaktor betrachten. So vernahm ich von Volkswagen-Chef Oliver Blume den Satz: „Wir müssen elf Milliarden Euro besser werden.“ Besser werden durch Geld? Ach so, der gute Mann will elf Milliarden weniger „ausgeben“ – weniger vor allem für das Personal. Blume wurde auch gleich hart und konkret: Kündigung der Tarifverträge mit den gut bezahlten Arbeitern, denen, die die Autos herstellen! Die frei gewordenen Euro landen woanders: Profit und so.
Ein Irrsinn der Gier. Man bedenke: VW ist immer noch erfolgreich, schüttet an die Eigentümer massiv Rendite aus, gilt in China (!) derzeit als Marktführer mit 13 Prozent auf dem Automarkt. VW ist nicht nur VW, Skoda, Audi, Porsche und Lamborghini. Gut, hierzulande läuft es gerade nicht so, scheint es. Was Wunder, Volkswagen baut keine Wagen für das Volk. Bei Porsche und mit Lambos lässt sich richtig Schotter verdienen, so das Kalkül der nimmersatten Ökonomen. Doch die Frage bleibt, Herr Blume: Wo ist der Polo, der kleine VW, ein Kombi, ein Bully für die Familie – und die alle finanzierbar auch für den nicht ganz so großen Geldbeutel? Arbeitslose Leute können zudem auch keine Autos kaufen. Herrn Blume und seinesgleichen ficht das nicht an, ganz andere Strategien treiben diese Leute. Money, Money, Money. Monopoly mit Autos und, man staunt, Finanzdienstleistungen. In Sachen Rüstungsindustrie sind die Profis aus Wolfsburg sicher auch gut informiert, was Renditemöglichkeiten angeht. So eine Transformation von VW zum Panzer wäre sehr viel einträglicher und diente unser aller Sicherheit durch Abschreckung.
Bei solchen Denkfabriken braucht es keine Feinde mehr
Ich fasse zunächst für mich zusammen: Vor den Städten unseres Landes schicke Rüstungsindustrien (schön diskret und geheim) aufzubauen, macht unser Land sicherer. Bei VW (und bei vielen anderen Firmen) richtig Kohle zu sparen, indem die Arbeiter gefeuert werden, macht den Konzern besser. Und – aller guten Dinge sind 3 – ich finde zu 3. bei der zentralen militärpolitischen Denkfabrik der Bundesregierung eine wichtige Forderung an die Verantwortlichen und die Menschen im Land:
„… engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).
Also einen möglichen Krieg? Deutschlands Kommunen, unsere Städte und Dörfer würden dann, so die „Denker“ in zynischem Deutsch formulierend, „operatives Fundament in der Fläche“. Die Marschflugkörper sind dann losgeflogen (aber wohin?), eine Antwort wird nicht auf sich warten lassen, und der Großschadensfall (so ein Wort muss man sich erstmal als Ersatz für Krieg einfallen lassen) ist eingetreten. Dann jedoch bräuchte der brave Bürger keinen familienfreundlichen VW mehr – und Übungsroutine auch nicht. Wozu soll das Ganze gut sein, was sich die Bundesakademie in Potsdam so ersonnen hat?:
Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.
Die Sätze sind wie im Rausch geschrieben. Schulen fallen im Zusammenhang mit Notfalltreffpunkt. Das sind viele Gebäude und Strukturen doch jetzt schon dank Kürzung und Kurzsichtigkeit, oder?
Und da ist das Unbehagen der Planspiel-Akademiker mit Blick auf das Schachbrett Deutschland, auf die Figuren, die Menschen, bei denen massive Lücken erkennbar sein sollen:
„Aktuell“ bestehe allerdings „eine markante Lücke zwischen dieser Aufgabe einerseits und der realen Leistungsfähigkeit andererseits“. So gebe es „wenig Übungsroutinen“; auch entwickle sich „das Bewusstsein für die Dringlichkeit“ besserer Vorbereitung auf etwaige Schadensfälle „nur langsam“. In der Praxis stehe „die personelle, organisatorische und kommunikative Vorsorge“ immer noch „in Konkurrenz zu anderen Aufgaben“ im Alltag der rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik.
(Quelle: GFP, BBK)
Derlei Amtsdeutsch übersetze ich für mich: Der brave Bürger will keinen Krieg, noch nicht, er muss ein wenig weich geklopft werden. Ihm muss eingetrichtert werden, dass er seinen Keller ausbaut, Vorräte anschafft, jeden Mittwoch die kommunale Alarmsirene freudig und beruhigt abhört, den Sohnemann brieft, dass Bundeswehr doch eine feine Sache ist. An seinem Arbeitsplatz, der somit wie einst wieder zum Kampfplatz für den Frieden bzw. für den Großschadensfall wird, stellt er schon mal ein Feldbett bereit. Und dann muss das mit der Konkurrenz der Aufgaben im Alltag besprochen werden. Die 11.000 Kommunen sollen engagiert sondieren, was alles weg kann und was stört auf dem Weg zu allseitiger Bereitschaft, Gefechtstüchtigkeit, Wachsamkeit, Abschreckungsfähigkeit.
Ach, liebe Leute, der Großschadensfall …
Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt
