Schlagwort:
Volkswagen

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Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. Dazu Werner Rügemer. Albrecht Müller.

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Diesel-Hysterie

Der mit großem Tamtam angekündigte Diesel-Gipfel der Bundesregierung ging aus wie das Hornberger Schießen. Für Kunden älterer Diesel wird es wohl keine kostenlose Hardware-Nachrüstungen geben, dafür haben die Hersteller „großzügige Rabatte“ und „attraktive Umstiegsprämien“ versprochen. Die unterscheiden sich jedoch bei näherer Betrachtung auch nicht von den üblichen Sonderaktionen. Viele Diesel-Besitzer sind mit der „Dieseleinigung“ daher auch unzufrieden. Aber was hat man eigentlich realistisch erwartet? Auf welcher rechtlichen Basis will man die Industrie überhaupt zu Nachrüstungen „zwingen“? Und warum regen wir uns hysterisch über vermeintlich schmutzige Diesel auf, wenn Benziner doch keinesfalls unproblematischer sind? Vielleicht sollten wir nicht darüber diskutieren, ob wir Steuergelder für sinnlose Nachrüstaktionen verpulvern, sondern das Problem „Individualverkehr“ endlich einmal in den Fokus rücken. Von Jens Berger

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Fünf Autobosse – 110 Jahre Autogeschichte

Mit Sergio Marchionne starb eine markante Figur der internationalen Autoindustrie, derjenigen Branche, die in den großen führenden Industrieländern USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Südkorea und Italien Leitbranche ist, die den Weltkapitalismus formt und die zugleich seit 1974 auch den Zyklus der Weltkonjunktur maßgeblich bestimmt. Die Medien brachten anlässlich des Tods von Marchionne freundliche und teilweise geradezu liebevolle Porträts des „Mannes mit Pullover“. Das soll meine Sache nicht sein, auch wenn ich zu der Auffassung neige, dass Marchionne im Vergleich zu dem in Schrauben verliebten Martin Winterkorn (Ex-VW-Boss) und den Brutalo-Sanierern Carlos Tavares (Peugeot-Citroen-Opel) und Carlos Ghosn (Renault-Nissan-Mitsubishi) wie eine nonkonformistische, sympathische Lichtgestalt erschien. Von Winfried Wolf.

“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR

“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

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Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“

Medienberichten zufolge laufen die Planungen der Bundesregierung für einen Diesel-Fonds bereits auf Hochtouren. Der Steuerzahler wird dann wohl die Kosten übernehmen, die eigentlich die Automobilkonzerne tragen müssten. „Das ist kein eheähnliches Verhalten mehr, das ist ein siamesisches Verhältnis. Die sind verwachsen miteinander“, sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber den NachDenkSeiten zur Beziehung zwischen Politik und Automobilindustrie. Im Interview geht Jürgen Resch scharf mit der Politik ins Gericht und findet: „Die Automobilindustrie regiert durch. Und Politiker wagen weder auf Landes-, noch auf Bundesebene einen Konflikt mit dieser Industrie.“ Ein Interview[*] über den Diesel-Skandal, das Verhalten der Politik, den Kampf für die Umwelt sowie ärmere Autofahrer, für die Fahrverbote ein Problem darstellen können. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Elitenverwahrlosung – So die Bewertung der Dieselabgastests mit Tieren im Handelsblatt Morningbriefing

Der Herausgeber des Handelsblatts hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Er nennt die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. (Siehe auch Hinweis Nr. 3 von gestern.) Hier die Begründung von Gabor Steingart für seine harte Wertung des Vorgangs. Albrecht Müller.

750.000 Euro für einen Betriebsrat? Da muss sich die IG Metall nicht wundern, wenn ihr die Mitglieder weglaufen

Jens Berger

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? Von Jens Berger.

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